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Löschungsbewilligung
vom 7.8.2006 190 € Historischer Preis
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Situation: Meine Frau und meine Schwägerin waren Eigentümer eines Objekts.Im Rahmen einer Teilungsversteigerung in 2003 wurden ich und meine Frau zu gleichen Teilen ( je zur Hälfte ) neue Eigen-tümer. Nach dem Verteilungstermin verblieb eine Eigentümergrund-schuld (23000 E). Meine Schwägerin ignorierte das noch vor dem Verteilunsgtermin in 2003 mit Frist gemachte Angebot der direkten Auszahlung ...
Besoldung von Seiteneinsteiger/innen im Schuldienst in NRW
vom 6.8.2006 50 € Historischer Preis
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Fallbeschreibung: - Seiteneinsteigerin, 46 Jahre, geschieden, ein Kind. - Abschluss 1. Staatsexamen Sekundarstufe 2 (1985), Englisch/Sport - Seit dem 01.08.2001 Lehrtätigkeit an einer Realschule in NRW - Gehaltseinstufung BAT IVa Frage: Ist es nach Besoldungsrecht NRW für Seiteneinsteiger/innen möglich bzw. vorgesehen, nach einer bestimmten Anzahl von Beschäftigungsjahren in eine höhere Bes ...
Zwangsversteigerungstermin in den Sommerferien
vom 6.8.2006 22 € Historischer Preis
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Ich bin auf der Suche nach Argumenten für eine Zuschlagsbeschwerde. Der Bundesgerichtshof weist in diversen Urteilen darauf hin, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Erwartung bestehen müsse, dass in einem späteren Termin ein günstigeres Ergebnis erzielt werden könne. Für eine Wiederversteigerung setzte der Rechtspfleger einen Termin in den Sommerferien des betreffenden Bundeslandes sowie ...
Anscheinsbeweis, Mißbrauch EC-Karte
vom 5.8.2006 15 € Historischer Preis
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Hierzu noch eine Frage: mir ist bekannt geworden, dass folgende Betrusmasche oft praktiziert wird. Die Betrüger bringen am Geldausgabeautomaten im Inland am Karteschlitz eine Lesegerät (das Lesegerät ist so raffiniert getarnt, dass es nur schwer zu erkennen ist) an und neben den Geldausgabeautomaten wird eine Geheimkamera zum Auspionieren der Geheimzahl angebracht. Wenn nun ein Bankunde ...
Zuschlagsbeschwerde in Zwangsversteigerung
vom 5.8.2006 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für die Zuschlagsbeschwerde in einer Zwangsversteigerung, die ich in den nächsten Tagen einreichen möchte, suche ich überzeugende Argumente. Dabei möchte ich Bezug nehmen auf die "bestehenbleibenden Rechte". Auf Anfrage des Rechtspflegers schickte die Bausparkasse, die einen deutlich höheren Anteil an den "bestehenbleibenden Rechten" einnimmt als die Bank(die sich nicht geäußert hat), dem Recht ...
Postzustellung
vom 4.8.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, ich versuche seit Wochen vergebens, private und berechtigte Geldforderungen bei meinem Ex-Freund geltend zu machen. Die Postzustellung sollte per Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Bisher schlugen aber alle Versuche fehl. Er holt meine Briefe garnicht ab, so dass sie mir zurückgeschickt werden. Auch die Zustellung über Dritte schlug fehl (hier handelt es sich um Familienangehöri ...
Bestehenbleibende Rechte in Zwangsversteigerung
vom 3.8.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei einer Forderungsversteigerung wurde die Hälfte von Haus und Grund beim Amtsgericht versteigert. Es gab "bestehenbleibende Rechte" in der "dritten Abteilung" des Grundbuches: für eine Bausparkasse und für eine Bank. Der junge Rechtspfleger, dem schon einmal ein grober Fehler unterlaufen ist, hat die "bestehenbleibenden Rechte", die ja für die Gesamtheit von Haus und Grund im Grundbuch eingetrag ...
Ärger wegen ausgeliehenen Hängers
vom 2.8.2006 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, das einer möglichst schnellen Klärung bedarf: Im März 2005 lieh ich einem (damals noch) befreundeten Handwerker meinen PkW-Anhänger, da er ein Haus baute und selbst keinen besaß. Ich sagte ihm zu, erkönne den Hänger für die Zeit des Hausbaus benutzen. Im Januar 2006 vereinbarten wir, dass er mir als Ersatzleistung einiges an Material ...
Unangemessenes Verhalten von Bahnpersonal
vom 2.8.2006 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte RAe, vergangenen Sonntag fuhr ich von Köln heimwärts. In Heidelberg stand der Zug einige Zeit, ich schaute zur Türe hinaus und da standen der Zugchef, ein Mitarbeiter der BSG (BahnSchutzGesellschaft) und ein Herr der Bundespolizei vor mir, der mich aufforderte, meinen Personalausweis vorzuzeigen. Dies tat ich umgehend. Mir wurde erklärt, dass der Zugchef mich beschuldigt hatte, ich ...
Regelung Lebensmittel
vom 30.7.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Ich war im Urlaub auf Arrakis und möchte die dort heimische Wurmfrucht importieren. Welche Regelungen gelten beim Handel mit intergalaktischen Lebensmitteln? ...
