Generelle Themen

Sind die neuen GEZ-Gebühren für internetfähige Computer nicht rechtswidrig? Warum muss ich für einen Service, welchen ich nicht bestellt habe und auch nicht nutze, bezahlen? Wenn die Rundfunkanstalten Ihre Programme ins Netzstellen ist das doch nicht das Problem der Internetnutzer. Die können Ihre Seiten ja so verschlüsseln, dass man nur nach Anmeldung diesen Service nutzen kann und die müssen dan ...

bin seit fast einem jahr getrennt lebend hatten vorgehabt alles zu versuchen um unsere ehe zu retten habe dann aber vor einem monat gespürt das sie einen anderen mann kennen gelernt hat habe sie danach gefraqt und sie sagte da ist nichts eine woche später bekam ich mit das sie mich belogen hatte damit fing das ganze drama an ich wollte unsere gemeinsame tochter abholen und keiner war da meine toch ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt/in, wir sind ein 3 Personen Haushalt 1. Ehemann, 61 J, EU- Rentner seit 1989, seit 30 J. Diabetes mellitus Typ 1, Insulintherapie mit nicht unerheblichen Spätschäden, Schwerbehindertenausweis 50%. Trotzdem er gesundheitlich angeschlagen ist, arbeitet er nachts in Bereitschaft (auf Abruf von 18:00- 8:00) bei einem Schlüsseldienst. Verdienst netto 100 € monatlic ...

Gemäß o.a. Urteil müssen Banken eingehende Gutschriften mit der Wertstellung verbuchen, die dem Tag entspricht, an dem die Bank die Deckung erhält. Analog gilt für Belastungsbuchungen, dass (Lastschriften - Einzugsermächtigungverfahren) diese mit dem Tag des Ablusses der Deckung zu valutieren (Kundenkonto) sind. Ich habe in eine Bibliothek in der Literatur zum Bankrecht nachgeschlagen und das o ...

Im Jahr 2001 zogen meine Ex und ich mit unserem Hund in mein Haus ein, das ich im Jahr 2001 allein gekauft habe. (Außer uns wohnen auch meine Eltern im Haus.) Da ich voll berufstätig war (und bin), hat meine Ex sich um alle anfallenden häuslichen Arbeiten gekümmert, wie eben die üblichen Haushaltstätigkeiten und nebenbei um die Versorgung der Hunde (es kam noch ein zweiter dazu)und Gartenarbeit. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, um Ihnen Zeit zu sparen, umreisse ich die Problematik in Stichworten: 3 Jahre arbeitslos, Schulden nicht mehr bezahlen können, Eidesst. Vers. geleistet, neue Arbeit in Aussicht, habe vor, Arbeitgeber über bevorstehende Lohnpfändung zu informieren (ratsam?), gehört, dass es auch Kontopfändung gibt, wo einem noch weniger bleibt, als bei Lohnpfändung. Kenne die Tabelle ...

Sehr geehrter Anwalt, meine Frage betrifft die Offenbarungspflicht nach § 53 Abs. 2 BZRG im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Referendarstelle beim OLG Düsseldorf. Zu den Bewerbungsunterlagen gehört auch eine "Erklärung zu Vorstrafen", in der es heißt: "Mir ist bekannt, daß die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zu versagen ist, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. ...

Hallo! Könnte wirklich Hilfe gebrauchen. Dringend. Vorab einige Infos: Wohne mit meiner Lebensgefährtin und ihren vier Kindern gemeinsam in einem Haus. Die Kinder sind 5,7,13 und 22 Jahre. Ich bin vor fast 2 Jahren bei meiner Familie ausgezogen und habe selber 4 Kinder. Bedingt durch Scheidung ist das Geld nun noch knapper wie vorher. Ich habe gepennt, das ganze versucht au ...

Ich habe 2001 in einem Schenkkreis im Raum Freiburg eine Schenkung von 10000 DM getätigt, aber nie eine Schenkungsurkunde oder ähnliches visiert. Ich möchte nun das Geld zurückfordern, nehme aber an, dass die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Gibt es dennoch eine Möglichkeit gegen den Beschenkten vorzugehen und das Geld zurückzufordern? Ausserdem wohne ich mittlerweile in der Schweiz und nicht meh ...

Bei einer Forderungsversteigerung wurde die Hälfte von Haus und Grund für 30.000 Euro ersteigert. Der Verkehrswert lag bei 70.000 Euro. Die Forderung entstand wegen nicht gezahlter 88.000 Euro bis zum Verteilungstermin für die genannte Hälfte von Haus und Grund bei einer vorhergehenden Teilungsversteigerung und einer durch den Rechtspfleger im Grundbuch eingetragenen Sicherheitshypothek in der gen ...

