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Kindergeld + Arbeitslosengeld / Rückzug aus dem Ausland nach Deutschland

| 26.07.2008 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Hallo,

ich wohne seit einem Jahr mit meiner Frau und unseren zwei Kindern (6+2 Jahre) in Südamerika. Zuvor war ich in Deutschland 6 Monate Arbeitslos. Als wir dann vor knapp einem Jahr nach Südamerika ausgewandert sind habe ich mich beim Arbeitsamt bezüglich meines Arbeitslosengeldes und bei der Kindergeldkasse bezüglich des Kindergeldes für meine 2 Kinder auch ordnungsgemäß abgemeldet. Des Weiteren haben wir damals auch unseren Wohnsitz in Deutschland abgemeldet.

Nun werden wir in ca. 1 Monat wieder zurück nach Deutschland ziehen bzw. ich werde nächsten Monat schon nach Deutschland ziehen meine Frau und die Kinder werden erst ca. 2 Monate später nach ziehen.

Nun habe ich ein paar Fragen bezüglich des organisatorischen Ablaufes bezüglich der Wiederanmeldung unseres Wohnsitzes in Deutschland und der Wiederbeantragung von Arbeitslosengeld und Kindergeld.

Wir werden in Deutschland die erste Zeit bei meiner Mutter unterkommen. Ich will dann sofort nach dem ich in Deutschland eingetroffen bin mich und meine Familie bei der Adresse meiner Mutter anmelden.

- Kann ich dann gleich zu meiner zuständigen Meldebehörde der Stadt gehen und gleich meine gesamte Familie anmelden auch wenn meine Frau und die Kinder erst 2 Monate später nachziehen? Welche Dokumente benötige ich dann um mich und meine Familie anzumelden?

- Was muss ich danach tun um so schnell wie Möglich wieder mein Arbeitslosengeld zu bekommen das mir ja noch für 6 Monate zusteht? Welche Dokumente werde ich hier dann benötigen und wie ist hier die beste Vorgehensweise?

- Was muss ich tun bezüglich der Wiederbeantragung des Kindergeldes bzw. was muss ich hier beachten? Welche Dokumente werde ich hier benötigen.

Für mich und meine Familie ist es Natürlich sehr wichtig, dass diese Dinge mit der Beantragung von Kindergeld und Arbeitslosengeld reibungslos funktionieren da wir sonst in Deutschland über keine weiteren Einkünfte verfügen um leben zu können so lange bis ich wieder Arbeit finde. Hier dürfen wir keine Zeit verlieren und für mich ist auch wichtig das ich auch gleich alle Dokumente dabei habe wenn ich in einem Monat in Deutschland eintreffe um diese ganzen Dinge erledigen zu können.

Deshalb wende ich mich hier an Sie um fachliche und seriöse Informationen zu bekommen!

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf zunächst für Ihre Anfrage danken.

zu Ihrer 1. Frage:

Das Recht bzw. die Pflicht zur Anmeldung entsteht mit dem tatsächlichen Einzug in die Wohnung. Sofern sich Ihre Familie noch im Ausland aufhält, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Da Sie zum Zwecke der Anmeldung auch die Ausweispapiere einschließlich ausgefülltem Meldevordruck vorlegen müssten, stellen sich diesbezüglich des Weiteren bereits praktische Schwierigkeiten.

zu Ihrer 2. Frage:

Sie sollten sich baldmöglichst nach Ihrer Ankunft bei der Bundesagentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend melden. Erst ab diesem Zeitpunkt sind Sie anspruchsberechtigt. Da Sie bereits gemeldet waren, gehe ich davon aus, dass Sie zunächst lediglich Ihren Personalausweis benötigen. Für die Zeit, die Sie für die eventuell erforderliche Beibringung weitere Dokumente benötigen, erhalten Sie jedenfalls bereits Arbeitslosengeld.

zu Ihrer 3. Frage:

In der Regel werden für einen Kindergeldantrag die folgenden Dokumente benötigt:

- Bescheinigung der Meldebehörde, dass die Kinder in Ihrem Haushalt leben
- Geburtsurkunde

Die notwendigen Dokumente können jedoch bei einzelnen Behörden abweichen. Gerade bei Sachverhalten mit Auslandsbezug empfiehlt es sich, bei der zuständigen Stelle vorab anzufragen.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Auskunft lediglich Informationen über die Vorgehensweise beinhaltet. Nicht geprüft werden konnten, ob Ansprüche auf Arbeitslosengeld/Kindereld tatsächlich auch bestehen.

Bitte nutzen Sie im Falle von Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2008 | 17:09

Sehr geehrter Rechtsanwalt Lehmann,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Diese hilft hier bis jetzt schon einmal als erste Orientierung weiter.

Habe aber trotzdem noch die eine oder andere Nachfrage zu genaueren Details.