Falscher Preis + Stückzahl auf Baumarkt-Quittung
vom 27.7.2006 15 € Historischer Preis
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Ich habe am Freitag, den 21.07.06 1 Pflanze für einen zurückgesetzten Sonderpreis von 5,00 € gekauft. Am Dienstag, den 25.07.06 habe ich anhand meines Beleges erst gemerkt, dass mir 5 Pflanzen zum ursprünglichen Stückpreis von 14,59 € berechnet wurden. Nach tel. Rücksprache mit dem Marktleiter bekomme ich das Geld für die 4 zuviel berechneten Pflanzen nicht zurück, da ich zu spät reklamiert hä ...
Erpressung mit falscher Behauptung
vom 26.7.2006 15 € Historischer Preis
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Ich bin seit ca. 15 Jahren privater Vermieter diverser Wohnungen in einer deutschen Grossstadt und gleichzeitig Angestellter bei einem grossen Unternehmen. Anlässlich der WM erhielt ich auf eine Internetvermietungsanzeige hin eine telefonische Anfrage (auf meinem in der Anzeige angegebenem privaten Telefonanschluss) für eine Anmietung für den Zeitraum der WM also für ca. 6 Wochen. Der Mie ...
Angaben EV nicht vollständig
vom 26.7.2006 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Ehemann meiner Bekannten hat sich hoch verschuldet und musste bereits mehrmals eine EV ablegen, zuletzt 2004. Es wurde auch gepfändet aber erfolglos. Er hat mehrere Gläuiger, die er nicht bezahlt, weil er in der EV angab keiner Arbeit nachzugehen und vom Einkommen seiner Frau zu leben. Er hat 2 Kinder und 1 uneheliches Kind. Unterhalt für das uneheliche Kind bez ...
Frage zu den Möglicheiten der rechtlichen Vertretung vor d. AG
vom 25.7.2006 15 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe eine formale Frage zur ZPO. Unabhängig davon, ob dies sinnvoll wäre oder nicht: Könnte mein Sohn - nicht Jurist, nicht Anwalt - mich in einem Prozess vor einem Amtsgericht juristisch vertreten? Könnte ich ihm dazu eine (natürlich etwas abgewandelte) Vollmacht ausstellen, wie sie gemeinhin Rechtsanwälten erteilt wird? Oder konkreter gefragt: Könnte mein Sohn, ausgestat ...
Rechtsbeugung aufgrund Anmaßung richterlicher Tätigkeiten
vom 25.7.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, in diesem Forum hatte ich schon ein paar Anfagen gestellt. Vor einiger Zeit beantwortete Rechtsanwalt Herr Wandt auf die Nachfrage ( s.Link) das Amtsträger nur Täter einer Rechtsbeugung sein können, wenn ihre Tätigkeit mit der eines Richters vergleichbar ist. http://www.frageinenanwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=14185 Nun muß eine Fahrerlaubnisbehörde vor der Neuerteilung e ...
Geladanlage mit Rückerstattungsklausel
vom 25.7.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
1998 und 1999 habe ich Geld (2.500 Euro) bei einem privaten Investor angelegt, der zuvor schon erfolgreich ein Wertpapier-Musterdepot im Internet geführt hat. Seine Strategie wollte er mit echtem Geld weiterführen, wobei von Anfang an der spekulative Charakter klar war. Es wurde ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Investor und mir abgeschlossen. Anfangs wurden Gewinne gemacht und es erfolgte ...
Gewährleistung bei LED-Taschenlampen
vom 21.7.2006 15 € Historischer Preis
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Hallo, folgende Frage: Ein Händler verkauft LED-Taschenlampen zum Preis von 130,00 Euro (Stückpreis). Nach etwa 10 Wochen und ca. 5 Betriebsstunden war das LED-Modul defekt und die Lampe somit nicht zu gebrauchen. Nach Rücksprache mit dem Händler wurde mir mitgeteilt, dass es für "Leuchtmittel" keine Gewährleistungsansprüche gäbe und behauptet die Lampe nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, da ...
berufsständische Pflichtversorgung
vom 19.7.2006 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, als Apotheker bin ich laut Gesetz Mitglied bei der Apothekerversorgung. Aufgrund persönlicher Probleme unterliess ich es, mich nach der Approbation bei der Apothekerversorgung zu melden. Das dritte Staatsexamen erfolgte August 2004, seit Oktober 2004 besteht eine versicherungspflichtige Tätigkeit an der Universität und seit Dezember 2005 bin ich approbiert. ...
Sicherung des Eigentums
vom 19.7.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin seit 25 J verh,habe 3 Kinder,2 davon sind selbstständig die jüngste Janine wird am 4.4.2007 18 J alt.Ich besitze ein Haus,mein mann 15 J selbstständig,ist nur verpflichtet worden den Kredit abzuzahlen,damals war ich nicht selbstständig,jetzt bin ich es auch schon 6 jahre.ich möchte das als eigentümerin meine jüngste tochter eingetragen wird,wir aber weiter die raten zahlen,und bis ans lebn ...
Fake ID illegal?
vom 15.7.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich würde gerne wissen ob es legal ist, eine sogenannte "Fake ID" (http://www.photo-id.co.uk) zu benutzen. Wenn der richtige Name und ein falsches Geburtsdatum auf dieser Karte, die natürlich keine Kopie einer behördlichen Ausweiskarte darstellt, darf man diese bsp. dazu benutzen um sich im Supermarkt als volljährig auszuweisen? Oder fällt das eindeutig unter Betrug? Vielen Dank für ...