Verwaltungsrecht

Moin, wir haben zwei Zweitwohnungen in Schwerin, die wir nacheinander im Laufe des Jahres 2018 erworben haben, und die, da nebeneinander liegend, als eine Wohnung genutzt werden. Angemeldet beim Amt haben wir uns nach abgeschlossener Sanierung der jeweiligen im November 2018 und April 2019. Zu dem Zeitpunkt war durch das BVerfG die Beitragspflicht für Zweitwohnungen für verfassungswidrig erklärt w ...

Guten Tag, ich habe vom Ordnungsamt mitgeteilt bekommen, dass eine Ordnungwsidrigkeiten-Anzeige wegen Verstoß gegen das Landesimmisionsschutzgesetz (RLP) vorliegt. Die Vorwurf ist wie folgt: Sie sind Fahrzeughalter des XX-X-XXX Der Fahrer betätigt seit einem halben Jahr täglich zwischen 06-07 Uhr, in (Name der Stadt, Straße und Hausnummer), ohne zwingenden Grund, bis zu 4 Sekunden, die Hupe ...

Hallo, angenommen Person A ist nebengewerblich seit 2018 als Fotografin tätig, d.h. Person A macht monatlich Fotos für ein Altersheim und kann daher Rechnungen erstellen. A musste sich bei der Handwerkskammer anmelden. Diese verlangt in diesem Jahr fast 200 Euro. A konnte aber in den letzten 2 Jahren nicht im Altersheim tätig sein, da durch die Corona-Pandemie A keinen Zutritt hatte, da ungeim ...

Ich bin in der Stadt Donauwörth seit 2019 in der Interessentenliste für die Neubaugebiete eingetragen. Seit einiger Zeit erhielt ich keine Briefe mehr, obwohl mehrere Baugebiete gerade in der Vergabeverfahren sind. Um das zu erfahren fragte ich per Email nach. Als Antwort erhalte ich eine Rückmeldung dass für Baugebiet Wörnitzstein einige Rückmeldung vorliegend sind und ich wurde gefragt ob diese ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf den § 28 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG). Es sei gegeben eine Person, die in einer Bundesbehörde als Tarifbeschäftigter die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst erworben hat und dann verbeamtet wird. In Zuge dessen erfolgt die Stufenfestsetzung. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 BBesG werden hauptberufliche Tätigkeiten für die er ...

Guten Tag, ich bin gewählter Verwalter einer Eigentümergemeinschaft von 10 Wohnungen und bin selber Eigentümer einer Wohnung, bin aber nicht zertifiziert. Nach meinem Verständnis trifft deshalb WEG §19, Abschnitt 2, Nummer 6 für mich nicht zu. Ist dies richtig? Können die Eigentümer nach WEG §19, Abschitt 1 beschließen, dass sie keine ordnungsgemäße Verwaltung brauchen und deshalb auch keine ...

Vor ca. 3 Monaten habe ich meine Unterlagen an Kassenärztlichen Vereinigung geschickt um ein Zulassung für Teilnahme von nichtvertragsärzten am Bereitschaftsdienst geschickt. Gestern habe die folgende Antwort bekommen: Aufgrund einer beim Bundessozialgerich anhängigen Grundsatzentscheidung zur Sozialversicherungspflicht von Nichtvertragsärzten, die am Bereitschaftsdienst als sog. Poolarzt tei ...

Guten Abend, Ich bin aktuell Beamter im gehobenen Dienst A13 Stufe 4. Hier ist ein ne Besonderheit, dass es im Dezember 2022 eine Reform gab und ich vor dieser A13 Stufe 6 war. (Stufe6 habe ich zeitgleich mit dieser Reform im Dezember erreicht). Diese Reform hat die maximalen Stufen von 12 auf 10 reduziert und die Besoldung 2 Stufen nach unten verschoben (S12 zu S10). Um Stufe 6 zu erreich ...

Wir sind vor zwei Jahren in eine Kleinstadt gezogen. Unser Haus liegt an einer Ausgangsstraße, die durchaus einigen Autoverkehr trägt. Es ist aber nicht die Hauptstraße der Stadt. Unser Wohngebiet ist ein allgemeines Wohngebiet und geprägt durch Wohnhäuser welche teils mit Vorgärten oder Parkflächen für die eigenen PKW´s gekennzeichnet ist. Auch hat hier jedes Haus (überwiegend freistehend) ein gr ...

Wir sind verheiratet, deutsche Staatsbürger, und haben unseren 1. Wohnsitz in unserem Haus in Deutschland. Weiterhin haben wir noch ein Haus in Portugal sowie ein bisher nur am Wochenende genutztes Ferienhaus in Deutschland. Letzteres liegt auf einem Pachtgelände und man kann hier seit ein paar Jahren keinen ersten Wohnsitz mehr, sondern nur einen Zweitwohnsitz anmelden. Viele leben hier schon ...

