Verwaltungsrecht

Es geht um den 3 WK. Ich habe dazu paar Fragen und hoffe, dass diese Fragen nicht etwas komisch rüberkommen. 1. Frage: Muss ich kämpfen? Natürlich kann niemand gezwungen werden, mit einer Waffe jemanden zu verletzen oder doch? Ich bin männlich, 33 Jahre und gesundheitlich angeschlagen. Hausarzt: Laut einiger Untersuchungen leide ich unter einer schweren Angststörung und habe somit Proble ...

Guten Tag! Während meines Studiums erhielt ich elternunabhängig den BAFöG-Höchstsatz und schloss mein Studium der Humanmedizin nur deshalb nicht in der Mindeststudiendauer von 12 Semestern ab, da meine mündliche Prüfung zum Dritten Staatsexamen für den 04.11.95 terminiert wurde, das neue Semester jedoch mit dem 01.11.95 begann. Mein Nachname beginnt mit Ü, und damit gehörte ich zu den letzten Prü ...

Sehr geehrte Damen und Herren ! Unser Sohn soll dem Amtsarzt vorgestellt werden. Es geht um eine medizinische Fragestellung. Wir haben ein Attest von einem Kinder- und Jugendpsychiater eingereicht. Nun möchte man dieses Attest in Frage stellen. Die Amtsärztin haben wir bereits im gleichen Kontext kennengelernt, sie ist allerdings keine Fachärztin, also keine Kinder- und Jugendpsychiaterin. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, um Ihre wertvolle Zeit schonend in Anspruch zu nehmen, gehe ich direkt auf meine Frage ein. Unterhalb der Frage werde ich den Kontext bereitstellen, damit wichtige Details dennoch zur Verfügung stehen, die möglicherweise eine wichtige Rolle bei der Beantwortung der Frage haben könnten. Auch wenn der Text lang aussieht, ist das meiste nur zitiert :) Ich habe i ...

Guten Abend, die Ausgangslage wie wiefolgt: * Ich bin russische Staatsbürgerin habe seit ca. 15 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis; * Im vergangenden Jahr habe ich bei der Ausländerbehörde eine neue Karte beantragt (Grund: neuer russischer Reisepass); * Die Karte ist seit Februar 2024 fertig und liegt in der Behörde in Hamburg; * Ebenfalls im Februar 2024 bin ich nach ...

Hallo, ich habe 11 Jahre in einer (Gesundheitsamt) Kommune im Land Brandenburg gearbeitet, allerdings als Medizinische Fachangestellte/Sachbearbeiterin. Nun arbeite ich seit Juni 24 im Landesministerium. Vorher hatte ich die Stufe 5 und nun kann ich nur mit der 1 starten: Studiert habe ich Soziale Arbeit (Bachelor) und bin auch dankbar das ich diesen Sprung trotzdem machen konnte und frag ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gesetzlich bestellter Familienbetreuer und suche zu dem unten beschriebenen Sachverhalt, mit Antwort vom Betreuungsgericht auf ein Schreiben meinerseits, anwaltlichen Rat bezüglich der Erfolgsaussichten. Vorab besten Dank! # # # Sachverhalt: Die Stadt hat per Schreiben zur Vermietung oder zum Verkauf der Wohneinheit der Betreuten aufgefordert und ...

Hallo, ich habe eine neue Stelle im Öffentlichen Dienst als vorerst Tarifangestellte im gehobenen Dienst. Seit 2018 beziehe ich eine teilweise Erwerbsminderungsrente und könnte aber in naher Zukunft verbeamtet werden (Teilzeit 30h). Dabei enstehen für mich folgende Fragen: Ist es überhaupt möglich die EM-Rente neben den Beamtenbezügen weiterhin zubekommen (Rente unbefristet)? Wie würde si ...

Mir wurde Corona Neustarthilfe in Höhe von 7200 Euro gewährt und nach Schlussberechnung vom 26.6.22 mit Schlussbescheid vom 27.1.23 beschieden. Nach einer Nachprüfung der IHK erreichte mich am 22.1.24 eine sehr kurz gehaltene Aufforderung zur Anhörung, da laut "Selbstauskunft" meine Antragsberechtigung mit Verweis auf die 51 Prozent Hürde, nachdem meine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit darunt ...

