Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen zu Beurteilungen und Einbeziehungen von Beurteilungsbeiträgen bei Bundesbeamten. Bei mir liegt folgender Sachverhalt vor: Beurteilungszeitraum 01.02.2022 - 31.01.2024 Beurteilungsbeitrag von Dienstherr A vom 27.08.2022 - 31.10.2023 Abordnung von Dienstherren A zum 01.11.2023 (mit dem Ziel der Versetzung) Versetzung zu Dienstherr B zum 01 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Kurzform meiner Frage: Kann die Bundespolizei für falsche Angaben belangt werden, wenn durch die falsche Information auch erhebliche Kosten entstanden sind? Ausführliche Darstellung: Bei Eintritt nach Deutschland (am Flughafen Frankfurt, 8. Mai 2024) wurde meiner Bekannten aus China (mit Visum Schengen C, mutliple entree) von der Bundespolizei ei ...

Ich habe beim Bundesamt für Justiz ein Führungszeugnis beantragen. Ich war nicht sicher ob ich für eine Gebührenfreiung berechtigt ist. ich bin ein student, aber ist von mein Eltern im Ausland finanziert. sowieso, habe ich für eine gebührenfreiung auch beantragen. Wenn ich nicht für Gebührenfreiung berechtigt ist, kreige ich Probleme, da ich schon als mitteloss Antrag gestellt habe? ...

Ein "besorgter Bürger" verständigte die Polizei darüber, dass ich, seiner Meinung nach, Selbstmord begehen wolle (Sprung von einer Brücke) - anschließend entfernte sich diese Person vom Ort des Geschehens. 10 Minuten später erschienen die diensthabenden Beamten und riefen einen RTW hinzu. In einem mir vorliegenden Protokoll bescheinigt das medizinischen Fachpersonal, dass ich weder hilflos, ...

Guten Tag. An der Straßenlaterne vor unserem Wohnhaus wurde ein Wahlplakat einer etablierten Partei angebracht. Die Laterne steht nachweislich auf unserem Privatgrundstück. Dies mag für die Wahlhelfer nicht offensichtlich gewesen sein, weil Grundstück und öffentl. Gehweg ineinander übergehen. Anhand des Lageplans eines Vermessers kann aber nachgewiesen werden, dass die Laterne ca. 0,9m innerhalb d ...

Hallo, ich leide unter Lipödemen Grad 3 Stufe 4 und habe mich zur Beratung für Liposuktionen in eine Privatklinik begeben. Auf Grundlage von deren Gutachten hat der med. Gutachter von der Beihilfe die "mehrzeitigen Liposuktionen aller betroffenen Bereiche jeweils inklusive Plasmabehandlungen" in dieser Klinik (namentlich genannt) als medizinisch notwendig bestätigt. Die Beihilfe (Bundesbei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche Hilfe bezüglich der aktuellen Gesetzesänderung im Zusammenhang mit dem Solarpaket 1 und den Auswirkungen auf bereits beantragte PV-Anlagen. Gemäß der Verabschiedung des Solarpakets 1 wurde die Grenze, ab der ein Anlagenzertifikat erforderlich ist, auf 270 KWP angehoben. Unsere PV-Anlage mit einer Leistung von 180 KWP befindet sich derzeit im Bau un ...

Hallo, ich werde dieses Jahr 40, am 31.10. Aufgrund der Tatsache, dass einige Verwandten und bekannte anreisen habe ich vor am 01.11. zu feiern. ich würde vom Vermieter der location auf das tanzverbot hingewiesen. jetzt ist das aber zum einen eine private Feier und zum andern keine tanuveranstaltung. klar,es wird etwas Musik laufen aber ich werde auch schilder aufhängen, dass tanzverbot herr ...

Hallo, unsere Gemeinde hat die Müllentsorgung abgegeben und das beauftragte Unternehmen behauptet sie können meine Tonnen nicht vor meiner Haustür abholen, es wäre zu gefährlich (steil und Sackgasse). Zur Zeit bringe ich die Tonnen 200m weit weck in eine andere Strasse. Muss ich das oder ist der Entsorger dazu verpflichtet die Tonnen vor meiner Tür zu holen. Ich bin der Meinung wenn er nicht m ...

