Verwaltungsrecht

Hallo und guten Tag, ich habe eine Hausmeisterei und auf diese Firma am 30.08.2023 ein neues E-Fahrzeug (Leasing) zugelassen. Mir war bekannt, daß nur noch die gewerblichen Fahrzeuge mit einer Zulassung bis spätestens zum 31.08.2023 die BAFA-Förderung erhalten werden. Ich habe also die 4.500€ + 19% MSt. an den Händler vor Abholung des Fahrzeugs überwiesen. In Erwartung der Rückzahlung durch ...

Meine Frau hat ihre Mutter im Februar 2023 in einem Wahlgrab in Ditzingen beerdigt. Zunächst wurde ihr mündlich zugesagt, sie könne nach Ablauf eines Jahres eine Grabumrandung machen. Jetzt werden aktuell gegenwärtig Plattenverlegungen um die Gräber des Bereiches vorbereitet. Meine Frau fragte nochmals bei der Stadt, ob sie denn eine Grabumrandung wird machen können. Dies wurde ihr jetzt verneint. ...

Der Bundesbeamte erhält Pension (Versorgungsbezüge) durch die Bundesanstalt Post und Telekommunikation. Ebenso erhält der Beamte noch eine Rente der Deutschen Rentenversicherung (DR), die angerechnet wird. Anscheinend bis zur Höhe des Ruhegehaltsatzes, hier 71,75%. Nach dem Tod der Ehefrau beantragt der Beamte Witwerrente, die bewilligt wird, jedoch unter Berücksichtigung der Pension und der eige ...

Wäre ein Laufbahnwechsel (Feuerwehrbeamter m.D. ) vom technischen in den nichttechnischen Dienst also In die Verwaltungslaufbahn (NRW )gegen den Willen des Beamten möglich?? Ich bin seit 20 Jahren in der allgemeinen Verwaltung als Sachbearbeiter eingesetzt. Hat auch nie einen interessiert das ich Feuerwehrbeamter bin. Ich vermute jedoch das durch die Neuregelung ab Januar 2024 ,,Ruhestand der ...

In 11/22 schrieb ich an das Gewerbeamt, daß ich meine Betriebsstätte von Stadt A nach Stadt B verlege. Das Gewerbeamt reagierte trotz div. Mails und Faxe nicht. In 01/23 erhielt ich eine fristlose Kündigung meines Vermieters, da ich als Betriebsstätte meine Wohnanschrift angegeben hatte. Ich schrieb daraufhin wieder an das betreffende Gewerbeamt und forderte Aufklärung und möglichen Schadenersat ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin etwas verzweifelt. Wir (mein Mann, unsere Zwillinge und ich) leben noch in Berlin. Die Kinder sind grad in der Eingewöhnung der Kita in Berlin (betriebliche Kita meines Mannes). Nun haben wir ein Haus in Brieselang gekauft (wir stehen beide im Grundbuch), welches bezogen werden soll. In Brieselang wurde uns zunächst kein Kita Platz angeboten. Es ist so, ...

Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Bürgermeister unserer Gemeinde erhielt ein Mitglied unserer Bürgerinitiative Kenntnis von einem Anwaltsschreiben, das im Vorfeld eines Bürgerantrages gegen einen Hotelbau einigen Gemeinderäten zuging. Offensichtlich ging das Schreiben des Anwalts der Hotelbetreiber nur an "befreundete" Gemeinderäte, also diejenigen, die dem Antrag im Vorfeld zugestimmt hatten. Die ...

Ich bin WaffenTräger in einer zivilen Sicherheitsfirma die die Bundeswehr bewacht. Überprüfung Zuverlässigkeit Paragraph 28 waffg...Wann ist diese nicht mehr gegeben? Erste und einmalige vorsätzliche verurteilung nach 316 Trunkenheit im verkehr..1.65 promille 40 tagessaetze. Verliert man bei der nächsten Zuverlässigkeits Überprüfung durch die Behörde seine Zuverlässigkeit und somit seinen Job? Auc ...

Ich wurde von der Gebühreneinzugszentrale zu einer Nachzahlung von 704 € für den Zeitraum Jun/ 2020 bist jetzt aufgefordert! Sachlage: Ich wohne seit 1989 in meinem eigenen Haus und habe in dieser Zeit immer ordentlich meine Rundfunkgebühren entrichtet. Die GEZ- Gebühren liefen aber wie ich jetzt erst erfahren habe auf den Namen meiner Frau und wurden per Einzugsauftrag über unser gemeinsames ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Frage zu einer vorübergehenden Auswanderung nach Norwegen, gleichbedeutend mit einer Abmeldung aus Deutschland. Wir haben ein Kfz in Deutschland zugelassen und versichert. Leider konnte uns die entsprechende Zulassungsstelle und auch die Versicherung keine genaue Auskunft geben. Was passiert nach der Abmeldung und dem Verlassen von Deutschland mi ...

