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Landratsamt hebelt Urteil des BVerG durch rechtswidrige Verfügung aus

12.06.2011 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir haben im Normenkontrollverfahren beim BayVGH, sowie in der anschließenden Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG gegen die Gemeinde bzgl. der Änderung des Bebauungsplanes für das direkt an unser Wohngrundstück (liegt im allgemeinen Wohngebiet) angrenzende Grundstück (lag bis zur Änderung und liegt nach unserem Obsiegen wieder im allgemeinen Wohngebiet) obsiegt. Unser Urteil ist nunmehr seit Zustellung am 16.05.11 rechtskräftig. Für dieses angrenzende Grundstück wurde eine vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung vorgenommen vom allgemeinen Wohngebiet in ein Sondergebiet Ladenzone. Der Eigentümer –nachfolgend Beigeladener genannt- eines Lebensmittelmarktes auf der anderen Straßenseite (im Sondergebiet) uns schräg gegenüber wollte hier zusätzliche Parkplätze für seinen Markt anlegen. Bereits während des Rechtsstreits (anhängig seit 09/08) hat der Beigeladene, an einem Freitag innerhalb eines Tages, in 11/09 das Grundstück geschottert und rot-weiße Sperrbänder zur Markierung der Abstandsflächen angebracht und das Grundstück als Parkplatz und Rangierfläche für die LKW, die seinen Markt auf der anderen Straßenseite beliefern, benutzt. Das Rangieren erfolgt unmittelbar hinter unserem Zaun, ca. 4m von unseren Fenstern und unserer Terrasse entfernt. Wegen der Kürze der Bauzeit war uns der Weg zum einstweiligen Rechtsschutz versperrt.

Ende 11/10 erhielten wir das Urteil des BayVGH und unser Anwalt forderte das Landratsamt auf dem Beigeladenen die Nutzung als Parkfläche zu untersagen.
Mit Schreiben v. 15.12.10 hat das LRA den Beigeladenen aufgefordert das Parken einzustellen. Es geschah jedoch nichts.
Kurz vor Weihnachten teilte die Gemeinde uns mit, dass sie Nichtzulassungsbeschwerde einlegen werde und bat uns zu einem gemeinsamen Gespräch.
Mit Mail vom 10.01.11 haben wir das LRA informiert, dass die Gemeinde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, unser Urteil dadurch nicht rechtskräftig ist und wir, nachdem alle Bänder etc. –zur Sicherung der Abstandsflächen- abgebaut wurden, um Einhaltung dieser Vorgaben des Bebauungsplanes „Ladenzone" nachsuchen.
Mit Mail vom 13.01.11 hat auch der Bürgermeister unserer Gemeinde die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde dem Landratsamt gegenüber bestätigt.
Mit Mail vom 16.01.11 haben wir dem Landratsamt gegenüber den Gesprächstermin mit der Gemeinde bestätigt und baten weiterhin um Herstellung des Zustandes –sprich Abstandsflächen- nach dem damals gültigen Bebauungsplan „Ladenzone".
Mit Mail vom 04.03.11 haben dem Landratsamt mitgeteilt, dass die Besprechung mit der Gemeinde zu keinem Ergebnis geführt hat und wiederum die Einhaltung der Abstandsflächen und die Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplanes „Ladenzone" angemahnt.
Mit Mail vom 15.03.11 haben wir unser Ansinnen nochmals bei Landratsamt vorgetragen.
Mit Mail vom 31.03.11 hat uns das Landratsamt mitgeteilt: „…wir haben von Ihrer Mail Kenntnis genommen. Der Beigeladene hat ein Schild mit der Aufschrift "Privatgrundstück Parken verboten" gut sichtbar aufgestellt. Mehr können auch wir nicht tun um zu verhindern, dass die Fläche im Rahmen des Einkaufsmarktes als Parkplatz genutzt wird. Dennoch haben wir den Beigeladenen nochmals angeschrieben und auf das Verbot der Nutzung der Fläche als Parkfläche im Rahmen seines Marktes hingewisen."
Unser Anwalt ging davon aus, dass das Landratsamt bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde nichts mehr tun wolle.
Nach Eingang des Beschlusses über die Nichtzulassungsbeschwerde forderte unser Anwalt das Landratsamt umgehend auf, die Nutzung zu untersagen.
Mit Schreiben vom 30.05.11 –eingegangen bei uns am 04.06.11- teilte uns das Landratsamt mit, dass man dem Beigeladenen mit Schreiben vom 31.01.11 eine Nutzungsuntersagungsverfügung die ihm das Parken zu Gunsten des Einkaufsmarktes auf dem Grundstück untersagt zugestellt habe und er hiergegen Klage erhoben habe.
Nachdem unser Anwalt, nach Aufforderung, vom Landratsamt diese Verfügung in Kopie am 08.06.11 erhalten hat, musste er feststellen, dass kein sofortiger Vollzug angeordnet war. Das Landratsamt redet sich bis jetzt mit dubiosen Urteilen heraus, dass man den sofortigen Vollzug nicht anordnen könne.
Statt dass die Beparkung unterbleibt, wurde die Parkfläche jetzt noch auf ein angrenzendes Grundstück erweitert.
Seit dem 07.06.11 wird auch noch auf einem direkt an dieses strittige Grundstück angrenzenden Grundstück durch Mitarbeiter des Einkaufsmarktes geparkt, das im selben Bebauungsplan wie alle anderen angesprochenen Grundstücke liegt, aber ein Mischgebiet ist. Obwohl dieses Grundstück eine Zufahrt von einer Hauptstraße hat, fahren die Mitarbeiter immer über das geschotterte strittige Grundstück direkt neben dem unsrigen. Wir wohnen seit 25 Jahren hier und das Mischgebiet-Grundstück war seitdem immer nur Wiese.


