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Widerspruch gegen Führerscheinentzug

27.06.2008 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde im Juli 2007 mit dem Fahrrad unter Alkohol von der Polizei angehalten. Der Blutalkoholwert betrug über 1,6 Promille, was den Entzug des Führerscheins ja rechtfertigen würde. Bei der anschliessenden Gerichtsverhandlung im August 2007 wurde eine Geldstrafe ausgesprochen, weitere Sanktionen erfolgten aber nicht.
Im März diesen Jahres meldete sich die zuständige Führerscheinstelle und forderte auf Grund "erheblicher Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs" eine MPU. Dieser Aufforderung bin ich nicht nachgekommen, zumal auch der Zeitrahmen bis zur Vorlage des Gutachtens nur knapp 2 Monate betrug. Jetzt bekam ich die Mitteilung, dass mir der Führerschein sofort entzogen wurde.
Nun die Frage: Ist es sinnvoll, gegen diese Entscheidung rechtlich vorzugehen, besteht überhaupt eine Chance auf Erfolg eines Widerspruches und wie wären die nächsten Schritte? Darf das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg von sich aus eine Mitteilung über den Punktestand an die Führerscheinbehörde machen bzw. die Behörde eine Anfrage an das KBA stellen? Wurden evtl. Fristen durch die Behörde nicht eingehalten und ist hier die Verhältnismässigkeit der Sache (fast 1 Jahr nach dem Vorfall) nicht beachtet worden? Seit dem vergangenen Jahr bin ich ja bis heute weiterhin mit PKW unterwegs gewesen und benötige den Führerschein eigentlich auch dringend beruflich.
Ich bitte Sie um eine aussagekräftige Antwort zu meinem Problem.

Hochachtungsvoll

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihren Fragen:

1.
Grundsätzlich ist eine realistische Antwort auf die Frage der Erfolgschancen von Rechtsmitteln gegen einen Behördenbescheid nicht ohne vorherige Einsichtnahme in die Akten möglich. Im Verwaltungsverfahren richtet sich diese nach § 29 VwVfG.

2.
Das KBA ist gemäß § 30 I Nr. 3 StVG befugt, an die Fahrerlaubnisbehörde Eintragungen im Verkehrszentralregister zu übersenden, soweit diese zur Erfüllung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde gebraucht werden. Dies ist hier der Fall.
Auch dürfen gemäß § 30 a StVG der Fahrerlaubnisbehörde die Daten aus dem Verkehrszentralregister durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden.

3.
Fristen der Behörde sind hier grundsätzlich nicht einzuhalten, wenn der Behörde erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs bekannt werden. Insofern kann hier ohne Akteneinsicht schon nicht gesagt werden, wann die Behörde von den Umständen, die diesen Verdacht begründen, erfahren hat.

4.
Dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterliegt jedes staatliche Handeln.

Die Merkmale des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelnen:
*Geeignetheit: Wenn durch die Maßnahme der gewünschte Erfolg erreicht werden kann.
*Erforderlichkeit: Wenn kein milderes, also weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen könnte.
*Angemessenheit: Nachteil und erstrebter Erfolg müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

Eine staatliche Maßnahme verstößt insbesondere dann gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ist m.a.W. also unverhältnismäßig, wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.

Ich würde hier spontan - ohne Prüfung der Aktenlage - sagen: hier liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor.

Nochmals: Da Sie den Führerschein benötigen, wäre es natürlich sinnvoll, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen, der Akteneinsicht nimmt und dann ggf. Widerspruch einlegt. Dieser kann Ihnen dann genauer sagen, ob die Einlegung eines Rechtsmittels sinnvoll erscheint. Sollte dem eventuell erfolgenden Widerspruch nicht abgeholfen werden, dann müsste vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungsklage gegen den Bescheid erhoben werden.

Für Nachfragen verwenden Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

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