Verwaltungsrecht

Im Jahr 2022 verstarb meine Mutter. Die letzten 2 Jahre stand sie unter gerichtlich bestellter Betreuung zur Bestimmung des Aufenthalt und der geschäftsfähigen Verfügung. Die Verwaltungsangelengenheiten meiner Mutter wurden nicht bearbeitet, Arztrechnungen weder bezahlt noch deren Erstattung (bei LVVB und Krankenkasse) beantragt Wohnheimplätze und deren Auflösung ohne Rücksicht auf die Einkommen ...

Ich habe von 10/2022 bis 09/2023 mtl. 547€ BAföG bekommen. Von 10/2022 bis zum 5.3.2023 war ich familienversichert und mein eigenes Einkommen betrug nicht mehr als 520,- Euro brutto. Somit wurde nichts von meinem Einkommen als Student auf den Förderungsbetrag angerechnet. Ab dem 6.3.2023 habe ich zusätzlich zu meinem Studium einen Teilzeitjob (abgerechnet als Werksstudent) aufgenommen, sodass ic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein rechtliches Anliegen: Seit dem 01.10.2022 bin ich Polizeikommissaranwärter in Sachsen. Ich möchte gern kündigen, da ich zum 01.04.2024 eine Einstellungszusage für eine Bundesbehörde habe. Nach Rücksprache mit der neuen Behörde gibt es leider keine Möglichkeit der Regelung zwischen den Behörden. Können Sie mir sagen, ob es eine Möglichkeit gibt, dass ich t ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um das niedersächsische Schulgesetz. Dort um §61 Absatz 3 Nr. 1. Dort heißt es: "Ausschluss bis zu einem Monat vom Unterricht in einem Fach oder in mehreren Fächern, ganz oder teilweise von den außerunterrichtlichen Angeboten oder ganz oder teilweise von mehrtägigen Schulfahrten." Heißt das, dass eine Schülerin oder ein Schüler, wenn er vom Unterric ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2020 direkt nach Bekanntgabe Soforthilfe beantragt.Der Bewilligungsbescheid ist vom 30.März 2020. Zunächst hieß es ja noch,auch für den Lebensunterhalt einzusetzen. Ich habe auch eine Rückmeldung abgegeben und eine Rückforderung von 6500€ zu leisten.Ich hatte diesem Bescheid nicht widersprochen,aber dann gab es das Urteil für einige Soloselbständige,dass ...

Eine gewerbliche Fläche (Photovoltaik) , die früher landwirtschaftlich genutzt wurde, soll nach 8 Jahren - nach Abbau/Rückbau der Photovoltaik-Anlagen - wieder landwirtschaftlich genutzt werden. a. Ist das ohne Probleme möglich, sie wieder landwirtschaftlich zu nutzen? b. würde man den Ackerbaustatus wieder erlangen können, um ggf. (wieder) EU-Prämie beantragen zu können?. c. wie stellt sich das P ...

Hallo, ich wurde als Schöffe beim LG berufen. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit (Schichtdienst) wird es mir nicht möglich sein, ausgeruht zur Verhandlung erscheinen ohne finanzielle Einbußen. Dies werde ich dem LG so mitteilen. Ich habe noch gelesen, dass man von der Schöffenliste gestrichen werden kann, wenn man keinen Eid beim der ersten öffentlichen Verhandlung leistet. Ich möchte dem ...

Mein Mieter hat bis ca. 14 Tage vor Auszug die Besichtigung durch einen potentiellen Nachmieter verweigert (schriftlich belegt). Ich habe daher eine Monatsmiete von der Mietkaution einbehalten. Nach 6 Monaten wurde ich verklagt. Über ein Jahr wurde schriftlich mit der zuständigen Richterin korrespondiert, dabei wurde ich auch über mehrere Terminverschiebungen oder Erkrankungen der Richteri ...

Ist es möglich sich im Handelsregister unter seinen im Personalausweis eingetragenen Künstlernamen als Geschäftsführer einzutragen? Kann der Künstlername alleinstehend eingetragen werden oder muss der Bürgerliche Name als Zusatz stehen? ...

kurze Frage, ob und wenn ja bis wann man den Versetzungsantrag zurückziehen kann bzw. ein Angebot ablehnen kann. Ablauf ist ja der folgende: - Versetzungsantrag abgeben mit Schul- und Ortswünschen - ggf. Freigabe - dann kommt ggf. ein/mehrere "Angebot(e)" von möglichen Schulen. Ist es zu diesem Zeitpunkt noch möglich, den Versetzungsantrag zurückzuziehen bzw. das Angebot abzulehnen, auch ...

