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drohender Schulverweis!!!

| 21.06.2008 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Mein Sohn (17) 11. Klasse Gymnasium - Baden Württemberg - hatte in diesem Jahr bereits 55 Tage Fehlzeit aufgrund von Krankheit. Lange Zeit wußten wir nicht, was er hat, er hatte immer nur Schmerzen. Jetzt hat sich in den Pfingstferien herausgestellt, daß er einen Bandscheibenvorfall hat und wir gehen jetzt gezielt die Sache an. Ich war dann auch in der Schule vorort, beim Klassenlehrer und beim Co-Rektor und habe alles offengelegt.
In den letzten zwei Wochen hatte mein Sohn eine starke Grippe und war deshalb - wieder durch Attest entschuldigt - zu Hause.
In der Klasse ist jetzt Unruhe aufgekommen. Die Schüler haben z.B. seinen 50. Fehltag mit einem Kuchen gefeiert etc.
Der Klassenlehrer spioniert ihm nach, z.B. im Internet und hat jetzt anscheinend Unterlagen gegen meinen Sohn gesammelt, die beweisen sollen, daß er trotz Krankheit abends irgendwo war. Es ist richtig, daß mein Sohn nach der ersten Woche Grippe, als er sich Samstags besser fühlte, rausgegangen ist. Sonntags ging es ihm wieder sehr schlecht und Montags waren wir noch einmal beim Arzt, der ihm für eine weitere Woche ein Attest ausstellte und ihm Antibiotika verschrieben hat. Er war dann nur noch zu Hause.
Wir sind jetzt zu einem Gespräch beim Direktor und dem Klassenlehrer eingeladen.
In dem Schreiben heißt es:
"Nachdem es wieder zu längeren Fehlzeiten von ...... gekommen ist, und es dabei auch zu Ungereimtheiten gekommen zu sein scheint, die gerade auch von Mitschülerseite nicht verstanden werden, möchte ich doch noch einmal mit Ihnen und ...... zusammen mit Herrn ....... (Klassenlehrer) ein Gespräch führen. Sollten sich dabei eindeutige Verstöße gegen die Schulbesuchsverordnung ergeben, müßten wir auch disziplinarische Konsequenzen ins Auge fassen."

Wie verhalten wir uns jetzt richtig?
Ich wäre Ihnen für eine Information sehr dankbar.
Da das Gespräch am 01.07.08 stattfindet wäre eine Antwort vorher sehr nett, danke!!!:-)

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

In jedem Fall sollten Sie den angedachten Termin zusammen mit dem Schulleiter und dem Klassenlehrer wahrnehmen. Zunächst sollten Sie verlangen, die angeblich gegen Ihren Sohn vorliegenden Dokumente bzw. Nachweise seines Fehlverhaltens einzusehen. Auf diese Weise können Sie konkret zu den Vorwürfen Stellung nehmen und eventuelle Anschuldigungen entkräften.

Außerdem sollten Sie die entsprechenden Atteste für die infragestehende Zeit mitbringen, um darstellen zu können, dass es sich bei den Fehlzeiten Ihres Sohnes um krankheitsbedingte Abwesenheit handelt.

Für den Fall, dass die gegen Ihren Sohn vorgebrachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen sollten, weise ich Sie darauf hin, dass Ihr Sohn der Schulpflicht unterliegt.

In der Tat könnte die Schule auf ein solches Verhalten mit einer Erziehungs- bzw. Ordnungsmaßnahme reagieren. Welche der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten diesbezüglich sie wählt, kann an dieser Stelle jedoch nicht beurteilt werden. Hinzuweisen bleibt an dieser Stelle jedoch auf die Möglichkeit, diese Maßnahme der Schule im Wege des Widerspruchs und im Falle der Erfolglosigkeit desselben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2008 | 11:32

