Generelle Themen

guten tag ich habe mich vor 3 jahren selbstständig gemacht und brauchte füt meine selbstständigkeit einen lkw. ich habe mir den lkw finaziert.die mehrwertsteuer mußte ich gleich bezahlen das waren 6090€. da ich das geld nicht hatte hat es mir meine kumpel geliehen.er sagte mir das er keine zinsen haben will, das macht man ja nicht unter freunden. in der zwischenzeit habe ich für meinen kumpel sei ...

Ein VW-Bus wurde von einem KFZ-Meister mit eigener Werkstatt in Schwarzarbeit restauriert. Er verlangt für die nicht professionelle Restauration einen Betrag von ca. 3200 Euro. 2400 Euro wurden vom Auftraggeber als Abschlag bereits überwiesen, über die restlichen 800 entbrannte ein Streit. Der KFZ-Meister reagiert ungehalten auf die Versuche des Auftraggebers um 10% am Gesamtpreis zu feilschen. ...

Sehr geehrte RAe, seit März (!) diesen Jahres habe ich eine BahnCard 50 First. Vorher hatte ich die BC 50 (also 2. Klasse). Seit der Umstellung funktioniert der Magnetstreifen der Karte nicht, sprich: Ich kann am Automaten keine Fahrkarten buchen und a) kann keine BahnBonus & BahnComfort Punkte sammeln b) kann nicht die Bezahlfunktion (trotz bestätigter, erfolgreicher einmaliger Anmeldung) ...

Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf Online-Auktionen im allgemeinen, sowie Rücknahmefristen und Versand im besonderen. Ich habe in einem Online-Auktionshaus eine Sache verkauft, die der Käufer als mangelhaft, weil angeblich defekt, bezeichnet. Trotz das ich die Ware ohne Gewährleistung verkauft habe, bot ich dem Käufer eine Rücknahme, sowie bei einem tatsächlichen Defekt natürlich auch d ...

Bankvollmachten werden überlicherweise (so sehen es die banküblichen Formulare vor) über den Tod hinaus erteilt, so dass der Bevollmächtige auch nach dem Tod des Geschäftsherrn über die Bankkonten verfügen kann. Als Betreuer kann man ja Bankvollmachten, die der Betreute an andere Personen erteilt hat, ja widerrufen. Es es auch möglich, als Betreuer die Bank anzuweisen, dass die Bankvollmacht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mir folgende Fragen fachlich zu beantworten. Zum Sachverhalt mein Partner, seine beiden Kinder 12J/14J, mein Kind 14J und ich leben seit ca 3 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Seit dieser Zeit nimmt die Kindesmutter (KM) 14 tägig ihr Umgangsrecht wahr. Diese Termine enden meistens katastrophal. Folge Jugendamtstermine unsererseits. Ich h ...

Eine Kursteilnehmerin einer Fortbildungsmaßnahme hat mich wiederholt im Unterricht als einen fast pathologisch verschüchterten Menschen dargestellt , der nicht in der Lage ist im Berufsleben mit anderen Mitmenschen normal zu kommunizieren. Ich habe mich damals aus mir heute selbst nicht mehr verständlichen Gründen leider nicht gegen diese Anschuldigungen gewehrt. Fakt ist, dass ich nachweisbar ...

Hallo, ich suche Rat bezüglich der PAngV für die Bewerbung eines Finanzierungsangebotes. Laut §6 PAngV ist bei einem Kredit als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben. Wie verhält sich dies bei einer Bewerbung eines Artikels welcher ausschließlich über Finanzierung angeboten wird. Muß hier zusätzlich der zugrundeliegende Finanzierungspreis angegeben we ...

Schönen guten Tag. Ich bin Student und war vom 01.10.2004 bis zum 30.09.2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Leider habe ich es versäumt einen neuen Befreiungsantrag zu stellen. Seitens der GEZ geschah zunächst jedoch nichts. Am 09.06.2006 kam dann eine Rechnung von 153,27€ für den Zeitraum vom 01.10.2005 bis zum 30.06.2006. Dies ist eine Rechnung für 9 Monate, obwohl die Rundfunkgebühr ...

Hallo, ich habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Diese wurde von der übergeordneten Dienststelle als unbegründet zurückgewiesen. Gibt es einen "Dienstaufsichtsbeschwerden-Instanzenweg"? Oder welche Möglichkeiten bestehen noch? Danke ...