Bei einer Forderungsversteigerung wurde die Hälfte von Haus und Grund für 30.000 Euro ersteigert. Der Verkehrswert lag bei 70.000 Euro. Die Forderung entstand wegen nicht gezahlter 88.000 Euro für die genannte Hälfte von Haus und Grund bei einer vorhergehenden Teilungsversteigerung und einer durch den Rechtspfleger im Grundbuch eingetragenen Sicherheitshypothek in der genannten Höhe. Wegen bestehe ...

Ich bin als Abtretungsgläubiger (des pfändbaren Teils) einer Pension an einem Hinterlegungsverfahren beteiligt, bei dem ich mich gegen 33 Pfändungsgläubiger durchsetzen muss, deren einzelne Hauptforderungen von 14 EUR bis 32.000 EUR reichen. Zu den Pfändungsgläubigern gehören Privatleute, Krankenhäuser, Rechtsanwälte und Behörden einschließlich einer Gerichtskasse. Die Gesamtsumme der Pfändunge ...

Hallo ich hätte Interesse an einem in ebay angebotenem Fahrzeug. In der Beschreibung steht folgendes Baujahr: 1991 Leistung: 170 kw Hubraum: 1,6 Liter Folgender Satz seht auch in der Auktion „Das Auto hat einen neuen Motor und“ SofortKauf Preis unter 500 Euro in der Auktion sind keine Rechtlichen Hinweise. Ich habe mir Informationen zum Fahrzeug geholt und habe festgestellt dass de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einem Mahnbescheid Ende 2005 komplett widersprochen, und bekam am 28.08.2006 die Klageschrift, eingegangen beim Gericht am 17.08.2006 zugestellt. Nun wundert mich dies sehr das über ein halbes Jahr vergangen ist ohne das was passiert wäre. § 697 ZPO Abs.1 sagt aber aus, das der Gläubiger seinen Anspruch binnen 2 Wochen in Klageschrift begründen soll. Dies ...

Hallo, ich bin Student und habe meine Freundin, die in einem Jugendcamp arbeitet, in Spanien besucht. Auf der Rückreise mit dem Bus hat ein 16jähriger Teilnehmer am Ausstiegsort München meinen statt seinem Rucksack mitgenommen. Beide sind rot und von der gleichen Marke, gleichen sich jedoch nicht wie ein Ei dem anderen. Meiner ist neuer, hat ein anderes Rot und besteht aus einem anderen Materia ...

Die Kirchturmuhr schlägt auch während der Nacht 1/4 stündlich. Frage : muß dies hingenommen werden und gibt es Gerichtsurteile diesbezüglich ...

Sachverhalt: Generalvollmacht mit folgendem Inhalt: Ich ermächtige den Bevollmächtigten zur Besorgung aller meiner Angelegenheiten, soweit gesetzlich eine Vertretung zulässig ist. . . Der Bevollmächtigte darf die Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten bei einzelnen Geschäften übertragen, nicht jedoch in persönlichen Angelegenheiten. Fragestellung: O.a. Generalvo ...

Guten Tag Was wird genau bei einer Schriftprobe gemacht??? Sind diese Tests 100% sicher oder eher leicht zu täuschen??? Wie lange dauert so etwas und wo wird sowas gemacht? Wie lange dauert eine Auswertung?? Erfolgt dabei ein Ausschlußverfahren oder eine 100 %Sicherheit über die Feststellung der Schrift? Die Kosten muß ja dann der Beschuldigte tragen, wenn dieser wehemennt seine Unschuld bet ...

Unser Erbbauvertrag läuft im Jahr 2007 aus und die Stadt Konstanz hat uns dazu folgende Angebote unterbreitet. Kaufen wir das Grundstücke zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir den aktuellen derzeitigen Bodenwert von 250 Euro/m2 und somit einen Kaufpreis von 187.500 Euro bezahlen. Bei einem Neuabschluss eines Erbbauvertrages müssen wir 2,5% v. H. Erbbauzins bei 250 Euro/m2 jährlich bezahlen. Dies sin ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem mit einem Kollegen,dass schon seit fünf Monaten besteht. Ich führte im März,nach unserer Betriebsratswahl, ein Gespräch mit ihm.Ich erklärte ihm anhand einiger Tatsachen,weshalb ich meine Wahl mit ihm als Betriebsratskollegen nicht annehmen könnte.Ich fragte ihn auch,ob er nicht zurücktreten wolle. Bei diesem Gespräch hatte jeder einen Zeuge ...