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Gebührenvorschuss


10.08.2006 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,

na eine Hausdurchsuchung wurde wegen verstoß gegen das Urheberrecht ermittelt.

Als die Forderung der Firma Universal Pictures bzw. des Anwaltes kam habe ich mir zu diesem Zweck auch einen Anwalt genommen.
Das Honorar wurde auch Bezahlt.

Nun habe ich von meinem Anwalt ein Schreiben erhalten, in dem er einen Gebührenvorschuss fordert, für das Strafrechtliche Verfahren.

Die Forderung schlüsselt er wie folgt auf:

Grundgebühr RVG VV Nr. 4100 165€
Verfahrensgebühr 140€
Portopauschale 20€
201 Kopien 47,65€
zzgl MWSt.

Ich habe Ihm darauf hin Mittgeteilt das ich keine Strafrechtliche Vertretung wünsche.

Er besteht trotzdem auf Zahlung der Rechnung

Anm: 1. Die 201 Kopien habe ich schon im zivielrechtlichen teil Bezahlt.

2. Ich habe noch keinen Strafbefehl oder ähnliches Erhalten. Die Staatsanwaltliche ermittlungsakte wurde im zivilrechtlichen teil Angefordert um die Ansprüche des Anwalts von Universal zu Prüfen.

3. Nach Klärung des o.g. zivielrechtlichen teils wurde schriftlich vereinbart zu warten, was der Staatsanwalt unternimmt.

Frage: Muß ich den "Gebührenvorschuß" zahlen obwohl keine Leistung erbracht wurde? bzw. keine vereinbart war und müssen die Kopien nchmals bezahlt werden?

Danke!
Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte die aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten:

Die Grundgebühr steht dem Rechtsanwalt für die (erstmalige) Einarbeitung in den Rechtsfall zu. Mit ihr soll der Arbeitsaufwand abgegolten werden, der einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht.

Die Gebühr steht nur dem Verteidiger zu. Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr ist daher die "Übernahme" des Mandats. "Übernahme des Mandats" meint beim Wahlverteidiger den Abschluss eines Vergütungsvertrages. Beim bestellten oder beim sonst beigeordneten Rechtsanwalt wird der Vertragsabschluss durch die Beiordnung durch das Gericht, z.B. als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO, oder die sonstige Beiordnung ersetzt

Kommt es nicht zum Vertragsschluss/zur Mandatsübernahme bzw. wird der Rechtsanwalt nicht beigeordnet/bestellt, erhält der Rechtsanwalt keine Gebühren nach Teil 4 VV. Damit entsteht dann auch keine Grundgebühr. Der Rechtsanwalt erhält dann aber ggf. eine Beratungsgebühr nach Nrn. 2101, 2102 VV (Der Höhe nach vergleichbar).

Mit der Grundgebühr soll nach Abs. 1 die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten werden. Nach der Gesetzesbegründung ist damit der Arbeitsaufwand gemeint, der einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht. Das ist zunächst das erste Gespräch mit dem Mandanten und die erforderliche Informationsbeschaffung. (Das ist insbesondere eine erste Akteneinsicht nach § 147 StPO.) Von der Gebühr abgegolten wird nach dem Wortlaut der Regelung aber nur das erste Gespräch des Rechtsanwalts mit seinem Mandanten, in dem dieser im Zweifel nur pauschal und überschlägig beraten wird. Weitere sich anschließende Gespräche, die dem konkreten Aufbau einer Verteidigungsstrategie dienen, werden nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von der für den sich anschließenden Verfahrensabschnitt entstehenden Verfahrensgebühr abgegolten.

Der Höhe nach erhält der Wahlanwalt eine Betragsrahmengebühr von 30 € – 300 €. Die Mittelgebühr beträgt 165 €.

Daneben erhält der Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr für die Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird, RVG VV Nr. 4104. Die Mittelgebühr liegt hier bei 112,00 EUR.

Das bedeutet für Sie:
War Ihr Anwalt in der vorgenannten Weise für Sie tätig, so sind die von ihm berechneten Gebühren auch angefallen und der Höhe nach auch so in Ordnung. Portopauschale und Kopiekosten gehen ebenfalls in Ordnung. Für das strafrechtliche Verfahren wird der Anwalt eine weitere Akte angelegt haben und musste dazu auch neue Kopien anfertigen. Gem. § 9 RVG kann der Anwalt für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren einen angemessenen Vorschuss verlangen.

Problematisch ist hier der Umstand, dass Sie eine strafrechtliche Vertretung nicht wünschen. Wenn Sie Ihrem Anwalt jedoch erst bei Rechnungserteilung hiervon unterrichtet haben sollten, dürfte das Kind bereits in den Brunnen gefallen sein und je nach Beratungsgespräch durfte der Anwalt davon ausgehen, dass Sie sowohl eine zivilrechtlich als auch eine strafrechtliche Vertretung wünschen. Eine abschließende Beurteilung ist ohne genaue Kenntnisse des Beratungsgesprächs hier nicht möglich.

Ist hingegen die Einarbeitung in den Fall mit der Einarbeitung in das Zivilverfahren deckungsgleich, so könnte zumindest die Erhebung der Grundgebühr unangemessen sein. Mein Rat: Lassen Sie sich nachweisen, wie Ihr Anwalt für Sie tätig geworden ist und ob hier nicht zumindest teilweise die Leistung durch die Gebühren aus dem zivilrechtlichem Verfahren abgegolten sind. Bedenken Sie aber bitte auch, dass es sich bei Zivil- und Strafverfahren und zwei unterschiedliche Rechtsgebiete handelt, in die sich der Anwalt auch unterschiedlich einarbeiten muss.

Ich hoffe Ihnen hiermit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marc Kohlenbach
Rechtsanwalt

Bachemer Str. 176-178
50931 Köln
0221/2828390


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