Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Familienversicherung - Mieteinnahmen an Ehegatten abtreten?

| 30.01.2011 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: Mein Mann ist Rentner und in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, ich bin bei ihm familienversichert.

Nun ist es so, dass ich durch Zufall erfahren habe (das habe ich vorher nicht gewusst und es hat mich auch niemand bei der Anmeldung zur Familienversicherung von Seiten der Krankenkasse darauf hingewiesen), dass, um überhaupt familienversichert zu sein, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Zinseinkünfte in dem jährlichen Fragebogen der Krankenkasse angegeben werden müssen. Das haben wir bisher nicht gemacht und nun plagt mich mein schlechtes Gewissen, dass ich diese Angaben nicht gemacht habe. Ich bin davon ausgegangen, dass solche Einkünfte nur "zusätzlich", angegeben werden müssen, wenn andere Einkünfte, z.B. aus einem Minijob, vorliegen.

Zu bemerken ist noch, dass wir keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, da wir unterhalb der Einkommensgrenze liegen. Und die Krankenkasse hat auch nie irgendwelche Steuerbescheide oder sonstige Nachweise angefordert.

Jetzt habe ich folgendes Problem:

Ich habe Mieteinnahmen aus einem vermieteten Wohnhaus, in dem nur ich im Grundbuch eingetragen bin und das auch nur von mir (aus einer Erbschaft) bezahlt wurde. Ausserdem habe ich Zinseinnahmen, die aber nicht so hoch sind, dass daraus der Rauswurf aus der Familienversicherung drohen würde (zusammen mit den Meieteinnahmen liege ich etwas über dem Gesatmteinkommen).

Nun meine Frage:
Wie soll ich in Zukunft verfahren?:

1) Kann ich meinem Mann die Einnahmen aus dem Mietvertrag abtreten, so dass sie bei mir nicht mehr als Einnahmen im Rahmen des "Gesamteinkommens" angerechnet werden? Und wie müsste ich eine solche Abtretung machen (einfach Vertrag zwischen meinem Mann und mir oder per Notar)?

2) Wenn das möglich ist, wie muss ich dann verfahren?

a) Neuen Mietvertrag mit meinem Mann als Vermieter?
b) Könnte dann die Miete weiterhin auf meinem Konto eingehen oder muss sie dann auf das Konto meines Mannes überwiesen werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzustellen, dass für die Berechnung des Einkommens des familienversicherten Anghörigen, als Ihnen, tatsächlich auch Einnahmen aus Vermietung/ Verpachtung zu berücksichtigen sind. Da es sich allerdings um das Gesamteinkommen des familienversicherten Angehörigen nach § 16 SGB IV um Einkünfte im Sinne des EStG handelt, können Sie von diesen Einnahmen (Brutto) grundsäztlich auch Werbungskosten in Anrechnung bringen. Im Rahmen von Miet- und/ oder Pachteinkünften sind dies z.B. Aufwendungen im Rahmen der Finanzierung des Mietobjekts (Darlehnszinsen o.ä.), ggf. Anschaffungskosten sowie Grundsteuer und existierende Gebäudeversicherungen. Es mag in Ihrem Fall auf diesem Weg möglich sein, unterhalb der erlaubten Einkommensgrenze für familienversicherte Angehörige zu gelangen. Dies könnten Sie u.a. durch einen Steuerberater verbindlich klären lassen.
Andernfalls ist es möglich, ihrem Ehemann ein sog. Nießbrauchrecht einzuräumen. Damit würden Sie Ihrem Ehemann die umfänglichen Nutzungsrechte und die aus der Nutzung zu ziehenden Früchte nach § 99 BGB übertragen. Bei Mietobjekten wären dies entsprechend die Mieteinnahmen bzw. die Mietforderungen. Ihrem Ehemann würden dann die entsprechenden Einkünfte zufallen, so dass er nunmehr etwaige Werbungskosten würde geltend machen können und ihm die Einkünfte aus der Vermietung zuzurechnen wären. Sie hätten dann keine Einkünfte aus der Vermietung mehr, die im Rahmen Ihrer Familienversicherung angerechnet werden müßten.
Die Einräumung eines entsprechenden Nießbrauchrechts (Zuwendungsnießbrauch) ist formbedürftig. D.h., dass seine rechtliche Begründung nach § 873 Abs. 1 BGB der Einigung und Eintragung in das Grundbuch bedarf. Es ist demnach eine rechtlich verbindliche Verfügung (Einräumung des Nießbrauch bzw. der Nutzungsrechte) erforderlich, die zur Eintragung im Grundbuch beantragt wird und dann auch entsprechend erfolgt.
Ein neuer Mietvertrag ist dabei nicht zwingend erforderlich. Sie würden ja weiterhin Eigentümerin des Mietobjekts bleiben, wohingegen Ihrem Ehemann die Ziehung des wirtschaftlichen Nutzens zustünde.
Bei einer „einfachen" vertraglichen Regelung ohne die rechtlich verbindliche Grundbucheintragung, würde hierin ggf. eine gewollte Umgehung zum „künstlichen" Erhalt der Familienversicherung gesehen werden und entsprechend unwirksam sein.
Die Mieteinkünfte sollten dann auch, sofern verschiedene Konten bestehen, auf das Konto Ihres Ehemanns eingezahlt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende rechtliche Beratung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2011 | 19:59

Sehr geehrter Herr RA Winkler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, habe allerdings noch eine kurze Nachfrage:

Wenn ich Sie richtig verstehe, muss ein Zuwendungsnießbrauch im Grundbuch eingetragen werden, was wiederum mit hohen Kosten verbunden ist.

Ist es aber nicht so, dass es Eheleuten grundsätzlich freisteht (auch im Steuerrecht, wem die Mieteinnahmen zuzurechnen sind), mit ihrem Eigentum zu verfahren, wie sie wollen und daher auch in ihrem Innenverhältnis zueinander einen Vertrag nach § 398 BGB über die Abtretung der Mieteinnahmen errichten können? Der wäre dann ja faktisch nichts anderes, als wenn der Zuwendungsnießbrauch per Notar erfolgen würde.

Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2011 | 08:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Mit einem Abtretungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann können Sie grundsätzlich regeln, dass die Mietforderungen aus dem Mietobjekt nunmehr Ihrem Ehemann zustehen sollen. Nur mag hier für Ihre Krankenkasse bei Angabe der Einnahmen aus dem Mietobjekt unklar sein, weshalb diese Abtretung erfolgt ist bzw. es mag der Verdacht entstehen, dass Sie mit dem Abtretungsvertrag einen Umgehungstatbestand geschaffen haben, lediglich um die Familienversicherung aufrechtzuerhalten. Es kann sein, da Sie Eigentümerin des Mietobjekts sind, dass dies in dieser Form von Ihrer Krankenkasse nicht akzeptiert wird. Abtretungsvereinbarungen erfolgen i.d.R. zur Sicherung anderweitiger Ansprüche aus einem entsprechenden Rechtsgeschäft, was hier gerade nicht begründet werden soll. Ob Ihre Krankenkasse bei Überprüfung Ihrer Einnahmen die „einfache" Abtretung akzeptiert, kann hier nicht beurteilt werden. Es mag auch davon abhängen, wie sehr die Krankenkasse hier eine entsprechende Prüfung vornimmt und die interne Handhabung erfolgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage mit diesen Ausführungen zufrieden stellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2011 | 11:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und präzise Beantwortung der Frage. Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 31.01.2011 5/5,0