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Bescheid einer Behörde

04.07.2008 07:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz


Guten Tag,

zur Überprüfung des Elternunterhaltes habe ich der Behörde im Februar die gewünschten Unterlagen übermittelt.

Nach dreimaliger Bitte an die Behörde einen Bescheid zu übersenden, erhielt ich einen Brief mit der Überschrift Zahlungsaufforderung. In diesem wurde festgestellt, dass ich für einen Monat Unterhaltsfähig war. Der Zahlungsaufforderung wurde eine Berechnung der Einkünfte und anerkannten Ausgaben beigelegt.
In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass gegen diese Zahlungsaufforderung kein Einspruch und Klage erhoben werden kann, da es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Gleichzeitig wurde Klage angedroht, wenn die Zahlung nicht geleistet würde.

Die Berechnung ist offensichtlich falsch, so dass ich im Grunde eine Klage gelassen entgegensehe kann. Unabhängig davon habe ich folgende Frage:

Ist diese Zahlungsaufforderung als Bescheid anzusehen?

Wenn nein, ist es möglich Aufgrund der Zahlungsaufforderung, ohne weitern Schriftwechsel mit der Behörde, eine Klage zur Herausgabe eines Bescheides einzureichen.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.


Nun zu Ihrer Frage:

In dieser Sache wird seitens der Behörde kein Bescheid ergehen, da es sich um keine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, also kein Verwaltungsakt erlassen werden kann. Auch die Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar. Der Unterhaltsanspruch ist kein öffentlich-rechtlicher Anspruch. Der Unterhaltsanspruch Ihrer Eltern ist lediglich auf die Behörde übergegangen; folglich ist die Behörde nunmehr Anspruchsinhaber und kann den Unterhaltsanspruch im eigenen Namen geltend machen. Der Anspruch bleibt trotzdem rein zivilrechtlicher Natur, der in den §§ 1601 – 1615 BGB geregelt ist. Alle Voraussetzungen und Einwendungen hiergegen ergeben sich nur aus diesen Normen.

Deshalb ist gegen eine Zahlungsaufforderung der Behörde weder Widerspruch noch Klage vor dem Verwaltungsgericht statthaft, da die Behörde die Unterhaltsforderung nicht im Wege eines Verwaltungsaktes von Ihnen fordert. Die Behörde muss daher bei Nichtzahlung Klage beim Familiengericht Ihres Wohnsitzes erheben.

Da kein Bescheid ergeht bzw. ergehen kann, können Sie den Erlass eines solchen auch nicht einklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2008 | 11:07

Vielen Dank für die Beantwortung.

Die Zahlungsaufforderung hat sich auf den Monat Februar bezogen.

Ein Bescheid für die Folgemonate (März bis zum heutigen Datum) liegt weiterhin nicht vor. Besteht hierzu ein Rechtsanspruch und kann dieser im Klageverfahren eingefordert werden?

Vielen Dank und Ihnen einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2008 | 12:01

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie haben als Sachverhalt angegeben, dass die Behörde zu dem Ergebnis gekommen ist, dass in Ihrem Fall die Unterhaltspflicht für einen Monat angenommen wurde. Der Betrag für diesen einen Monat wurde mit der Zahlungsaufforderung geltend gemacht, die Ihnen im Februar 08 zugegangen ist. Entweder Sie kommen der Zahlungsaufforderung nach oder nicht. Die Behörde kann auch für die Folgemonate keinen Bescheid erlassen, da kein öffentlich-rechtlicher Anspruch vorliegt. Die Behörde hat keinen Anspruch gegen Sie auf wiederkehrende Zahlungen sondern einen einmaligen (angeblichen!!) Anspruch rein zivilrechtlicher Natur. Die Behörde erläßt also auch für die "Folgemonate" keinen Bescheid, da sie dazu gar nicht befugt ist. Die Behörde wird vielleicht Zahlungsklage gegen Sie vor dem Familiengericht erheben aber keinen Bescheid erlassen. Ein solcher Bescheid wäre formell bzw. materiell unrechtmäßig.

Es besteht k e i n Rechtsanspruch auf den Erlass eines unrechtmäßigen Bescheides und dieser kann auch n i c h t im Klageverfahren, z.B. im Rahmen einer Untätigkeitsklage, eingefordert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nochmals weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

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