Wie kann es sein, dass das Landratsamt den Beigeladenen Ende März angeblich nochmals aufgefordert hat das Parken zu unterlassen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits seit ca. 4 Wochen die Klage gegen die Nutzungsuntersagung vom 31.01.11 anhängig sein soll? Nur durch Erlass dieser, zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich rechtswidrigen Verfügung –ohne Anordnung des sofortigen Vollzugs- (damals galt ja noch der Bebauungsplan Sondergebiet Ladenzone) wurde und wird dem Beigeladenen die Möglichkeit eröffnet langwierig vor dem Verwaltungsgericht zu klagen und somit die Vollziehung unseres rechtskräftigen Urteils auf unbestimmte Zeit ausgehebelt. Wir wurden hier doch scheinbar ganz gezielt in die Irre geführt und werden auch nun wieder vertröstet.

Unsere Fragen lauten:
Was können wir hiergegen tun? Wir haben keine Lust mehr mit dem Landratsamt zu verhandeln. Können wir das Landratsamt durch Verpflichtungsklage und einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht zu einer schnellen Umsetzung unseres Urteils zwingen? Was können wir gegen diese Art von Behördenwillkür tun? Was können wir gegen die unzulässige Nutzung des Grundstücks im Mischgebiet als Parkplatz für den Einkaufsmarkt im Sondergebiet tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zunächst hat allein das Urteil des BVerwG Bestand, was auch gegen die Verwaltung vollstreckt werden kann, so dass sich grundsätzlich eine erneute Klage erübrigt.

Es gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung (ZPO) entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs, also das Verwaltungsgericht, bei dem Sie ursprünglich geklagt haben. Dort können Sie einen Antrag stellen.

Soll gegen einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde vollstreckt werden, so verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren Vornahme.
Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.
Gegebenenfalls kommt ein Zwangsgeld in Betracht.

Allerdings stellt sich die Frage, ob wirklich genau die nunmehr gegen den damals beigeladenen Nachbarn erlassende Verfügung Gegenstand einer solchen Vollstreckung sein kann.
Dieses müsste anhand des höchstrichterlichen Urteils geprüft werden, wobei jedenfalls nach meiner ersten vorläufigen Auffassung diese vorgenannte Verfügung eventuell auch eine rein mittelbare Folge sein kann.
Denn letztlich liegt hier wohl ein neuer Verstoß gegen die durch das Urteil geschaffene Rechtslage vor, indem sich jedenfalls der Beigeladene nicht an dem Urteil orientiert hat, die Behörde wohl zunächst schon.
Danach hat dann aber die Behörde sich eventuell ein schuldhaftes Unterlassen vorwerfen zu lassen.