Also ich habe einen Anzeige wegen Ladendiebstahls. Der Wert liegt bei ca 8€. Ersttäterschaft. Dazu habe ich horende Schulden bei einigen gläubigern. (Ca 8000€) Und 3 einträge ins schuldnervezichnes, mit Aufforderung zur vermögensangabe. Ich bin frisch aus Bremen nach Mecklenburg, bin auch noch in Bremen gemeldet. Ich arbeite seit kurzem im NDR1 am Empfang über eine Sicherheitsfirma, deswegen br ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe eine Frage bezüglich der Selbstsperre im Oasis System (Spielersperrsystem). Im September 2022, habe ich eine Selbstsperre beantragt und bin somit in allen Glücksspieleinrichtungen in Deutschland gesperrt. Bei der Selbstsperre, habe ich eine Frist bis 2060 eingetragen. Nun würde ich mich gerne entsperren. Auf der Website erfährt man das: "Ein Antrag auf ...

Als Kläger und Geschäftsführer meiner GmbH führe ich einen Prozess wegen einer Forderung aus einer Dienstleistung. . Kann ich einen Verdienstausfall geltend machen, da ich dem Unternehmen in dieser Zeit nicht zur Verfügung stehe? Wenn ja, wie wird diese berechnet? ...

Guten Abend, ich bin alleinerziehend und arbeite seit der Geburt meines jüngsten Kindes im letzten Jahr in Teilzeit. Aufgrund meines temporär geringeren Einkommens habe ich für den Zeitraum 02-09/2024 Wohngeld beantragt. Das Amt wollte, dass ich einen Unterhaltsnachweis für meine Kinder beibringe bzw. Unterhaltsvorschuß beantrage. Ich antwortete dem Amt, dass die Kinder paritätisch von beiden Elt ...

Ich habe meinen Hauptwohnsitz in Halle, und habe seit einigen Monaten eine neue Arbeitsstelle in Wuppertal angetreten. Da die Arbeitsstelle befristet ist und der Wohnungsmarkt schwierig in NRW, habe ich dort jeweils möblierte Wohnungen bezogen. Am Wochenende fahre ich in der Regel zum Hauptwohnsitz. Die erste Wohnung habe ich 6 Wochen, die zweite genau 6 Monate bezogen und die dritte werde ich jet ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich in einer gewerberechtlichen Angelegenheit an Sie. Derzeit versuche ich, bei der Kreisstadt Saarlouis (Saarland) eine Gaststättenerlaubnis zu erhalten. Heute hat mich das Gewerbeamt kontaktiert, da in meinem Führungszeugnis augenscheinlich die Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetragen ist. Diese waffenrechtliche Erlaubnis wurde z ...

Ich bin seit über drei Jahren als gesetzliche Betreuerin meiner Mutter eingesetzt. Meine Mutter leidet an Alzheimer und hat inzwischen Pflegestufe 5. Meine Mutter ist nicht unvermögend Wie jedes Jahr musste ich auch dieses Jahr einen Bericht abgeben und war doch sehr erstaunt, dass wir dieses Jahr mehr als das doppelte zahlen müssen. So meine Fragen wie folgt: Hat es eine Erhöhung der Gebühre ...

Guten Abend, Ich hätte eine Frage zum Ordnungsamt. Ich habe einen Hund übernommen und in meiner Kommune angemeldet. Jetzt möchte das Ordnungsamt Name und Adresse des Vorbesitzers. Meine Frage nun lautet: Wozu braucht das Ordnungsamt dieses und kann das Ordnungsamt nachverfolgungen anstellen um an Informationen des Vorbesitzers zu kommen? Der Vorbesitzer befürchtet dies und hat Sorge das e ...

Ausgangslage: Ich werde von der L-Bank aufgefordert, eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 EUR (+ 5% Zinsen) zurückzuzahlen, die ich vor 3-4 Jahren erhalten habe. Damals war die Rechtslage bezüglich der Rückzahlung unklar. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war ich jedoch ein gut verdienender Unternehmer. Erst seit 2022 verdiene ich leider aufgrund von Unternehmensumstrukturierungen und Neugest ...

Betreff Beamtenrecht. Zur Person: Beamter auf Lebenszeit. Auf Widerruf 08/2016 Auf Probe 08/2019 Auf Lebenszeit 08/2022 Geboren August 1988. Zurzeit seit 3 Monaten dienstunfähig aufgrund privaten Unfalls. Wenn der Dienstherr mich in den Ruhestand versetzen möchte wegen einer Dienstunfähigkeit, besteht der Anspruch auf Ruhegehalt (Pension Mindestversorgung) wegen der einzuhaltenden Wartezeit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich im November 2023 auf die Stelle eines Konrektors an einer niedersächsischen Realschule beworben. Nach Ablauf des Bewerbungsverfahrens gab es einen Gegenbewerber. Im Januar fand meine Überprüfung statt. Diese erfolgte unter einer Dezernentin und wurde mit einem "B" bewertet. Die Prüfung wurde ordnungsgemäß innerhalb von zwei Wochen angekündigt. ...