Trotz Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht gegen einen Bescheid zur Rückzahlungsforderung von Harz IV Leistungen durch das Jobcenter übt das Hauptzollamt die Zwangsvollstreckung dieser strittigen Forderungen im Auftrag des Jobcenter aus. Nach meinem Kenntnisstand haben nach § 39 SGB II der Widerspruch und die Anfechtungsklage beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung, das Hauptzollamt darf d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen uns aktuell dafür ein, dass eine Brandenburger Kommune für ein im Wald gelegenes Wochenendhausgebiet einen Bebauungsplan verabschiedet. Die Siedlung wurde 1928 gegründet und besteht aus 143 bebauten Grundstücken. Soweit läuft auch alles ganz gut und es gab sogar Diskussionen darüber, ob sich die Kommune an den Kosten beteiligt. Das sehen einige Entschei ...

Mitglieder unserer Bürgerinitiative in Bayern möchten gern ihre Position zu einem geplanten Hotelbau in einem Wohngebiet auch auf Bannern darstellen. Diese sollen auf den Grundstücken der "Aktivisten" angebracht werden (Garagenwände, Balkone, etc.). Eine Einschränkung hierzu vermögen wir nicht zu erkennen, würde aber gern eine anwaltliche Position dazu haben. Das LStVG Art 28 sagt dazu "Zum Sc ...

Guten Morgen, es wurde nachweislich eine Beschwerde beim Bürgermeister und den Gemeinderäten eingereicht. Laut sächsischer Gemeindeordnung §12 Abs.1 hätte ich mindestens einen Zwischenbescheid nach sechs Wochen erhalten müssen. Es geschah nichts. Was wäre jetzt die nächste "Stufe" /Ansprechpartner um mein Begehren(Zwischenbescheid) durchzusetzen? Besten Dank. ...

Unser Freizeit-Grundstück ist nur über einen 300 m langen Fahr-Feldweg von der B20 aus erreichbar. Der Nachbarlandwirt hat nun diesen Weg an 2 Stellen durch ein grossflächig angelegtes Tier-Gatter mit Brettern seit ca. 2 Jahren versperrt. Ich habe vor 6 Monaten ihn schriftlich aufgefordert, diese Weg-Sperren zu entfernen: Nichts. Stimmt es, dass ein eingetragenes Geh-und Fahrtrecht nach 3 Jahre ...

Hallo zusammen, ich habe das Thema 'generelle Themen' ausgewählt, da ich mir nicht sicher bin, in welches Rechtsgebiet meine Anfrage läuft. Schilderung des Falls: Wir wohnen in einem Wohngebiet direkt an einer Straße, die offiziell als Fahrradstraße deklariert ist mit dem Vermerk 'Anlieger frei'. Die Straße ist relativ schmal (4 - 6 Meter) und besitzt keinen Bürgersteig. Das Wohngebiet an ...

Guten Tag, als JJS-Inhaber und Besitzer diverser Waffen, die in WBKs aufgrund Bedürfnis Jagd eingetragen sind, würde ich gerne mit diesen Waffen auch einen Schießstand in der Nähe zum Training nutzen, der zu einem Schützenverein (DSB, BDMP) gehört. Ist dies vom Bedürfnis Jagd gedeckt, und gibt es ggf. Einschränkungen diesbezüglich? Vielen Dank! ...

Guten Tag, Gewerblich möchten wir vorproduzierte Tk Pizzen in einem Ofen aufbacken und diese dann vom Kunden abholen lassen. Die Bezahlung erfolgt auch nur online. Vor Ort gibt es keine Möglichkeiten zu sitzen bzw. kann vor Ort die Pizza auch nicht gegessen werden. Benötigen wir dafür extra eine Gastro Konzession? Oder ähnliche Auflagen ? Welches Gewerbe wird dafür benötigt? Danke ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte meine Arbeitsstelle als Assistenzarzt zu Ende Juli gekündigt, war im August also für einen Monat arbeitslos. Wegen meiner Eigenkündigung wurde mir eine dreiwöchige Sperrfrist auferlegt, weshalb ich letztendlich nur für ca. eine Woche ALG erhalten habe (knapp 600€). Gegen die Sperrfrist hatte ich Widerspruch eingelegt, die Bearbeitung hat sich über drei ...

Guten Tag, ich habe im Zuge unseres Neubaus einen Kanalanschluss bei der Stadt beauftragt, zu dem ich im Vorfeld der Bauarbeiten mehrfach per Email die Kosten erfragt, aber keine Antwort vom zuständigen Sachbearbeiter der Stadt erhalten habe. Im Oktober letzten Jahres haben dann bei uns und unseren Doppelhausnachbarn die Bauarbeiten gestartet, die insgesamt ca. 10 Tage dauerten. Der Tiefbauer führ ...