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Schulzeugnis - Beschwerde, Widerspruch?

20.06.2008 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bzgl. eines Schulzeugnisses RLP / 9. Klasse / Gymnasium.
Die Kopfnote wurde ohne vorherige Information des Schülers oder der Eltern auf "unbefriedigend" gesetzt. Nach Rückfrage bei der Schulleitung erhielt ich die Auskunft dass dies Aufgrund eines "Vorfalles" der sich vor einigen Wochen ereignete geschah.
Dieser "Vorfall" bezieht sich jedoch auf eine außerschulischen "Fehltritt" meines Sohnes (urheberrechtsverletzung; hochladen eines Fotos bei einer externen Online-Community (schuelervz)über das sich die Eltern einer Mitschülerin bei der Schulleitung beschwert haben). Diesen Vorfall werden wir außerschulisch regeln, hat er auch nichts mit der Schule zu tun, außer dass sich die Betroffene in derselben Klasse wie mein Sohn befindet.

Da nun mein Sohn nach diesem Schuljahr die Schule wechselt ist die Note "unbefriedigend" im Verhalten sowie ein Eintrag unter Bemerkungen natürlich sehr verhägnisvoll für die weitere schulische Laufbahn. Er erhält zwar ein Abgangzeugnis ohne diese Einträge; jedoch lassen sich andere Schulen auch immer die Jahreszeugnisse vorlegen (wahrscheinlich gerade wegen den "Kopfnoten").

Ich möchte daher nun einen Widerspruch bzw. eine Beschwerde gegen dieses Zeugnis einlegen, da als Grundlage für diese Note ein außerschulischer "Fehltritt" herangezogen wurde.

Gibt es hiefür eine rechtliche Grundlage und ist der Widerspruch direkt bei der nächsthöheren Behörde oder erstmal bei der Schule einzureichen (Gespräche mit der Schulleitung diesbzgl. haben leider zu keinem Erfolg geführt). Wenn nicht abgeholfen wird, wie ist dann weiter vorzugehen? Gibt es ferner Fristen die zu beachten sind?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt.

1. Überprüfungsmöglichkeiten

Bei einem Zeugnis handelt es sich grundsätzlich um einen Verwaltungsakt. Gegen den Verwaltungsakt müssen Sie einen Widerspruch, meist innerhalb von 1 Monat, einlegen. Den können Sie direkt bei der Schule oder dem Schulamt einlegen.

Da es aber eher unwahrscheinlich ist, dass die Behörde dem Verwaltungsakt abhilft und somit das Zeugnis in Ihrem Sinne abändert und da eine Entscheidung auch nicht in der für Sie notwendigen Zeit erfolgen wird, sollten sie sich zusätzlich direkt an das Verwaltungsgericht wenden und vorläufigen Rechtsschutz begehren.

2. Erfolgsaussichten

In diesem Fall geht es um die Frage, ob die außerschulische Aktivität Ihres Sohnes zur Bewertung seines Arbeits- und Sozialverhaltens herangezogen werden kann.

Das rheinland-pfälzische Schulgesetz gibt hierzu keine weiteren Angaben. Aus dem hessischen Schulgesetz lässt sich aber entnehmen, dass die Grundlage für die Leistungsbeurteilung die mündlichen, schriftlichen, praktischen und sonstigen Leistungen des Schülers sind, die dieser im Zusammenhang mit dem Unterricht erbracht hat.

Es wird zum einen um die Frage gehen, ob das Verhalten Ihres Sohnes als sonstige Leistung bewertet werden kann und ob es im Zusammenhang mit dem Unterricht steht.

Eine abschließende Bewertung dieser Fragen ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich und wird auch von der Begründung der Schule abhängen. Zum Abschluss möchte ich aber noch auf einen Aspekt hinweisen. Den Lehrern und der Schulleitung wird bei der Beurteilung der Schüler ein Ermessenspielraum eingestanden und dieser ist in seinem Kern auch von einem Gericht nicht zu überprüfen.

Allerdings muss die Schule im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens auf Aufforderung darlegen, warum sie der Auffassung war, dass dieser Aspekt in die Leistungsbewertung Ihres Sohnes einfliesen musste.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Übersicht Ihrer rechtlichen Möglichkeiten und mit einer ersten Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten weiterhelfen konnte. Ich würde Ihnen aber empfehlen, unverzüglich einen Rechtsanwalt auszusuchen und die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen einleiten.

Ich bedanke mich für das Einstellen der Frage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Richard Schreiber
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2008 | 12:43

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich bin mir jetzt aber nicht ganz sicher, ob es sich bei dem Jahreszeugnis um einen Verwaltungsakt handelt (irgendwo hatte ich gelesen, dass kein Widerspruch gegen einzelne Noten eingelegt werden kann und es sich nur um einen Verwaltungsakt handelt wenn es sich um ein Abschlußzeugnis handelt).
Muss ich also eine formlose Beschwerde oder doch einen Widerspruch einlegen. Ist es klüger diesen an die schule oder an die Schulaufsichtsbehörde zu senden (oder sollte man an die Schule senden und direkt in Abruck an die Schulaufsicht?)
Was und wie erreiche ich mit dem Rechtsschutz des Verwaltungsgerichts?
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2008 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Da es bei Ihrem Sohn um den Wechsel in eine andere Schule geht und diese Note Einfluss auf seine weiteren schulischen Möglichkeiten hat, würde ich bei der betreffenden Note im Zeugnis grundsätzlich von einem Verwaltungsakt ausgehen. Eine formlose Beschwerde ist nicht ratsam. Sie müssen Widerspruch einlegen.
Dieser muss sich gegen den Schulträger oder das Land richten. Er kann aber sowohl bei der Schule, dem Schulamt oder Schulaufsichtbehörde eingerecht werden. Diese sind verpflichtet, den Widerspruch an die Stelle weiterzuleiten, die über den Widerspruch entscheidet. Das ist zunächst die Schule und sollte sie Ihrem Widerspruch nicht folgen, hat sie den Widerspruch an den Widerspruchsausschuss weiterzuleiten. Diese erlässt den Widerspruchsbescheid, gegen den Sie dann Klage vor dem Verwaltunsggericht einlegen müssen. Dies wird aber einge Zeit dauern.
Aus diesem Grund sollten Sie gleichzeitig und zusätzlich vorläufigen Rechtsschutz in Form der einstwiligen Anordung einlegen. Hier erhalten Sie eine schnelle Entscheiduung des Gerichtes, die Sie noch vor der Einschulung erhalten werden. Diese Entscheidung ist zwar nicht entgültig, dies bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, aber sollte das Gericht Ihrer Auffassung sein, wird es die Schule anweisen ein entsprechendes vorläufiges Zeugnis zu erstellen und es besteht die Möglichkeit, wenn das Gericht zu Ihren Gunsten entscheidet, dass der Schulträger diese Entscheidung aktzeptiert und das Urteil anerkennt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Richard Schreiber
-Rechtsanwalt-

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