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Wohnsitz in Brandenburg, Schule in Berlin

15.10.2009 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Wir wohnen noch in Berlin-Reinickendorf, ziehen aber definitiv ins Brandenburger Umland nach Schönfließ (OHV), ca 2 km von der Stadtgrenze entfernt. Unser Sohn, 16 Jahre alt, macht an einer Berufsfachschule sein Fachabitur, unsere Tochter, 14 Jahre alt und unser zweiter Sohn, 13 Jahre alt, besuchen eine Hauptschule in Reinickendorf. Hier nun meine Frage: Können unsere Kinder weiter ihre Schulen besuchen oder müssen sie auf Brandenburger Schulen wechseln? Bei unserem 16-jährigen Sohn dürfte es da Schwierigkeiten geben, weil das Fachabitur, verbunden mit einer Berufsausbildung, in Brandenburg gar nicht angeboten wird.

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich besteht die Schulpflicht dort, wo der Schüler seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das heißt nach dem Umzug wären die Schulen in Brandenburg zuständig. So steht es in den Schulgesetzen des jeweiligen Landes.

Ausnahmen hiervon sind aber bei begründetem Antrag gegenüber der Schulbehörde möglich.

Die Aufnahme von Kindern, welche nicht in Berlin wohnen, ist in § 41 Abs. 4 des Schulgesetzes von Berlin geregelt: Wer im Land Berlin weder seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat, kann in die öffentlichen Schulen im Land Berlin aufgenommen werden, wenn
1. mit dem jeweiligen Bundesland die Gegenseitigkeit und ein angemessener Finanz-ausgleich vereinbart sind,
2. die oder der Schulpflichtige eine Befreiung von der Schulbesuchspflicht in dem jeweiligen Bundesland nachweist und
3. freie Plätze vorhanden sind.
Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die zuständige Schulbehörde; in den Fällen, in denen der Bezirk diese Entscheidung trifft, ist die Schulaufsichtsbehörde zuvor über den jeweiligen Antrag zu informieren. Über Ausnahmen von Satz 1, insbesondere für Bildungsgänge, die zu einem beruflichen Abschluss führen, der außerhalb Berlins nicht erworben werden kann, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

Zwischen Berlin und Brandenburg gibt es Abkommen
über die Gegenseitigkeit beim Besuch von Schulen
in öffentlicher Trägerschaft
zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin (Punkt 1. der gesetzlichen Voraussetzung für den sogenannten Gastschulbesuch in Berlin).

Sie sollten also bei der Berliner Schulbehörde einen Antrag auf Fortführung des Schulbesuchs in Berlin für das jeweilige Kind stellen und bei der zuständigen Schulbehörde in Brandenburg eine Befreiung beantragen und diesen Nachweis vorlegen.

Ein Anspruch auf Fortführung der Schule in Berlin wird für die jüngeren Kinder nicht bestehen. Es sind vor allem die Kapazitäten an den Schulen auch maßgebend. Bei dem älteren Sohn wird sich das einfacher gestalten.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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