Ich bin in meinen Geschäftsräumen bestohlen worden. Es wurde ein Portemonnaie aus einem Schrank entwendet und mit den darin befindlichen Karten direkt nach dem Diebstahl Geld vom Geldautomaten abgehoben. Ich habe den Fall noch am selben Tag (nach Bemerken des Diebstahls) zur Anzeige gebracht und der Polizei bereits am nächsten Tag sachdienliche Hinweise zur Geldabhebung gegeben (wann, welcher G ...

Mein Künstlername wurde vor etwa 1,5 Jahren im Melderegister eingetragen. Ein damals beantragter Personalausweis wurde mir nicht ausgehändigt und der Künstlername zur Eintragung im Personalausweis abgelehnt. Ist es nicht so das ein eingetragener Künstlername auch in den Personalausweis übernommen wird? Mein Ausweis läuft nun bald ab und ich möchte dieses Mal gerne meinen Künstlernamen aufnehmen la ...

Es besteht für unser Grundstück ein Bebauungsplan. Für unser Bauvorhaben benötigen wir eine Befreiung bzgl. der GRZ. Durch Akteneinsicht im Landratsamt bzgl. unseres Bauvorhabens sind wir zu Schriftstücken gelangt, die Informationen enthalten, dass circa 5 erhebliche GRZ-Befreiungen im für uns gültigen Bebauungsplangebiet gewährt wurden. (2 davon in direkter Nachbarschaft) Uns soll aber ...

Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit bin ich auf einer A10 Stelle (gehobener Dienst) bei einer Kommune tätig. Ich bin selber nach A9 seit Herbst 2020 befördert worden und machen derzeit den Qualifizierungsaufstieg in den gehobenen Dienst, welche im Frühjahr 2024 enden wird. Nun habe ich die Frage , ob ich einen Anspruch auf eine Zulage habe , da ich dauerhaft höherwertige Tätigkeiten übertrag ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Mann ist in Deutschland gemeldet. Ich bin mit den Kindern abgemeldet. Nun muss ich mich aus steuerlichen Gründen wieder anmelden, möchte aber vermeiden, die Kinder anzumelden. Ihr tatsächlicher gewöhnlicher Aufenthaltsort ist nicht in Deutschland. Kann der Mitarbeiter der Meldebehörde mir die Anmeldung verweigern mit der Forderung, dass ich unsere Kinder auch a ...

Wir betreiben als GBR ein Wärmenetz das für Dezember 2022 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Erdgas-Wärme_Soforthilfegesetz die Übernahme der Abschlagszahlungen der Netzkunden Beantragen kann. Leider wurde aus Unwissenheit der Antrag dafür ein paar Tage zu spät gestellt. Die Antwort kam heute mit dem Hinweis das aufgrund der Fristüberschreitung der Antrag grundsätz ...

Guten Tag, mein Nachbar ist ins Ausland ausgewandert. Da vielleicht noch wichtige Post für ihn ankommen sollte, bat er mich, seinen Nachnamen mit auf meinen Hausbriefkasten anzubringen, um ihn bei Posteinwurf zu informieren. Da ich nicht weiß, ob er meine Adresse als Meldeadresse angegeben hat, würde mich interessieren, ob ich hier bei wichtiger Post für ihn ein Problem bekommen würde. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wegen finanzieller Forderungen habe ich Klage eingereicht. Klage und weitere Schriftsätze wurden schon mal anwaltlich geprüft und sachlich für korrekt befunden. Der Richter will die Klage abweisen. Der RA konnte keine Gründe erkennen, warum der Richter auf sachlicher Basis die Klage abweisen will, zumal alle vorgebrachten Gründe des Richters widerlegt wurden. ...

Ich habe ein Schreiben vom Ordnungsamt erhalten wo ich zur illegalen Müllentsorgung beschuldigt werde. Es wurden wohl Briefe mit meinem Namen und Anschrift in einem Waldstück gefunden. Ich hab jetzt 14 Tage Zeit mich über diesen Vorfall zu äußern Ich habe niemals in irgendeiner Weise meinen Müll illegal entsorgt. Was antwortet man am besten auf solch ein Schreiben ? ...

Wir kauften vor ca 16 Jahren ein Haus mit ca 3 ha Grundstück, von dem rund 8000 qm im Innenbereich eines OT lagen. Jetzt wollen wir das gesamte Grundstück (bestehend aus 8 Flurstücken) verkaufen, weil unmittelbar um unser Grundstück herum massiv gebaut werden soll, uns aber unser Haus und Hof auch generell zu groß geworden ist. Die Maklerin hatte auch alle Unterlagen fertig, mit den Auszügen aus B ...