Zur Ihrer Antwort auf meine erste Frage bezüglich der Neuanmeldung in Deutschland:

Da ich ja wie schon geschrieben zuerst nach Deutschland reise und meine Familie erst ca. 2 Monate später nachreist bedeutet das dann, dass ich meine Frau und meine 2 Kinder erst anmelden kann wenn diese in Deutschland eingetroffen sind da ich ja Ihre Reisepässe für die Anmeldung benötige? Kann ich dann wenn meine Familie eingetroffen ist meine Familie alleine anmelden bzw. muss ich dann nur das Anmeldeformular ausfüllen und alle Ausweis Dokumente meiner Familie dabei haben und diese dann vorlegen? Benötige ich noch sonstige Dokumente außer den Ausweisdokumenten?

Zu Ihrer Antwort auf meine 2 Frage bezüglich der Beantragung des Arbeitslosengeldes:

Ich hatte ja Bereits 6 Monate ALG 1 bezogen mich danach abgemeldet und will mich dann, so wie Sie auch geschrieben haben, sofort nach meiner Ankunft in Deutschland wieder arbeitssuchend melden. Für die noch ausstehenden 6 Monate müsste ich das ALG 1 ja noch bekommen da mein Stammrecht darauf ja 4 Jahre bestehen bleibt und erst danach verfällt. Welche Dokumente könnte ich eventuell noch benötigen außer meinen Personalausweis wie Sie schon geschrieben haben? Ich habe versucht mich hier in Südamerika selbständig zu machen was aber nicht funktioniert hat. Offiziell gearbeitet habe ich nie irgendwo. Irgendwelche Nachweise oder Dokumente habe ich da aber nicht so was gibt es hier nicht.

Zu Ihrer Antwort auf meine 3 Frage bezüglich des Kindergeldes:

Wie Sie bezüglich der Anmeldung ja schon geantwortet haben brauche ich zur Beantragung des Kindergeldes auch die Anmeldebestätigung der Stadt wo ich dann lebe. Diese habe ich aber für meine gesamte Familie erst dann, wenn meine Frau und die 2 Kinder ca. 2 Monate später nach mir nach Deutschland kommen.

Bedeutet das dann, dass ich das Kindergeld erst beantragen kann wenn meine gesamte Familie hier ist und ich dann auch die komplette Anmeldebestätigung der Stadt habe?

Bescheinung der Meldebehörde das meine Kinder in meinem Haushalt leben ist das dann die komplette Anmeldebestätigung meiner Familie oder ist das dann ein zusätzliches Formular? Wenn das dann ein zusätzliches Formular ist, welche Dokumente benötige ich hier bzw. wie beantrage oder bekomme ich dieses Formular/ diese Bestätigung dann?

Ich habe ja für meine 2 Kinder schon Kindergeld bekommen bis zu unserem Umzug ins Ausland bzw. schon mal beantragt. Muss ich jetzt wenn ich das Kindergeld wieder beantragen will trotzdem noch mal die Geburtsurkunden meiner Kinder vorlegen oder reicht es wenn ich das normale und übliche Antragsformular noch mal ausfülle und dort dann unsere alte bzw. bisherige Kindergeldnummer angebe?

Vielen Dank für Ihre Antworten auf meine Nachfragen bereits jetzt!

Ich bin mir sicher, dass ich dann schon mal sehr gut Vorbereitet nach Deutschland zurück reisen kann und die Vorgänge dann auch erledigt bekommen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2008 | 00:23

Sehr geehrter Fragesteller,

die Sache mit den Reisepässen/unterschriebenen Meldeformular stellt ein rein tatsächliches Problem dar. Rechtlich gesehen wäre es dagegen eine Ordnungswidrigkeit, sollten Sie Ihre Familie anmelden, obwohl diese noch im Ausland verweilt. Sofern Sie darauf hin staatliche Leistungen erhalten, die Sie andernfalls nicht erhalten würden, könnte dies sogar strafrechtliche Relevanz haben.

Ich gehe davon aus, dass es ausreicht, wenn Sie alleine auf dem Amt erscheinen. Keinesfalls müssen Sie Ihre Kinder mitnehmen, da Sie als gesetzlicher Vertreter ohnehin die Anmeldeformulare unterschreiben müssen. Teilweise wird von den Meldestellen eine so genannte Einzugsbestätigung des Vermieters verlangt. Dies sollten Sie gegebenenfalls vorher telefonisch abklären.

Ihre Tätigkeit in Südamerika ist für die deutsche ALG I keine weiteren Dokumente benötigen. Allenfalls für Zusatzleistungen, wie etwa Wohngeld, wäre das der Fall.

Wie Behörden die Antragstellung behandeln und welche Nachweise Sie verlangen, ist regional höchst unterschiedlich. Ich rege daher an, sich im Vorfeld mit der zuständigen Familienkasse in Verbindung zu setzen und diese Fragen zu klären.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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