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Teilwiderruf/ruhen lassen bei Vollmachten


23.08.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Bankvollmachten werden überlicherweise (so sehen es die banküblichen Formulare vor) über den Tod hinaus erteilt, so dass der Bevollmächtige auch nach dem Tod des Geschäftsherrn über die Bankkonten verfügen kann.

Als Betreuer kann man ja Bankvollmachten, die der Betreute an andere Personen erteilt hat, ja widerrufen.

Es es auch möglich, als Betreuer die Bank anzuweisen, dass die Bankvollmacht zu Lebzeiten des Betreuten ruhen soll/bzw ist ein partieller Widerruf der Vollmacht möglich (die Vollmacht soll für den Zeitraum nach dem Tod des Kunden weiterhin gelten)?

Es ist ja nicht unbedingt im Sinne des Betreuers, die Vollmacht vollständig zu Fall zu bringen, so dass der Bevollmächtige auch nach dem Tod des Betreuten nicht mehr über das Bankkonto verfügen kann. Nach dem Tod des Betreuten endet ja die Betreuung und ist nicht unbedingt im Sinne des Betreuers, dass die Bankvollmacht auch für den Zeitraum nach dem Tod des Betreuers entfallen soll.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Gemäß § 168 S. 2, 3 BGB ist eine Vollmacht frei widerruflich, dies gilt auch für eine Vollmacht über den Tod hinaus. Allerdings sieht § 168 BGB einen partiellen Widerruf einer Vollmacht für einen abgrenzbaren Zeitraum nicht vor.

Der Widerruf als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung wird daher gegenüber dem Kreditinstitut nur vollumfänglich ausgesprochen werden können.

Auch sehen die Banken in Ihren AGB´s nur ein Erlöschung bzw. eine Änderung der Vollmacht vor, nicht jedoch eine zeitlich befristete Aussetzung.

Unabhängig davon inwieweit ein partielles Aussetzen der Vollmacht überhaupt möglich ist, wird eine Bank dieses erhöhte Überwachungsrisiko nicht eingehen wollen.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, Ihr Anliegen bei der betreffenden Bank anzusprechen, ob diese eine andere Möglichkeit sieht, da ein partieller Widerruf ausscheidet.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 14:40

Gibt es nicht die Möglichkeit, den Bevollmächtigten im Innenverhältnis zu untersagen, bis zum dem Zeitpunkt in dem der Bank eine Sterbeurkunde des Betreuten vorliegt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen und diese im Innenverhältniss gemachte Einschränkung der Bank bekannt zu geben.

Läßt die Bank dennoch Verfügungen zu Lebzeiten zu, läge ja ein Treueverstoß des Bevollmächtigten vor, der für die Bank ja erkennbar war (weil ihr die Einschränkung im Innenverhältnis bekannt gemacht wurde)?

siehe: BGH-Urteil vom 25. Oktober 1994, XI ZR 239/93

Der Vertretene ist gegen einen erkennbaren Mißbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner nur dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so daß beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen mußten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Mißbrauchs (Senatsurteile vom 28. April 1992 - XI ZR 164/91 - WM 1992, 1362, 1363, und vom 19. April 1994 - XI ZR 18/93 - WM 1994, 1204, 1206 m.w.Nachw.).
Eine solche Evidenz hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 15:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

sicherlich stellt dies neben einem vollumfänglichen Widerruf eine gangabre Möglichkeit dar. Die entscheidene Frage ist allerdings, ob sich die betreffende Bank hierauf einläßt, da dies mit Überwachungsaufgaben und einem eventuellem Haftungsrisiko verbunden ist.

Eine Verpflichtung der Bank eine solche Beschränkung im Innenverhältnis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einzugehen sehe ich nicht.

Denn wenn die Bank eine Verfügung des Bevollmächtigten trotz Beschränkung der Innenvollmacht zuläßt und Sie von der Beschränkung Kenntnis hatte, geht Sie gegenüber Ihrem Vertragspartner eine Verpflichtung bzw. Haftung ein. Warum sollte eine Bank eine solche weitergehende Haftung eingehen.

Allerdings sollten Sie die Möglichkeit der Bank vorstellen, um in Erfahrung zu bringen, ob diese eine solche Konstellation eingeht.

Ich hoffe Ihre Nachfrage entsprechend beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
Daher

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