Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Wohngeld/Mietzuschuss nach dem WOGG gestellt. Habe nun einen ablehnenden Bescheid erhalten. Bei der Überprüfung habe ich festgestellt, dass das Jahreseinkommen 2022(Lohnsteuerbescheinigung) nicht mit dem im Bescheid errechneten Summe übereinstimmt. Vorgelegt wurden Gehaltsmitteilungen 08/22-08/23. Nach tel. Rüc ...

In einem Ort in Rheinland Pfalz gibt es seit 2-3 Jahren einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Das Baugebiet sollte in 3 Bauabschnitten erschlossen werden. Bauabschnitt 1 wurde vor 2 Jahren fertiggestellt und Bauabschnitt 2 ist im Bau. Damit der 3. Bauabschnitt mit einer Straße erschlossen werden kann benötigt die Gemeine den vorderen Teil von 3 Grundstückseigentümern. Aktuell gibt es schon einen Fe ...

Ich bin Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Gegenüber dem Ende der 1970er Jahre erbauten Mehrfamilienhaus läuft der Leimbach in einen unterirdischen Kanal, der direkt unter der von mir verwalteten Liegenschaft unterirdisch verläuft. Nun kam es im Zuge der Hochwasser am 29.5.2018 und 14.7.2021 zu einem starken Anstieg des Leimbachs, der 1. über die Ufer trat und über die ...

Hallo! Ich bin Medizinstudent in Freiburg und beginne im Oktober mein 3. Fachsemester. Meine Uni möchte jetzt das Zeugnis meines davor erfolgten Bachelorstudiums in Psychologie an der Uni Köln vorgelegt bekommen. Nun mache ich mir Sorgen, dass ich exmatrikuliert werden könnte, da zwei zulassungsbeschränkte Studiengänge nicht nacheinander belegt werden können. Ich bin zwar Zweitstudent, hatte je ...

Guten Tag, ich suche eine Einschätzung bei folgender Situation. Im Mai 2021 habe ich meinen Zweitwohnsitz angemeldet. Gemäß dem Urteil 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17 des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2018 sollte die Zweitwohnung von Rundfunkgebühren befreit sein, da an meinem Hauptwohnsitz die Gebühren von meinem Mann bezahlt werden. Dementsprechend hatte ic ...

Folgende Fragestellung: Ich bin Beamter auf Lebenszeit. Aktuell unter 30 Jahre alt. Ich möchte studieren. Kann aber keinen internen Aufstieg machen weil ich noch nicht aus der Sperrzeit bin. Wenn ich mich extern auf eine Stelle mit Studium bewerbe, bei der ich nur als Beamter auf wiederruf eingestellt werden kann. Alternativ gibt es auch Stellen bei denen diese Bedingung nicht gibt. V ...

Ich lebe mit 3 minderjährigen Kindern in Stadt A und bin dort gemeldet, Mutter lebt mit einem Kind in Stadt B und ist hier gemeldet. Habe mich und meine Kinder am 17.8.2023 zum 18.8.2023 abgemeldet da ich keine Wohnung mehr in Deutschland habe. Auf die Frage eine neue Adresse anzugeben sagte ich , die ist noch nicht bekannt. Welches Land ? Ich sagte Frankreich. Dann ging alles ganz schnell un ...

Ich bin Bundesbeamter in Deutschland und wohne im benachbarten Luxemburg. Dort habe ich Frau und 2 Kinder. Das Kindergeld beziehen wir in Luxemburg. Ich bekomme lediglich den Familienzuschlag der Stufe 1 i.H.v. 153,88€. Der Familienzuschlag der Stufe 2 (Kinder bezogener Anteil) wird mir nicht gezahlt mit der Begründung, dass mir kein Kindergeld nach dem deutschen Einkommenssteuergesetz oder Bu ...

