Verwaltungsrecht

Guten Tag, Ich habe ein paar Fragen zum Meldewesenin Baden-Württemberg. Ich lebe seit 25 Jahren auf Malta und habe immer noch einen Wohnsitz in Baden-Württemberg (seit 1979). Dies ist ein Zimmer in der Eigentumswohnung meiner Schwester. Ich halte mich dort mehrmals im Jahr auf. Ich arbeite auf Malta und bin dort auch kranken- und sozialversichert. Ich bin in Deutschland nicht versichert und zahl ...

Ich bin Bundesbeamter, mittlerer technischer Dienst (A9m). Seit dem 01.10.2023 bin ich vom Personalamt der Bundeswehr mit den Aufgaben einer A11 - Stelle (gehobener technischer Dienst) bis zum 31.03.2024 beauftragt worden. Für diese Aufgabenwahrnehmung bin ich von meinen ordinären Aufgaben freigestellt. Mein Vorgesetzter Leiter der Dienststelle hat in einem öffentlichen "Vertretungsbefehl" (Vertr ...

sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Student und beziehe Vollbafög ,Mein Hauptwohnsitz ist in Bochum und habe einen Aushilfe Arbeitsvertrag in Hannover. Der Arbeitsvertrag ist befristet bis zu 10 Monate und die Arbeit ist sehr flexibel. ich kann wie ich will arbeiten. ich arbeite monatlich bis zu 5 Tage und habe auch einige Monate gar nicht gearbeitet. und es ist mir kein Problem hin und her ...

Frage: Wird die Fristwahrung mit Antrag ohne Anwalt/Anwältin beim Verwaltungsgericht für einen Antrag gemäß § 47 VwGO Normenkontrolle bei dem Oberverwaltungsgericht eingehalten? Falls nicht, kann man durch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand dies heilen? Sachlage Gemäß Verweisungsbeschluss vom Verwaltungsgericht wurde ein gestellter Normenkontrollantrag an das Oberverwaltungsgeric ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Tochter besucht derzeit die 12. Klasse eines Gymnasiums und wird voraussichtlich ihr Abitur im Juni abschließen. Unser Sohn wechselt nach den Sommerferien von der Grund- auf die Oberschule. Nun zu meiner Frage: Gilt er in dem jetzt startenden Anmeldungsverfahren an der Schule seiner Schwester als Geschwisterkind und würde damit bevorzugt aufgenommen? Ode ...

Guten Morgen. Ich möchte im öffentlichen Dienst ( keine Polizei oder so) anfangen zu arbeiten. Nun werde ich gefragt, ob ich vorbestraft bin bzw. Vorstrafen habe. Vor mehr als 25 Jahren wurde ich zu einer Geldstrafe von 1000 DM (durfte diese mit Arbeitsstunden begleichen) verurteilt (habe das gestohlen Auto meiner Großeltern nach einem Tipp gefunden, den Tippgeber allerdings nicht genannt auf A ...

Guten Tag! Ich habe eine Frage zu einem nicht zugestellten Bescheid der Stadtverwaltung. Die Stadt bewilligt gegenüber freien Trägern Fördergelder für Kitaplätze. Die Eltern müssen einen Antrag dazu stellen, auf dessen Grundlage ein Bescheid erstellt wird, ob die Kita eine Förderung erhält und in Folge Gebühren erlassen kann. Hier erging ein ablehnender Bescheid, angeblich an den Träger und d ...

Guten Tag, im Oktober/November 2023 erhielt ich an meinem Erstwohnsitz zwei Schreiben des Beitragsservice, dass mein mir bisher unbekanntes Beitragskonto einen offenen Betrag von 828EUR aufweist, plus eine Zahlungsaufforderung für die kommenden 3 Monate. Als Grund wurde hier eine Nebenwohnung aufgelistet, deren Existenz mir nicht bewusst war, eine Rückfrage zeigte jedoch, dass ich dort tatsächl ...

7 Personen sind im Bauausschuss. Einer dieser Personen hat einen Bauantrag gestellt. Ein weiteres Mitglied im Bauausschuss ist Patenonkel eines der Kinder des Antragsstellers, ein weiteres Mitglied hat Land vom Antragssteller gepachtet und ein drittes Mitglied nutzt ab und zu die Räumlichkeiten des Antragsstellers für gewisse Sandstrahlarbeiten (es ist nicht bekannt, ob das gegen Bezahlung erfolg ...

Wenn die Leichenschau durch die anwesenden Polizeibeanten angeordnet und in Auftrag gegeben wird, wer trägt dann die Kosten für diese Leichenschau, wenn sich danach ein natürlicher Todesfall ergibt. Vielen Dank ...