Sollte der Streitgegenstand des Urteils mit dem jetzigem nicht direkt und unmittelbar übereinstimmen, dann müsste in der Tat eine Verpflichtungsklage, ggf. mit vorab durchgeführtem einstweiligem Rechtsschutzverfahren, erhoben werden.

Leider kann ich dieses mangels Vorliegen Ihres Urteils und im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend einschätzen.

Sie können sich aber diesbezüglich gerne wieder an mich wenden; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Die Lage ist aber zudem wie folgt:

Im Übrigen besteht noch das rechtshängige und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren Ihres Nachbarn.

Selbst wenn hier die Behörde den sofortigen Vollzug angeordnet hätte – wenn dieses zulässig und begründet war, was ich einmal unterstelle –, dann hätte sich Ihr Nachbar auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit ggf. nachfolgendem Klageverfahren dagegen zur Wehr setzen können – ob erfolgreich, bleibt abzuwarten.
Eine Klage von Ihnen würde daher voraussichtlich nicht viel erreichen, meines Erachtens eher ein Antrag von Ihnen auf Beladung in diesem Verfahren, da ebenfalls Ihre Interessen betroffen sind.

Eine andere bzw. parallel vorhandene Möglichkeit besteht aber im Rahmen der sogenannten Amtshaftung.

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht (hier durch unterlassende bzw. verschleppte Umsetzung des von Ihnen erstrittenen Urteils), so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

In Bezug auf Letzteres sollten Sie daher schnell handeln, damit Ihnen dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann und Sie den Anspruch dadurch aufrechterhalten können.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2011 | 18:36

Ein Amtshaftung ist für uns gänzlich uninteressant. Wir wollen kein Geld, sondern keine Nutzung dieses Grundstückes zu Gunsten des Einkaufsmarktes auf dem Sondergebiet, d.h. kein Parken und Rangieren von PKW und LKW, kein Be- und Entladen und auch kein Lagern irgendwelcher Gegenstaände.
Würde die Behörde den sofortigen Vollzug jetzt noch anordnen (kann sie das?), so wird der Beigeladene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen einstweiligen Rechtsschutz erhalten, da diese Art der Nutzung als reiner Parkplatz nicht der BauNVO für ein allgemeines Wohngebiet entspricht. Wir hätten also was wir wollen: Ruhe.
Wie können wir das LRA dazu bewegen, zumal es mit der Nutzungsuntersagungsverfügung im Januar (damals war unser Urteil noch nichts rechtskräftig) über das Ziel hinausgeschossen ist und uns somit ausgekickt hat.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.06.2011 | 18:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Auf jeden Fall sollten Sie nochmals einen Antrag auf sofortige Vollziehung bei dem LRA stellen und diesem eine Frist setzen, nach derem fruchlosen Ablauf den Gang zum Verwaltungsgericht androhen (§ 80a Abs. 2 und 3 VwGO ).

Auch jetzt noch kann die Behörde die sofortige Vollziehung anordnen.

Soweit diese jedoch auf (angeblich) einschlägige Urteile verweist, die die Anordnung eines Sofortvollzugs verböten, so sollten diese aber vor dem Gang zum Gericht juristisch geprüft werden.

Letztlich ist aber der vorliegende Einzelfall entscheidend:
Es erfolgt deshalb eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse oder - wie hier - dem überwiegenden Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung auf der einen Seite und dem Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung auf der anderen Seite.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.06.2011 | 14:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Hinweis auf die Antwort meines Kollegen hinsichtlich Ihrer erneuten, anderen Anfrage führe ich ergänzend aus:

Das erst- und zweitinstanzliche Urteil ließe sich in der Tat nur wegen der Kosten vollstrecken.

Ich hatte übersehen, dass sich um eine Normenkontrolle handelte, weshalb ich höflich um Nachsicht bitte.

Ich verweise daher auf meine sonstigen Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.06.2011 | 14:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Ergänzung noch:

Richtig ist der Hinweis meines Kollegen auf § 80a Abs. 2/3 VwGO.

Trotzdem sollte meines Erachtens der Hauptaugenmerk auf die Amtshaftung gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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