Verwaltungsrecht

Hallo, Es handelt sich hierbei um einen recht speziellen Fall aus Bayern: Ich würde gerne in Bayern die Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten machen und besitze hierfür einen Masterabschluss in Psychologie mit klinischem Schwerpunkt; allerdings von der SRH Hochschule. Dieser Abschluss wird von der Regierung von Oberbayern derzeit nicht zur Approbation zugelassen, da die Hochschule ...

Unser in HH wohnhafter Sohn befindet sich auf 1jähr. Weltreise; die Post geht an unsere elterliche Adresse. U.a. kam im Sommer eine PZU-Sendung (Einwurf), die an die Behörde mit dem Bemerken „unzustellbar" zurück ging. Im Sept. 2023 erging dann wohl ein Bußgeldbescheid, der im Briefkasten in HH eingeworfen und nicht weitergeleitet wurde. Die Behörde behauptet jetzt, der Verwaltungsakt sei wirksam ...

2018 wurde mein Führerschein entzogen, wegen Trunkenheit (fahrlässig) in der Probezeit. 2019 erfolgte Neuerteilung. Probezeit lief bis 09/2022.......... 2020 ein Punkt wegen Geschwindigkeit. Dann MPU (bestanden) Punkt wurde im November 2022 gelöscht. Also Punktestand aktuell Null... Noch während der verlängerten Probezeit im Februar 2022 erneut geblitzt. Habe Einspruch eingelegt, Verfahren ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte 2023 wurde ein Bebauungsplan von der Stadt xxx beschlossen und öffentlich ausgelegt (1. Offenlage). Aufgrund eines Einspruchs wurde der B-Plan geändert, vom Stadtrat neu beschlossen und Anfang 2024 erneut ausgelegt (2. Offenlage). In der Veröffentlichung stand: ### Zitat Anfang ###1) Beteiligung der Öffentlichkeit Der Stadtrat der Stadt xxx hatte am ...

Folgender Fall: 08/22 allgemeine Verkehrskontrolle in HH Blutentnahme 5,3 ng THC 38ng THC Cooh. Vorläufiger Entzug vor Ort. Vorwurf §316 StGb- Verfahren 04/23 Eingestellt nach §153a StPO, keine richterliche Entziehung, keine Sperrfrist. Anordnung zur MPU im 06/23. Mit Bezug auf §14 FeV. Verzicht auf Fahrerlaubnis im 09/23. Eine erfolgreiche Passage im BR am 22.03.2024 vorausgesetzt, gilt ab ...

Hallo, ich habe im Juli 2023 eine Frage gestellt, wie die Rechtsgrundlage bei Online Casinos in Deutschland aktuell aussieht. Dort erhielt ich dann eine Antwort, dass zu dem Zeitpunkt einige Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft gegen Menschen laufen, welche bei Anbietern gespielt haben, die keine deutsche Lizenz besitzen. Es wurde mir dazu geraten, dass ich mich gerne nochmal in ca. ...

2010 haben wir ein Grundstück in Altenholz (S-H, > 10.000 Einwohner) erworben. Bei diesem Kauf wurde ein separates Flurstück von ca. 150 qm miterworben, welches auf einer vielbefahrenen öffentlichen, geteerten Kreuzung im Ort liegt. Dieses Flurstück gilt laut Auskunft der Gemeinde als öffentliche Straße. Seit 2016 haben wir die Gemeinde zur Bereinigung der Besitzverhältnisse aufgefordert. 2024 ha ...

Guten Tag, Ich bin seit einpaar Wochen eingebürgert. Ich komme aus EU Land. Ich habe auch eine eID Karte. Mit dieser Karte kann man sich Identifizieren und verschiedene Sachen (Anträge usw.) online erledigen. Meine Frage: ich habe mir 2 Kontos erstellt. Eins bei Bund ID und eins bei NRW Land. Da ich aber nicht die beste digitale Kompetenz besitze, habe ich die Befürchtung, dass ich aus Verse ...

Ich besitze eine Immobilie in Nümbrecht,im Oberbergishne Kreis (NRW). Vor mehr als 40 Jahren hat mein Mann einen Stall mit einer kleinen Scheune (ca. 200qm) auf dem an das Baugrundstück ,auf dem das Haus steht,angrenzende Grundstück (Fläche gemischter Nutzung/Gebäude und Freifläche Land und Forstwirtschaft) gebaut. Über die Jahre zahlte er Berufsgenossenschaft und hatte auch eine kleine Hobbylan ...

Hallo, ich möchte meinen Künstlernamen, welche ich mit einem Bekannten zusammen nutze, in meinen Ausweis eintragen lassen. Wir haben mittlerweile auch eine überregionale Bekanntheit und können dieses z.B. mit Spotify Hörern, Auftritten u.s.w. darlegen. Nun war ich bei unserem Bürgerbüro und wollte dieses machen. Die Damen war sehr freundlich aber wusste sichtlich auch nicht weiter, weshalb ...