Ich habe mir als Sportschütze nach Voreintrag in der Waffenbesitzkarte (WBK) eine Pistole im Kaliber 9 mm Luger bei einem Büchsenmacher gekauft und den Erwerb der Behörde (Kreispolizeibehörde in NRW) unter Übersendung der WBK angezeigt. Die Waffenbesitzkarte befindet sich allerdings noch in Bearbeitung bei der Behörde. Daher habe ich derzeit nur den Kaufbeleg als Nachweis zur Hand. Die Behörde ha ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Geburtsjahrgang 1978 bin ich gemäß § 24a Abs. 2 FEV zum Umtausch meines rosa Altführerscheins in den EU-Kartenführerschein bis zum 19. Januar 2025 verpflichtet. Ich bin unter anderem auf das regelmäßige Anmieten von Mietwägen im In- und Ausland angewiesen, was nach diesem Datum nur mehr mit dem Kartenführerschein möglich sein wird - ein Wegfall dieser Möglichk ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater war beihilfeberechtigter Beamter in Hamburg und hat sich 2018 unwiderruflich für die pauschale Beihilfe entschieden. Er war seit seinem Eintritt in den Ruhestand gesetzlich bei der AOK versichert. Seine Ehefrau (meine Mutter) war und ist gesetzlich bei der DAK versichert. Ob der Antrag auf Wechsel in die pauschale Beihilfe damals auch für meine Mutte ...

Vom Finanzamt wurden mir und meiner Frau Vollstreckungsankündigungen in Höhe von jeweils 250€ per normalen Posteinwurf zugestellt mit einer Woche Zahlungsziel. Darin heißt es, die Behörde HCC hat wegen nicht beglichenen Beträgen den Amtshilfeweg ersucht. Vorgehende Schreiben der Behörde zur Sache oder Zahlungsaufforderungen liegen mir nicht vor! Um den Sachverhalt besser einschätzen zu können, mu ...

Folgender Fall im Land NRW: Behörde B betreibt ein sog. "Verwaltungszwangsverfahren" gegen Opfer O. Inhalt des Verfahrens sind zwei Forderungen: Eine Ordnungswidrigkeit OW1 und eine "öffentlich-rechtliche" Forderung AO1. Opfer O beantragt Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Gericht nimmt sich des Teils AO1 an und ignoriert OW1 mit Verweis auf "Nichtzuständigkeit" gem. § 104 Abs. ...

Guten Morgen In unserer Gemeinde ist die Nachtruhe in der Polizeiverordnung von 22 bis 6 Uhr festgelegt. Ein Mitarbeiter einer "Molkereifirma" mäht regelmäßig ab 6:30 Uhr den Rasen seines Chefs vor dessen Grundstück. Auf Nachfrage bei der Gemeinde, ob dies rechtlich in Ordnung sei, erhielt ich die Antwort :Es liegt eine "gewerbliche Tätigkeit" vor und dies sei Rechtskomform. Stimmt di ...

Hallo, Ich habe einen Festsetzungsbescheid des Hessischen Rundfunks für den Zeitraum 01.2020 bis 01.2024 für eine Wohnung erhalten, in der ich zwar bis 2012, aber in dem genannten Zeitraum nicht wohnhaft war. Ich habe also Widerspruch eingelegt und Nachweise beigefügt. Allerdings hat der Widerspruch ja keine aufschiebende Wirkung und nach meiner Erfahrung arbeitet die GEZ auch vollkommen unbere ...

Ich habe Ende der 1990er Jahren meinen Grundwehrdienst abgeleistet. Ich habe 2001 nachträglich den Dienst an der Waffe verweigert, was mir bestätigt wurde. Mir wurde also bestätigt, anerkannter Kriegsdienstverweigerer zu sein Bin ich dennoch weiterhin Reservist? Und habe ich noch einen Dienstgrad? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, angenommen man hätte vor 9 Jahren eine Abschlussarbeit für eine Mitstudentin geschrieben (Masterarbeit). Könnte die Person, die sie geschrieben hat, dafür heute noch belangt werden? Zum Beispiel selbst ihre akademischen Titel verlieren? Viele Grüße ...

Die dringende Frage: Rückzahlung gezahlter Bezüge??? Sachverhalt: Nach erfolgreicher Beendigung des Vorbereitungsdienstes g.D. und automatischem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wird die Ernennungsurkunde zum Beamten auf Probe kurze Zeit später nicht angekommen (Land Bln), weil ein anderes Angebot einer Behörde im öffentlichen Dienst vorliegt und entsprechend stattdessen unte ...

Hallo, leider finde ich nirgendwo KONKRETE Angaben in sämtlichen Gesetzestexten zu folgendem Sachverhalt: In einem Waldgebiet in RLP, welches dem sogenannten Natura 2000 Gebiet angehört, gibt es bestehende Pfade, abseits der Wanderwege, die nicht in Karten als Pfad/ Weg erkennbar sind und auch nicht ausgeschildert als Wanderweg sind. Allerdings gibt es keine Absperrung oder Hinweise auf ein Ve ...