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Verweigerung Verzichtserklärung Gastättenkonzession


| 17.08.2006 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich bin Eigentümer eines Hauses, in dem sich eine Gaststätte befindet.
Mit der Pächterin der Gastätte gab es erhebliche Probleme, die zur einvernehmlichen (vorzeitigen) Vertragsauflösung zum 30.04.06 geführt haben. Seitdem sind die Pachträume vollständig geräumt, die Pächterin hat hier ihr Gewerbe abgemeldet und betreibt inwischen in einem anderen, 20 km entfernten Ort, eine neue Gaststätte.
Mit Wirkung vom 20. 07.06 wurde nun mit einem neuen Pächter ein Mietvertrag abgeschlossen. Der neue Pächter möchte die Konzession beantragen und muß hierzu u.a. die Verzichtserklärung der Vorpächterin vorlegen.
Die Vorpächterin verweigert aber grundlos die Verzichtserklärung.
Welche Möglichkeiten bestehen, daß der neue Mieter trotzdem seine
Konzession erhält? Muß oder kann die Ordnungsbehörde trotzdem die
neue Konzession erteilen? Gibt es rechtliche Möglichkeiten, die
Konzession durchzusetzen ? Oder kann die Vorpächterin durch ihre
Verweigerung die weitere Vermietung als Gaststätte bis zum Ablauf eines Jahres völlig blockieren und damit enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten?
Die Konzession ist doch an das Objekt, das zur Zeit leer steht,
gebunden, die Vorpächterin hat hier ihr Gewerbe abgemeldet und ist ausgezogen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

eine Verpflichtung zur Abgabe der Verzichtserklärung auf die Konzession besteht nur dann, wenn dies im Pachtvertrag oder im Aufhebungsvertrag vereinbart ist. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt die Konzession ein persönliches Recht der Vorpächterin dar, welches ohne den Verzicht nur durch Tod oder Untätigkeit gem. § 8 GastG erlischt. Ich empfehle Ihnen zukünftig entsprechende Klauseln in Ihre Verträge aufzunehmen.

Wenn der neue Pächter den alten Betrieb nicht übernimmt -was nach Ihrer Schilderung nicht der Fall ist- gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten, eine neue Konzession zu erhalten, da diese der Vorpächterin für ihren Betrieb und die Betriebsräume erteilt wurden. Die Ordnungsbehörde darf in diesem Fall nach Ihrer Schilderung keine neue Konzession erteilen.

Eine erfolgsversprechende Möglichkeit den Verzicht zu erhalten sehe ich darin, der Vorpächterin den Verzicht durch Zahlung einer bestimmten Summe "abzukaufen".

Ich empfehle Ihnen, die Angelegenheit durch einen Anwalt umfassend prüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden wirtschaftlichen Schadens könnte noch an eine Verpflichtung der Vorpächterin aus Treu und Glauben zu denken sein. Dies wäre aber rechtlich eine Ausnahme und kann nur anhand sämtlicher Verträge abgeschätzt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2006 | 20:32

Der neue Pächter übernimmt exakt den alten Betrieb incl. derselben Räumlichkeiten, vorhandener betriebsfertiger Einrichtung etc. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2006 | 20:37

In diesem Fall sollte der neue Pächter eine vorläufige Konzession beantragen. Dazu genügt u.a. die Gewerbeabmeldung der Vorpächterin.

Da die vorläufige Konzession aber nur für 3 Monate gilt, sollten Sie sich dennoch mit der Vorpächterin auseinandersetzen.

Bewertung des Fragestellers |


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