ich habe einen Personenbeförderungsschein am 23.07.23 beantragt. Zuvor war ich beim TÜV Süd in Aschaffenburg (Idiotentest-Stelle) und habe den Eignungstest für die Personenbeförderung gemacht und bestanden. Hierzu gehörte auch die Untersuchung durch den vom TÜV beauftragten anwesenden Arzt, der aufgrund meiner Angaben auf dem Fragebogen über Vorerkrankungen feststellte, dass ich "einige Dinge im ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine allgemeine Frage. Müssen alle öffentlichen, meldepflichtigen Vergabeverfahren (Land Berlin), die ab dem 1. Oktober 2020 bis heute stattgefunden haben, in die Vergabestatistik gemeldet werden? Wie kann das veranlasst werden? Was sind die Konsequenzen, wenn diese Fristen ( 6 Monate nach einer Zuschlagserteilung) überschritten wurden und bisher keine Ve ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage bzgl. eines eingestelltem Strafverfahren gemäß 170 abs. 2, wurde als OWI an die Behörde weitergegeben. Ich handelte sich um um Trunkenheitsfahrt im Verkehr. Ich habe ein Schreiben erhalten in diesem Stand: Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Verfahren wird gemäß § 43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungsw ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Arbeiter, der bei Nachbarn tätig ist, auf den abendlichen Maschinenlärm (21h) seines Winkelschleifers (Flex) mit Dia-Trennscheibe für Stein (vergl. Fugenschneider) hingewiesen. Der Herr war der Meinung, dass er das bis 22Uhr dürfe. Ich habe daraufhin beim Ordnungsamt (Stadt Köln) angerufen und habe dort erfahren, dass die Nutzung noch nicht unter die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Habe hier rechtliche Fragen. (K = Kläger, B = Beklagter, R = Richter) Vorgeschichte: Klage K wegen finanzieller Forderungen, Widerklage wegen Übergabe von Unterlagen. Klage wurde sogar auf Grundlage von Schreiben des Beklagten B fast durchgängig belegt. B hat keinen Anspruch auf Unterlagen. Richter R will unter Missachtung von Beweisen und §138 Abs. 3 ZPO (kei ...

Mein Sohn ist 17 Jahre alt und lebt seit kurzem bei seiner Tante in Berlin und ist auch dort gemeldet. Seine geplante Arbeitsstelle in Berlin ist nicht zustande gekommen. Er möchte in Berlin wohnhaft bleiben. In Berlin ist er nicht mehr schulpflichtig, in Niedersachsen wäre er dieses noch bis 07/2024. Mein Sohn möchte nun gerne für ein paar Monate in Hannover arbeiten und während dieser Zeit b ...

seit drei Jahren ist meine Normenkontrollklage beim BayVG anhängig, soll den Bebauungsplan einer oberbayerischen Gemeinde aufheben. Die Gemeinde meint die Klage hat keinerlei aufschiebende Wirkung, auch sind Anträge nach § 80 VwGO sind in allen Fällen ausgeschlossen. ...

Mal angenommen Herr K. (Fiktiv), Jäger seit 2022 inkl. WBK, besitzt einen Firmenwagen mit dem er zur Jagd fährt. Am Tag 1 (fiktiv) fährt er zur Jagd mit seiner Ausrüstung (Langwaffe, Munition, Fernglas etc). Am Tag 2 muss er den Firmenwagen beim Arbeitgeber abgeben. DerArbeitgeber findet in dem Wagen von Herrn K. Eine ungeöffnete Munitionsverpackung und informiert Herrn K. per Mail (landet im S ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangenen November hat sich der Vater meiner Verlobten tragischerweise das Leben mit einer Schusswaffe genommen. Der Besitz der Waffe war rechtens und er hat alle erforderlichen Berechtigungen dafür gehabt. Nun wurde vom Kriminalamt die Waffe an den Notar übermittelt und hat die Erben gefragt, wie damit verfahren werden soll. Meine Verlobte ist für die V ...

Unser Kind wurde direkt mit Geburt auf einen Kitaplatz angemeldet. Da in Duisburg aber ca. 3.800 Kitaplätze zu wenig vorhanden sind, konnten wir nur einen Platz bei einer Tagesmutter (städtisch beauftragt) bekommen. Somit ist lt. Stadt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllt. Problem: Während ein Kitaplatz 230 Euro im Monat kostet, berechnet die Stadt bei der Tagesmutter 430 Euro. Also ...

Ich hab ein Problem mit der GEZ und werde den Sachverhalt kurz schildern. Ich hab zwei Wohnsitze und für meinen Nebenwohnsitz bezahle ich die GEZ. Hauptwohnsitz war gar nicht bei der GEZ gemeldet. Nun wurde ja ein Adressabgleich gemacht und die GEZ fordert 3 Jahre Geld nach, für meinen Hauptwohnsitz. Dann hätte ich ja doppelt gezahlt und das ist ja seit 2018 verfassungwidrig (BVerfG-Urteil v ...

Hallo, Meine Familie zahlt an ihrem Wohnsitz bisher keine Rundfunkgebühren. Jetzt habe ich am 25.7.2023 einen Brief des "Beitragsservice" erhalten mit der Mitteilung der Anmeldung eines Beitragskontos sowie einer Aufforderung zur Nachzahlung (Zeitraum 01.2020 - 09.2023). Meine erste Frage: Ist dies rechtlich i.O. (der rückwirkende Zeitraum bis 01.2020)? Unser Kind (minderjährig), das bei im ...