Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ablehnung eines Arbeitsangebotes bei Arbeitslosigkeit: wichtige Gründe vs Sperrfrist? - Muss ich mic

01.10.2008 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag,

Seit dem 01.04.2008 bin ich als Ausbildungs- und Arbeitssuchender Arbeitsloser bei der Arbeitsagentur gemeldet und habe Leistungen in Höhe von 1041,-€ bis zum 31.03.2009 bewilligt bekommen.

Am 31.07.2008 habe ich einen Vermittlungsvorschlag von der Agentur für Arbeit für eine Tätigkeit als Materialprüfer zugestellt bekommen, der, laut Arbeitsagentur, als zumutbar galt. Am Vorstellungsgespräch stellte es sich heraus, dass es sich um einen Job im 3-Schichten- Betrieb handelte. Ich habe erklärt, dass ich hauptsächlich eine Tagschicht-Stelle suche und würde mir über dieses Angebot Gedanke machen. Weil ich noch andere Angebote und Vorschläge bzw. offene Bewerbungen im Laufen hatte, habe ich mich bei dieser Firma nicht mehr gemeldet. Die Agentur für Arbeit hat mein Vorgehen als Ablehnung des Angebots anerkannt und mir das mit einem Schreiben vom 23.10.2008 bekannt gegeben.

Nun muss ich bis zum 10.10.2008 wichtige Gründe nennen, um den tatsächlichen Hergang der Ereignisse im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Vermittlungsversuch zu ermitteln und den möglichen Eintritt einer Sperrzeit zu vermeiden. Die Zahlungen sind aber gem. § 331 SGB III vorläufig eingestellt.

Wie ist in meinem Fall die rechtliche Lösung? Muss ich mich auf jede Stelle bewerben und muss ich jede Stelle annehmen? Wie ist die Rechtslage und wie genau soll ich bei der Antwort vorgehen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gemäß § 121 Abs. 1 SGB III sind einem Arbeitslosen alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.

Um zu prüfen, ob eine solcher Grund vorliegt, welcher die Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle nahelegen würde, hat Sie die Arbeitsagentur zur Stellungnahme aufgefordert.

Allgemeinen Gründe der Unzumutbarkeit liegen vor, wenn die Beschäftigung gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt. Dies ist aus Ihren Ausführungen nicht zu entnehmen.

Persönliche Gründe liegen vor, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Weiterhin liegen persönliche Gründe der Unzumutbarkeit vor, wenn
die täglichen Pendelzeiten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab.

Eine Unzumutbarkeit liegt jedoch nicht vor, weil die Stelle befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die er bisher ausgeübt hat.

An Hand dieser Kriterien sollten Sie überprüfen, ob tatsächlich eine Unzumutbarkeit der angebotenen Stelle vorlag.

Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung).

Handelte es sich nach den oben genannten Kriterien um eine zumutbare Arbeitsstelle, deren Anbahnung Sie durch die verweigerte Kontaktaufnahme verhindert haben, wäre die Verhängung einer Sperrzeit möglich.

Der Umkehrschluss aus diesen Regelungen ist, wollen Sie die Verhängung einer Sperrzeit vermeiden, müssen Sie jede Arbeitsstelle, welche unter den oben genannten Kriterien als zumutbar einzustufen ist, annehmen . Dies bedeutet weiterhin, dass Sie sich auf die durch die Arbeitsagentur an Sie vermittelten Stellenangebote bewerben müssen.

Sofern Sie die Arbeitstelle aus Unzumutbarkeitsgründen abgelehnt bzw. die Anbahnung des Vertragsverhältnisses nicht vorangetrieben haben, sollten Sie dies der Arbeitsagentur mitteilen. Sofern dies nicht der Fall ist, empfehle ich Ihnen die Rechtslage nochmals unter Vorlage der erheblichen Dokumente durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens prüfen zu lassen, sofern dies vor der Frist zur Beantwortung des Schreibens möglich ist.

---
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 73575 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die kompetente Antwort und Ihre rechtliche Einordnung! Beste Grüße ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine fachlich kompetente Antwort des Anwalts. Sehr weiter zu empfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super, schnell, klar und deutlich. Recht herzlichen Dank. ...
FRAGESTELLER