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Aufnahme in den Staatsdienst

| 15.10.2009 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Ratgebende,

ich habe vor in ca. einem Jahr ein Referendariat an einer staatl. Schule zu beginnen, mit dem Ziel danach verbeamteter Lehrer zu werden. Ich arbeite im Moment schon als Lehrer (auf BAT, öff. Dienst) an einer staatl. Schule.

Nun ist es so, das ich demnächst ein Strafverfahren als Beschuldigter wg, gefährlicher Körperverletzung haben werde. Ab welcher Strafe bzw. welchen Umständen muss ich befürchten nicht zum Referendariat zugelassen zu werden?

Mit freundliochen Grüßen

Ein Ratsuchender

15.10.2009 | 21:38

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Nach § 36 Absatz 3 des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes vom 29. November 2004 (GVBl. I S. 330), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2009 (GVBl. I S. 263) wird in den Vorbereitungsdienst nicht aufgenommen, wer dafür persönlich ungeeignet oder, insbesondere wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens, der Erlangung der Befähigung zum Lehramt nicht würdig ist.

Die persönliche Ungeeignetheit und das nicht würdig sein, sind unbestimmte Rechtsbegriffe und sind nicht mit einem konkreten Strafmaß zu benennen. Denn das Referendariat gehört zu den unter den Schutz des Art. 12 Grundgesetz fallenden Zugangs zu einer Ausbildung. Es ist daher eine Abwägung des Interesses des Anwärters an dem grundgesetzlich geschützten Zugang zur Ausbildung mit den Interessen der Öffentlichkeit nach Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes vorzunehmen.

Nach allgemeinen beamten- und richterlichen Bestimmungen führen jedenfalls rechtskräftige Verurteilungen wegen vorsätzlich begangener Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kraft Gesetzes zur Beendigung des Richterverhältnisses oder des Beamtenverhältnisses (§§ 24 Nr. 1 DRiG , 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG, 48 Nr. 1 BBG ).

Aber selbst diese Grenze gilt nach einigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht zwingend, OVG Lüneburg, Urteil vom 27.11.2002, 5 LB 114/02 . Ich empfehle Ihnen insoweit die Lektüre dieses Urteils, da die Einzelheiten der Abwägung hier nicht aufgeführt werden können (bezogen auf den juristischen Vorbreitungsdienst).

Bei der Zulassung zum Referendariat in Hessen ist jedenfalls eine Erklärung zu Straftaten abzugeben. Ab einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wird es aber sicher trotz der vorgenannten Entscheidung immer problematisch.

Wie Ihr Strafmaß aussehen wird bzw. ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommen wird oder aber nicht auch eine Einstellung des Verfahrens (z.B. gegen Erfüllung einer Auflage) in Betracht kommt, kann ohne Akteneinsicht nicht beurteilt werden. Daher sollten Sie überlegen, einen Strafverteidiger zu beauftragen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Bewertung des Fragestellers 17.10.2009 | 11:31

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22844 Norderstedt
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