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Kommunale Abgaben in NRW

21.01.2011 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


14:15
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne in NRW und habe im Januar 2007 vier Objekte (2 Einfamilienhäuser, 2 Eigentumswohnungen) erworben.

Diese Objekte standen alle zur Zwangsversteigerung und waren in der Zwangsverwaltung mehrere Jahre vorher.

Ich einigte mich ca. 10 Tage vor dem Zwangsversteigerungstermin mit der Gläubigerbank und kaufte die Objekte vom grundbuchlich eingetragenen Eigentümer.

Nun fordert die zuständige Stadtverwaltung, in der die Objekte stehen, rückständige Grundsteuern und Grundbesitzabgaben an für die Jahre 2005, 2006 und anteilig 2007.

"Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" Artikel X, § 6, Abs 5 KAG, es wurde neu eingefügt, "Grundstückbezogene Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück". Das Gesetz trat zum 17.10.2007 in Kraft.

Dieser obige Abschnitt wurde mir genau so dargestellt.
Nun komme ich doch ins Grübeln, ob diese mir vorliegenden Bescheide rechtens sind, denn

1. Warum hat man nicht dem zuständigen Zwangsverwalter diese Beträge in Rechnung gestellt?
2. Warum hat man nicht eine Sicherungshypothek eingetragen, ob die Forderungen dafür zu gering waren?
3. Wenn dieses Gesetz am 1.7.10.2007 in Kraft getreten ist, der Kauf war im Januar 2007, soll dieses Gesetz dann auch rückwirkend gelten?
4. Die offenen Beträge sind nicht nachprüfbar. Lt. Stadtverwaltung fällt dieses unter Datenschutz. Ist hier dann Treu und Glaube angesagt?

Ich wäre dankbar für eine kurze und verständliche Mitteilung, auch ob eine Klage etwas bringen würde.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

21.01.2011 | 21:00

Antwort

von


(1702)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt.
Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist.

Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist.

Insofern wären einmal Nachforschungen angebracht, ob der Zwangsverwalter dafür aufgekommen ist bzw. warum nicht.

Möglicherweise können Sie auch bei ihm einen Ersatzanspruch geltend machen.

2.
Für Benutzungsgebühren kommunaler Art gilt grundsätzlich das gleiche.
Diese Kommunalabgaben werden von der jeweiligen Gemeinde/Stadt per Satzung geregelt.

Dabei gilt:
Gebührenpflichtig ist insbesondere der Grundstückseigentümer.

Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an
gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige
Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Ein Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat
der bisherige Gebührenpflichtige gegenüber der Gemeinde/Stadt bzw. deren Beauftragten innerhalb
eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.

So steht es jedenfalls in vielen kommunalen Satzungen.

Eine Sicherungshypothek hätte da meines Erachtens nichts genützt, denn es handelt sich um öffentlich-rechtlich Abgaben, was nicht mit privatrechtlichen Sicherheitsmittel geregelt werden kann.

3.
Meiner Kenntnis nach hat das neue Reformgesetz die bestehende Rechtslage nicht geändert, also hinsichtlich der Gebührenpflichtigkeit, so dass sich eine Frage der Rückwirkung nicht stellen wird.

Es ist nur so, dass die Gemeinden und deren Behörden jeweils auf die neuste Rechtslage hinweisen, wie z. B.:

"Aufgrund des § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert Artikel I des Gesetzes zur Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung - GO-Reformgesetz v. 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380), und
der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel X des Gesetzes vom 9. Oktober
2007 (GV. NRW. S. 380, sowie der §§ 53, 64, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom
25.06.1995 (GV NRW, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 03.05.2005
(GV NRW S. 463)) hat der Rat der Stadt ... am 31.03.2009 die Neufassung der
Gebührensatzung der Stadt ... vom 02.04.2009 zur Entwässerungssatzung der Stadt
... vom 02.04.2009 beschlossen: [...]

Dieses wird dann abgekürzt derart zitiert.

4.
Nochmals kurz zusammengefasst:

Es ist durchaus möglich, dass auch der neue Grundstückseigentümer für ältere Gebühren herangezogen werden kann, solange diese noch nicht verjährt sind (Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre).

Der Alteigentümer kann sich aber Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig machen.

5.
Die Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren ist in der Abgabenordnung nicht explizit geregelt. Die wesentlichen Grundsätze sind daher durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Bei der Gewährung von Akteneinsicht handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der von der Finanzverwaltung § 5 AO zu beachten ist.

Im Rechtsbehelfsverfahren ksnn ebenfalls Akteneinsicht gefordert werden.

Dieses sollte (nochmals) versucht werden, ggf. über einen Anwalt, da nur so effektiv die Erfolgsaussichten von Rechtsmittel geprüft werden können.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2011 | 12:00

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Information.

Ich habe noch eine Rückfrage bzgl. Verjährungsfrist.

Die mir vorliegenden Haftungs- u nd Duldungsbescheide der Stadtverwaltung sind aus 2011, für zum Teil Grundbesitzabgaben 2005.
Ist hier die 5jährige Verjährungsfrist gegeben oder tritt die Verjährungsfrist für 2005 erst ab dem 01.01.2006 ein?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2011 | 14:15

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage zur Verjährungsfrist:

Diese beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich.

Insoweit greift die Verjährung damit aller Voraussicht nach noch nicht ein, da erst jetzt eine Steuerfestsetzung durch Bescheid ergangen ist.

Ich habe aber noch etwas im Grundsteuergesetz gefunden:

Wird ein Steuergegenstand ganz oder zu einem Teil einer anderen Person übereignet, so haftet der Erwerber neben dem früheren Eigentümer für die auf den Steuergegenstand oder Teil des Steuergegenstandes entfallende Grundsteuer, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres zu entrichten ist.

Das heißt, für 2007 und 2006 haften Sie, nicht aber für 2005.

Sicherheitshalber sollten Sie für 2005 Verjährung bzw. eine mangelende Haftung schriftlich einwenden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
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