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Selbstständig ohne Meisterbrief


21.12.2008 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.



Ein Freund arbeitet schon seit ca. zehn Jahren erfolgreich als selbstständiger Tischler. Er ist in der Handwerksrolle eingetragen, aber nicht als Hersteller sondern als Monteur von bereits hergestellten Produkten. Aufgrund seines Interesses am Beruf und der Nachfrage seiner Kunden nach individuellen Produkten hat es sich so entwickelt, dass er auch selber Stücke anfertigte. Seine Produkte weisen eine 1A Qualität auf. Dadurch erhält er automatisch immer wieder neue Anfragen. Gelegentlich sind auch größere Aufträge dabei.
Eine Ausbildung in diesem Beruf hat er nicht absolviert, sondern in zwei anderen Handwerksberufen, die er mit erfolgreichen Gesellenprüfungen abgeschlossen hat. Davon ist ein Beruf in der Handwerksrolle Anlage A gelistet. Der andere in Anlage B.
Er hat momentan einen Mitarbeiter, der Meister ist (dieser hat weniger drauf als o.g. Freund). Der Meister arbeitet auf freiberuflicher Basis. Es ist geplant, dass ich von ihm eingestellt werde. Ich bin Dipl.-Ing. Architektur.

Lt. Handwerksordnung § 7 b ist es nun möglich, als Altgeselle selbstständig einen Betrieb führen zu können.
Auch könnte er aus meiner Sicht seinen Meister erlangen, aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit und eines Gesellenbriefes aus der Anlage A, was allerdings wegen der dann nötigen Ausfallzeiten und der daraus resultierenden Kosten zusätzlich zu den Kosten für die Meisterausbildung praktisch nicht möglich ist.
Lt. § 8 gibt es Ausnahmegenehmigungen.
Da, egal wie, immer die Handwerkskammer involviert ist, sehen wir in jedem Fall Schwierigkeiten auf ihn zukommen.
Aber weil es aus verschiedenen Gründen wichtig wäre, den Betrieb ordnungsgemäß eintragen zu lassen, stellen sich folgende Fragen:

- Die wichtigste Frage ist, ob er gezwungen werden kann, seinen Betrieb aufzugeben, sobald er aufgrund seiner Absicht sich ordnungsgemäß in die Rolle einzutragen, die Ordnungswidrigkeit offenbart.
- Kann er aufgrund seiner Gesellenbriefe und seiner Tätigkeit in seinem jetzigen Betrieb als Altgeselle anerkannt werden?
- Gibt es für ihn eine Möglichkeit, sich nun ordnungsgemäß in die Handwerksrolle einzutragen? Und mit welchen Konsequenzen muss er rechnen?
- Wie ließen sich diese Konsequenzen abwenden?
- Gibt es Alternativen (Mitarbeiter oder ich als Betriebsleitung) – was müsste man dann veranlassen?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die sofortige Schließung des von Ihnen beschriebenen Betriebes ist bei einem Offenbarwerden der von Ihnen genannten Tatsachen tatsächlich zu befürchten.

Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 16 Handwerksordnung (HwO): "Wird der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs untersagen." Zuständige Behörde in Bayern ist die Kreisverwaltungsbehörde. Sie muss eine Stellungnahme der Handwerkskammer und der IHK einholen. Sodann "kann" die Fortsetzung untersagt werden. Die Behörde hat hierbei ein Ermessen, im Klartext: sie muss nicht in jedem Fall die Schließung veranlassen. Welche Argumente in Ihrem Fall gegen eine Schließung sprechen, sollte dringend Gegenstand einer persönlichen anwaltlichen Beratung sein, um das drohende Verwaltungsverfahren vorbereitet mitgestalten zu können.

Überdies droht ein Bußgeld. Da Ihr Freund seit zehn Jahren "entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betreibt" handelt es sich wohl um einen Verstoß im Sinne von § 117 Abs. 1 Nr. 1 der Handwerksordnung. Diese Ordnungswidrigkeit "kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro" geahndet werden. Insbesondere der Umstand, dass der Betrieb schon über längere Zeit selbstständig geführt wird, ist bei der Bemessung einer Geldbuße zu berücksichtigen.

Nach Ihren Angaben erscheint es grundsätzlich möglich, eine Zulassung als Altgeselle gem. § 7b HwO zu erwerben. Der Beruf des Tischlers ist unter Nr. 27 der Anlage A aufgeführt und damit grundsätzlich für die Altgesellenregelung eröffnet. Nachgewiesen werden muss ferner "eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren [...], davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung". Der Gesetzgeber hat hierunter naturgemäß die Tätigkeit in einem ordnungsgemäß geführten Betrieb verstanden. Insbesondere die leitende Stellung kann Ihr Freund nicht durch Arbeitszeugnisse oder Stellenbeschreibungen nachweisen, denn diese müsste er sich ja selbst ausstellen. Vielmehr kommt nur der Nachweis in anderer Weise in Betracht. Diesen Nachweis vorzubereiten überschreitet die Möglichkeiten einer online-Rechtsberatung. Ich empfehle Ihnen die Rücksprache mit der zuständigen Behörde. In Bayern ist dies (leider) die Handwerkskammer selbst, auch wenn der Bundesgesetzgeber sich dies anders vorgestellt hat (er spricht nämlich separat von der "höheren Verwaltungsbehörde", diese bestimmt aber das Landesrecht). An einer Kontaktaufnahme werden Sie daher langfristig nicht vorbeikommen.

Möglicherweise kann die Zulassung als Altgeselle der drohenden Schließung entgegenwirken. Sie könnte das oben erwähnte "Ermessen" der Behörde reduzieren. Eine konkrete Abschätzung ist aber ohne genaue Kenntnisse des Sachverhalts und persönlicher Beratung leider noch nicht möglich.

Hierzu zählt auch die Prognose für eine alternative Eintragung einer befähigten Person als Betriebsleiter. Dies stellt eine Möglichkeit nach § 7 Abs. 1 HwO dar. Danach kann nämlich auch eine natürliche Person - also Ihr Freund - eingetragen werden, "wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt".

Für eine Ausnahmebewilligung nach § 8 müsste Ihr Freund eine unzumutbare Belastung nachweisen. Hierzu enthält Ihre Schilderung noch keine genauen Angaben.

Auch diese beiden Arten der zukünftigen Betriebsführung würden aber an dem Bußgeldtatbestand nichts ändern, auch der Schließungsgrund wäre ersteinmal bis zur Eintragung (eines Betriebsleiters oder aufgrund einer Ausnahmebewilligung) gegeben.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen für den Betrieb konkret abschätzen zu können empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt vor Ort.

Ich hoffe Ihnen aber bereits mit diesen ersten Antworten weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

www.ra-dr-obst.de
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