Folgende Situation: Ich habe mein Portemonnaie verloren. Ein neuer Personalausweis und neue Bankkarten sind schnell beschafft. Jedoch habe ich einen Termin bei der Führerscheinstelle erst im Dezember (Wartezeit 8 Wochen) erhalten. Vorher kann mir leider von neuer Führerschein ausgestellt werden. Aus beruflichen Gründen miete ich regelmäßig Fahrzeuge an. Leider ist es mir nicht möglich, meine Fahr ...

In einem Bußgeldverfahren von 2020 einer Behörde (Stadt) im Rahmen einer 15 EUR Geldbusse ging 3 Jahre später an die neue Adresse ein Beschluss des städtischen Amtsgerichts ein, der über 35 EUR "Auslagen" draufschlägt. Außerdem wird Erzwingungshaft wörtlich "angeordnet". Unter den Gründen steht dann "..ist darüber belehrt worden, dass Erzwingungshaft angeordnet werden kann", wenn nicht innerhalb ...

Wir haben hier nebenan einen Feldweg, den es seit mehr als 50 Jahren schon gibt und in alten Karten als Preußischer Weg oder Alter Kirchenweg eingetragen ist. Er wird von vielen Spaziergänger seit Jahrzehnten schon benutzt. Nun wurde dieser Feldweg von dem Landwirt, der das Grundstück gepachtet oder gekauft hat ,wurde umgepflügt, also zerstört und ist nicht mehr vorhanden. Als Hinweis noch, ich w ...

Hallo, Die Städte sind dank Landtagswahlen gepflastert mit Wahlplakaten. Ich habe ein kleines Unternehmen im Nebenerwerb. Welche juristischen Risiken drohen mir realistisch gesehen, wenn ich in Frankfurt Werbeplakate drucken lasse und diese dann ebenfalls an Laternenmasten befestige (und nach der Wahl wieder rückbaue)? Beispielstadt: Frankfurt. Meiner Einschätzung nach dürfte es sic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach drei Jahren und acht Monaten erreicht mich ERSTMALS ein Brief vom Beitragsservice, welcher von mir die Zahlung der Rundfunkbeitrags von 01.2020 bis 05.2022 rückwirkend verlangt. Seit 06.2022 wird der Beitrag von der Mitbewohnerin gezahlt, welche seit dem bei mir wohnt. Insgesamt wird also der Beitrag für 2 Jahre und 5 Monate gefordert. Zu erwähnen ist, ...

Guten Tag, Ich arbeite an einer Privatschule in Baden-Württemberg seit 1,5 Jahren und unterrichte die Fächer Gemeinschaftskunde, Wirtschaft und Englisch in Sekundarstufe 1 und 2 am Gymnasium. Studiert und mein erstes Staatsexamen habe ich in den Fächern Wirtschaftswissenschaften und Englisch in Bayern. Danach bin ich aus familiären Gründen zurück nach Sachsen gezogen, wo ich mein zweites Sta ...

Mein Mann war heute bei Postzustellung zufällig an der Haustüre und nahm ein Gerichtsschreiben das auf meinen Mädchennamen - verheiratet seit 2021- lautet. Es ging um eine Zeugenaussage, bei der ich nicht erschienen bin durch Nichtwissen. Wahrscheinlich ging die ladung auch an meinen Mädchennamen, der schon seit 2 Jahren nicht mehr am Briefkasten ist. Letztendlich will das Gericht eine Straf ...

Hallo, an meiner Universität wurde eine neue Prüfungsordnung für meinen Studiengang veröffentlicht. Diese sieht vor, dass sie für alle Studierenden Anwendung findet, außer "[f]ür vor diesem Zeitpunkt immatrikulierte Studierende, die nur noch die Bachelorarbeit und/oder die modulübergreifende Prüfung und/oder das Praktikum absolvieren müssen[.]" (3. Absatz) Der Zeitpunkt, auf den sich bezogen wi ...

Wegen eines Auslandsaufenthalts (mehr als 2 Monate) konnte ein Bescheid einer Behörde nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden. Gilt der Auslandsaufenthalt als wichtiger Grund um den Bescheid in den vorigen Stand versetzen zu lassen? Falls ja, wie wird das erwirkt? Es war nicht möglich, dass ein anderer die Post in diesem Zeitraum öffnen konnte. ...

Hallo, seit April 2023 befinde ich mich im Ausland und habe mich nun entschieden, nicht nach Deutschland zurückzukehren. Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich mich nicht beim Meldeamt abgemeldet, da mein ursprünglicher Plan nur vorsah, für einige Monate ins Ausland zu gehen und dann nach Deutschland zurückzukehren. Dieser Plan hat sich nun geändert, und ich möchte mich vollständig aus Deutschland a ...