Ich bin seit kurzem selbstständig tätig und mein Unternehmen und meine Online-Präsenz ist mit meinem Namen verknüpft. In gewissem Sinn ist mein Name also meine Marke, über den ich auffindbar bin und der mit meinen bisherigen beruflichen Stationen verbunden ist. Nun würde ich gern den Namen meines Ehemanns als Nachnamen annehmen. Mein Unternehmen soll aber unter meinem bisherigen Namen, meinem G ...

Ich bin Angehörige und fertig ausgebildete Polizeivollzugsbeamtin. Am 07.11.2023 bin ich umgekippt und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Es wurde die Verdachtsdiagnose „Dissoziiativer Krampfanfall" F44.5V gestellt. Im Nachgang wurde ich von einem Neurologen durchgecheckt. Alles verlief ohne Befund. Die Verdachtsdiagnose (F44.5V) konnte nicht bestätigt weder noch aus dem Raum geschafft werden ...

Guten Tag, gegen mich wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet und gleichzeitig wurde meine Abordnung beendet und das verbot der Führung der dienstgeschäfte eingeleitet. Die Abordnung geht eigentlich bis 2025 beim gleichen Dienstherren (lediglich andere Dienststelle von Düsseldorf nach Bremen) gehen sollte. Die Gründe des Disziplinarverfahrens haben nichts mit der neuen Dienststelle zu tun, die ...

Hallo, im August 23 habe ich von der GEZ eine Zahlungsaufforderung erhalten. Darin wurden Forderungen gestellt für 1. Zeiten, in den ich in einer WG gewohnt habe und einer meiner Mitbewohner die Beiträge bezahlt hat. 2. Zeiten, in denen ich kein eigenes Mietverhältnis hatte, sondern bei meinen Eltern gewohnt habe. 3. Zeiten, in denen ich tatsächlich GEZ - Gebühren hätte zahlen müssen, weil ic ...

Guten Tag, Die Frage: Wenn eine Privatperson eine Staatsanwaltschaft informiert, ob sie nicht gegen einen bestimmte Institution ermitteln sollte - wird dann der Institution der Name dieser Person mitgeteilt? + Im Falle, dass eine Ermittlung aufgenommen wird? + Im Falle, dass keine Ermittlung aufgenommen wird? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige rechtliche Beratung bezüglich der Tilgung meiner Einträge im Fahreignungsregister. Im November 2009 habe ich aufgrund von Kokainkonsum auf meinen Führerschein verzichtet. Nach meinem Verständnis von § 29 Abs. 5 StVG sollte die zehnjährige Tilgungsfrist fünf Jahre nach Rechtskraft, also spätestens 2024, beginnen. Diese Woche besuchte ich die Führers ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landespflegekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts haben einen fb Auftritt. Dort werden Informationen veröffentlicht mit der Option Kommentare zu hinterlassen. Obwohl viele Kommentare nicht ehrverletzend, beleidigend oder ansonsten gegen die Netiquette verstoßen werden diese seitens der Kammer gelöscht. Meines Erachtens berührt dieses Verhalte ...

Ich habe meine Führerscheinausbildung in München begonnen, nun habe ich einen neuen Hauptwohnsitz in Niederbayern bezogen, der bisherige in München wurde zum Nebenwohnsitz. Die Theorieprüfung wurde in München bereits abgelegt und alle Unterlagen liegen indessen dem TÜV Passau vor. Den Fahrschulwechsel musste ich laut TÜV Passau dem KVR München melden, nun kann ich die praktische Prüfung nicht able ...

Eine Person hat eine Eintragung im BZR. Die Eintragung (Freiheitsstrafe 90 T auf 2 Jahre Bewährung Rechtskraft 04/18 und dazugehörigem Eintrag von 07/2020 das die Bewährung erlassen wurde) befindet sich seit dem 31.12.2023 in der Überliegefrist. Hier findet § 46 BZRG (1)1b) Anwendung. Es war der einzige jemals begangene Verstoß. Keine sonstigen Verurteilungen oder Eintragungen. Die Person mö ...

Liebe Rechtsanwältin, Lieber Rechtsanwalt, am 2. Januar 2023 habe ich einen Antrag auf Auslands-Bafög für den Zeitraum 01 - 07/2023 gestellt. Den Antrag habe über das staatliche Bafög-Portal www.bafoeg-digital.de eingereicht. In 12/2023 wurde der Antrag unter Verweis auf das zu hohe Einkommen meines Vaters im Jahr 2021 abgelehnt. Aufgrund der langen Bearbeitungsdauer beim Amt bestand keine M ...