Ich habe aufgrund eines GdB 90 aG vor 9 Monaten einen Rollstuhl mit Elektroantrieb von der Krankenkasse finanziert bekommen. Dieser ist aufgrund gesundheitlicher Schäden bei mir dringend für die Bewältigung des Alltages notwendig. Er hat eine besondere elektronische Funktion die für mich aufgrund von Unfallschäden sehr wichtig ist und den Preis nach Angaben der Krankenversicherung mehr als eno ...

Hallo, bei Abschlüssen wie dem Abitur oder dem Bachelor ist es ja üblich, dass man vor Erhalt des Zeugnisses einen Laufzettel von bestimmten Dozenten oder Lehrern unterschreiben lassen muss, womit bestätigt wird, dass man kein Eigentum der Schule oder der Uni mehr besitzt. Ohne Abgabe dieses Zettels ist es ja so, dass man das Zeugnis nicht ausgehändigt bekommt. Wenn jetzt im Nachhinein herauskommt ...

Ich schreibe für meine Frau. Sie hat ihre Mutter vor ca. 1 Jahr auf dem Friedhof Ditzingen beerdigt. Es gibt zwei Punkte zu klären. Punkt1: Zunächst wurde meiner Frau mündlich gesagt, dass sie eine Grabumrandung machen kann. Im weiteren Verlauf der Monat ehieß es dann, Grabumrandungen sind in diesen Teil des Friedhofs nicht möglich, da der "Beirat des Friedhofs" das so beschlossen habe . Das Nachb ...

Mein Sohn lebt und arbeitet seit Jahren in einem arabischen Land. Er hat sich nicht aus Deutschland abgemeldet. Die deutsche Meldebehörde besteht darauf entweder nachzuweisen, daß er sich mehr als 183 Tage in Deutschland aufhält oder aber er wird "zwangsabgemeldet". Er hat als Wohnadresse immer noch die seit Geburt bestehende Adresse. Wir besitzen ein eigenes Haus und er hat jederzeit einen unge ...

Es geht um die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 Anhang XV Buchstabe c. Ich habe im Zusammenhang mit einer Einfuhr von rohen gesalzenen Schaffellen ein entsprechendes Zertifikat vorgelegt. Dieses Zertifikat (Blatt 1 - 4) war auf Seite 1 - 3 gestempelt und mit dem Kurzzeichen des Veterinärs versehen. Die Seite 4 war ebenfalls gestempelt und mit der vollständigen Unterschrift des Veterinärs versehen. Da ...

Guten Abend. Ich habe eine Frage bzgl. des Kindergarten meines Sohnes. Es gibt eine Erzieherin die uns immer "schikaniert". Sie gibt Äußerungen vor unseren beiden Kindern von sich, dass diese das Gefühl haben, sie seien nicht erwünscht. Heute gab es eine erneute Situation. Unser Sohn hatte Dienstag Abend erhöhte Temperatur. Am Mittwoch war er wieder top fit, wir haben ihn natürlich zu Hause gela ...

Wir leben in Köln mit zwei kleinen Kindern, drei und ein Jahr alt. Das ältere Kind wird bereits in einer städtischen KiTa betreut, für das zweite Kind haben wir im Januar im KiTa-Portal der Stadt (LittleBird) eine Zusage erhalten für einen KiTa Platz über 45h pro Woche. Nun machen Stadt und KiTa einen Rückzieher und pochen darauf, dass sie uns nur einen 35h Platz bieten können. 35 Stunden reich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte ein Unternehmen gründen, das für die Stadt blitzt. Dies sieht wie folgt aus: Wir leasen uns die Blitzer vom Hersteller. Wir schließen daraufhin mit der jeweiligen Stadt (Raum Baden-Württemberg) einen Vertrag ab mit einer Laufzeit von einem Jahr, bei dem wir in der Stadt für die Stadt Geschwindigkeitskontrollen durchführen und entsprechende Verkehrssü ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, mein Vater ist 12/2022 und meine Mutter 12.05.2023 verstorben. Sie hatte von der DRV Bund am 03.05.2023 noch eine Empfehlung erhalten einen Antrag auf Witwenrente zu stellen. Da meine Mutter schwer an Krebs erkrankt war, konnte sie jedoch den Antrag nach dem Tod meines Vaters krankheitsbedingt selbst nicht mehr stellen. Meine Schwester ...

Guten Abend, wir haben auf eine öffentliche Ausschreibung angeboten. wir haben ein Preisangebot von 100.000€ Netto angeboten. Da wir uns auf §12 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz berufen haben (keine Umsatzsteuer für Solaranlagen bei öffentlichen Gebäuden) haben wir 0% Mehrwertsteuer dazugerechnet. Ein Mitbewerber hat für 98.000€ Netto angeboten. Allerdings hat er 19% Umsatzsteuer draufgerechnet ...