Ich bin Eigentümer eines Hauses, in dem sich eine Gaststätte befindet. Mit der Pächterin der Gastätte gab es erhebliche Probleme, die zur einvernehmlichen (vorzeitigen) Vertragsauflösung zum 30.04.06 geführt haben. Seitdem sind die Pachträume vollständig geräumt, die Pächterin hat hier ihr Gewerbe abgemeldet und betreibt inwischen in einem anderen, 20 km entfernten Ort, eine neue Gaststätte. M ...

ich habe mir vor ca.12 jahren 3000 DM von meinem opa geliehen und ratenzahlung vereinbart.diese konnte ich nicht mehr einhalten.2 jahre später erwirkte mein opa einen pfändbaren titel gegen mich.kurz danach verstarb er.erbe war logischerweise die oma.da ja der titel nicht automatisch auf die erben fällt,sondern umgeschrieben werden muss....was bisher nicht geschah.hier jetzt meine frage:gibt es ei ...

Als Beamter auf Widerruf wurde ich vorzeitig aus dem Dienst entlassen. Habe ich jetzt auch einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis? Oder irgendeine ähnliche Bescheinigung, aus der der Zeitraum u.s.w. hervorgeht? Für eine lückenlose Darstellung meines Lebenslaufs in meinen weiteren Bewerbungen könnte ich so etwas gut gebrauchen. Ich habe schon zweimal einen Brief geschrieben, aber überhaupt kein ...

Hallo, ein Freund aus Köln hat mir am Samstag vor einer Woche ein Päckchen zusenden lassen. Allerdings ist dieses bis heute nicht angekommen, ich gehe also davon aus dass das Päckchen verloren ist. Man kann natürlich einen Nachforschungsantrag stellen, nur hört sich das ganze nicht sehr vielversprechend an. Hat man denn irgendeine Chance bei Nichterfolg des Nachforschungsantrags DHL zu belang ...

Betreuer (Betreuter ist mit dem Betreuten nicht verwandt) bedürfen ja inbesondere bei Verfügungen über Anlagekonten (§ 1813 BGB ABs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 1908 i BGB) der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gibt es hier folgende Ausweichmöglichkeit? Der Betreuer (dem Betreuer ist die Vermögenssorge zugewiesen) läßt sich vom Betreuten (der Betreute ist noch geschäftsfähig) Kontov ...

Hallo, na eine Hausdurchsuchung wurde wegen verstoß gegen das Urheberrecht ermittelt. Als die Forderung der Firma Universal Pictures bzw. des Anwaltes kam habe ich mir zu diesem Zweck auch einen Anwalt genommen. Das Honorar wurde auch Bezahlt. Nun habe ich von meinem Anwalt ein Schreiben erhalten, in dem er einen Gebührenvorschuss fordert, für das Strafrechtliche Verfahren. Die Forder ...

Guten Tag, folgender Fall: Frau X besitzt mehrere Wohnungen. Der Mieter einer der Wohnungen zahlt seit längerer Zeit keine Miete mehr; die dafür angeführten Gründe sind allesamt an den Haaren herbeigezogen. Es gab zu dieser Sache einen nunmehr 2 Monate andauernden Schriftwechsel mit dem Rechtsanwalt des säumigen Mieters, der der Frau X (also der Vermieterin) jedoch inzwischen über den Kopf gewa ...

Guten Morgen, ich bin momentan in einer sehr schwierigen Situation: ich habe mich für dieses Wintersemester an einer Universiät für ein Fach beworben, in dem ich schon einmal vor drei Jahren eingeschrieben war(an einer anderen Uni). Damals brach ich das Studium bereits nach einem Semester wieder ab(Zwangsexmatrikulation wegen fehlender Rückmeldung) ohne Prüfungen absolviert zu haben, da ich mic ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, von einigen Tagen erhielt meine Lebensgefährtin einen Besuch eines "Beauftragten für Rundfunkgebühren" (lt. Visitenkarte). Er machte geltend, daß wir beide, sowohl ich als auch meine Lebensgefährten sind sowohl in einem Angestelltenverhältnis als auch freiberuflich als Heilpraktiker tätig, wir auch für den auf mich angemeldet ...

Bei einer Zwangsversteigerung meines hälftigen Anteils an Haus und Grund wurden "bestehenbleibende Rechte" einer Bank berücksichtigt, die noch im Grundbuch eingetragen sind. Dadurch kam es zum Absinken der 5/10-Grenze sowie der 7/10-Grenze und zu einem Zuschlag bei einem geringen Gebot. Mir ist allerdings aus einem mitgehörten Telefongespräch bekannt, dass die Bank (Hausbank meines Vaters, der ...