Sehr geehrter Herr Elster,

ganz konkret: Mein Sohn hatte ein ärztliches Attest vom 10. bis 13. Juni 2008. Am Abend des 12. Juni war er mit einem Bandkollegen für eine halbe Stunde bei einem Auftritt - Akustikgitarre und Gesang - an dessen Gymasium. Das ist im Internet per Foto dokumentiert. Wir haben ihn dorthin gefahren und gleich nach dem Auftritt wieder mit nach Hause genommen. Er wollte seinen Freund nicht hängen lassen, alleine hätte er diesen Auftritt nicht machen können.
Danach war er wieder nur zu Hause und im Bett.
Am Wochenende ging es ihm dann besser und er war Samstag Abends ein wenig unterwegs, mußte dies aber gleich wieder büßen, es ging ihm am Sonntag viel schlechter. Am Montag sind wie gleich wieder zum Arzt, der ihm eine schlimme Grippe attestierte, ihm Antibiotika verschrieb und ihm noch einmal ein Attest bis zum 20.06.08 ausstellte.
Woraus kann die Schule jetzt etwas ableiten, was kann ihm drohen? Darf er nicht raus, wenn er krank ist? Liegt das nicht in der Verantwortung von uns Eltern? Darf die Schule Maßnahmen ergreifen trotz vorlliegendem Attest?
Ich bitte noch einmal um Ihre Antwort damit wir wissen was auf uns zukommen kann. Vielen Dank und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2008 | 11:49

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Gemäß § 1 Abs. 1 der Schulbesuchsverordnung des Landes Baden-Württemberg ist jeder Schüler verpflichtet, den Unterricht und die übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig und ordnungsgemäß zu besuchen und die Schulordnung einzuhalten. Gemäß § 1 Abs. 3 der Schulbesuchsverordnung des Landes Baden-Württemberg liegt ein Schulversäumnis vor, wenn ein Schüler seiner Teilnahmepflicht nicht nachkommt, ohne an der Teilnahme verhindert, von der Teilnahmepflicht befreit oder beurlaubt zu sein.

Zu den Verhinderungsgründen im oben genannten Sinne zählen insbesondere Krankheiten, auf Grund derer der Schüler nicht in der Lage ist, am Schulbetrieb teilzunehmen.

Problematisch an dem Ihrerseits geschilderten Fall ist nunmehr, dass Ihr Sohn zwar rein formell durch einen Verhinderungsgrund im Sinne der Schulbesuchsverordnung (Krankheit) nicht in der Lage war, am Schulbetrieb teilzunehmen und dies durch ein ärztliches Attest auch belegen konnte. Durch seine (nachweisbaren) außerschulischen Aktivitäten konnte jedoch der Eindruck entstehen, dass der Gesundheitszustand Ihres Sohnes nicht derart akut war, dass ein Schulbesuch nicht möglich war, demnach ein Verstoß gegen die oben aufgeführte Schulbesuchspflicht vorlag.

§ 90 Abs. 1 SchulG Baden-Württemberg sieht vor, dass u.a. für die Erfüllung der Schulbesuchspflicht Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen getroffen werden können. Nach § 90 Abs. 3 SchulG Baden-Württemberg können dies sein:

1. Durch den Klassenlehrer oder durch den unterrichtenden Lehrer: Nachsitzen bis zu zwei Unterrichtsstunden;

2. durch den Schulleiter:

a)Nachsitzen bis zu vier Unterrichtsstunden,

b)Überweisung in eine Parallelklasse desselben Typs innerhalb der Schule,

c)Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht,

d)Ausschluß vom Unterricht bis zu zwei Unterrichtstagen, bei beruflichen Schulen in Teilzeitform Ausschluß für einen Unterrichtstag;

3. durch die Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters:

a) Ausschluß vom Unterricht bis zu vier Unterrichtswochen,

b) Androhung des Ausschlusses aus der Schule,

c) Ausschluß aus der Schule.

Gemäß § 90 Abs. 6 SchulG Baden-Württemberg ist eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Nr. 2 Buchst. c bis Nr. 3 Buchst. b nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. Eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Nr. 3 Buchst. c und Absatz 5 ist nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des Satzes l das Verbleiben des Schülers in der Schule eine Gefahr für die Erziehung und Unterrichtung, die sittliche Entwicklung, Gesundheit oder Sicherheit der Mitschüler befürchten lässt.

Letztlich bleibt noch § 90 Abs. 2 SchulG Baden-Württemberg zu beachten, nach welchem bei allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Zu ergreifen sind demnach nur solche Maßnahmen, die nach der Art und Schwere der Verfehlung geeignet, erforderlich und angemessen sind.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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Stellungnahme vom Anwalt:
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