Generelle Themen

Guten Tag, ich hoffe sehr, dass Sie mir in dieser Angelegenheit helfen können. Ich bin Mieterin in einem Mehrfamilienhaus und werde seit nun fast 3 Jahren durch nächtlichen Lärm einer Nachbarin belästigt. Der Vermieter weiß bescheid. Wegen der Nachbarin kam es schon häufiger zu Beschwerden beim Vermieter durch mich und andere Hausbewohner. Die Polizei wurde auch schon häufiger von mir und den ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Kamerad; Sanitätsoffizier der Bundeswehr hat aus Gewissensgründen einen Kriegsdienstverweigerungsantrag gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt, u.a. weil für das Sanitätspersonal kein "Rechtsschutzbedürfnis" besteht, da sie weder in Friedenszeiten noch in Konflikzeiten Kriegsdienst sondern waffenloser Dienst im Sanitätsdienst leisten. Dass entspricht jedoch ...

Habe einen Unternehmensmakler beauftragt, für den Kauf meiner GmbH einen Käufer zu finden. Er brachte einen Käufer, Kaufvertrag wurde unterschrieben - aber der Käufer war zahlungsunfähig. Zwangsvollstreckung wurde eingeleitet. Nach Offenbarungseid stellte sich heraus, dass der vermeintliche Käufer ca. 0,5 Mio Euro Schulden hat. Mit entstanden Gesamtkosten von rund 12.000 Euro incl. Maklerhonorar. ...

Wir hatten letztes Jahr einen Verkehrsunfall. Hierbei wurde festgestellt, dass bereits seit Versicherungsbeginn (ca. 2 Jahre) keine Prämien von der Versicherung in Rechnung gestellt worden sind. Den Schaden hatten wir aber in der Vermutung keine Versicherung zu haben, bereits dem Geschädigten ausgeglichen.Der Streit wurde von unserem RA bearbeitet und vor Gericht wurde mit der Versicherung ein Ver ...

An einem Fahrzeug, das einer juristischen Person gehört ist - unbefugterweise - eine grosse Bundesdienstflagge angebracht, was ja nach § 124 OWiG nicht erlaubt ist. Rechtfertigt dieser Tatbestand eine Abmahnung? ...

Ich habe vor 1,5 Jahren nach einem Umzug irrtümlich eine Abbuchung des örtlichen Energieversorgers storniert (die Einzugsermächtigung war zu diesem Zeitpunkt bereits widerrufen - wurde trotzdem abgebucht), dachte die Zahlung beträfe meine Nachmieter. Abrechnung etc und dergl. wurden an meine ALTE Adresse geschickt - und gingen zurück. Ich schrieb Beschwerdebriefe, meine NEUE Adresse war also au ...

Wir haben unsere Pferde in einem Pensionstall untergebracht. Dort stehen noch 9 weitere Pferde. Zu diesem Stall gehören auch Pferdeweiden. Hier am Stall gibt es auch ein paar Katzen und Kater. Ist auf einem Bauerhof ja auch so üblich. Sorgen für weniger Schädlinge wie Mäause etc. Diese privaten Weiden gehören auch zu einen Jagdpachtgebiet. Letzte Woche ist folgendes passiert : Ein Jäger ( ...

Wir haben vor einigen Tagen eine Benachrichtigung vom Statistischen Landesamt erhalten, dass wir für die Befragung ausgewählt wurden. Diese soll vier Jahre in Folge durchgeführt werden. Sind wir tatsächlich laut Gesetz verpflichtet, dem Interviewer Auskunft zu persönlichen Dingen zu geben? Was passiert, wenn man sich weigert, die Fragen zu beantworten bzw. falsche Angaben macht? Im Infoblatt steht ...

Hallo, ich bin allein erziehende Mutter von zwei Kindern (8 und 11) für die ich Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalte. Ich habe letztes Jahr ein Haus gekauft und musste nun wegen der Kinder Anfang des Jahres meinen Ganztagsjob aufgeben und wieder Teilzeit arbeiten. Somit ist es finanziell natürlich sehr eng bei uns. Wegen einer defekten Heizung habe ich von meiner vorher angemieteten Wo ...

Mein Sohn 16 Jahre hat auf einer Party (unter Alkohol 0,6 Promille) einem Schulbekannten der auf seinem Fahrrad saß auf den Hinterkopf geschlagen. Dieser ist daraufhin gestürzt und hat sich am Kopf verletzt - ohne weitere Folgen - aber Untersuchungskosten von 1500 Euro. Die Krankenversicherung schickt uns die Rechnung. Meine Haftpflicht lehnt ab wegen "vorsätzlicher Körperverletzung". Wie soll ic ...

Softair, Gotcha, Paintball Vorwort ------- Wir vertreten weder bestimmte politische Parteien oder Gesinnungen, noch befürworten wir in irgendeiner Form den Einsatz von Gewalt. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich von jeglicher politischen oder militärischen Meinung oder Vereinigung distanzieren! Wir verfolgen mit diesem Hobby nur eine Freizeitbeschäftigung. Problem ------- ...

Unser Haus wurde über die Bank, die es finanziert hat,wieder verkauft.Jetzt verlangt die Bank Vorfälligkeitszinsen, obwohl es nicht umfinanziert sondern verkauft wurde und die Bank das Geld vom Verkauf erhalten hat. Meine Frage: Ist dies rechtens? ...

Meine Freundin hatte gestern unter Alkohol einen Autounfall ohne weitere Personenbeteiligung. Die Polizei kam zum Unfallort, nahm den Unfall auf und zog den Führerschein ein. Nun klagt meine Freundin heute nach Schmerzen und möchte ins krankenhaus. FRAGE: Wird (oder muss Sie gar) die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Behandlung übernehmen, trotz des eigenverschuldeten Vorfa ...

Sehr geehrten RAe, vor einigen Tagen reiste ich mit einem Zug (RegionalExpress, RE) von Karlsruhe kommend in Richtung Stuttgart. Ich besaß eine gültige Fahrkarte für die 1. Klasse. Eine Gruppe von ausländischen Jugendlichen setzte sich später auch dazu. Da diese recht lautstark waren und meinten, dass sie rauchen möchten (was in diesen Zügen generell nicht zulässig ist), sprach ich sie freundli ...

Mir liegen als Gläubiger (zu einem Privatverkauf über Ebay) zwei Vollstreckungstitel mit einem momentanen Streitwert i.H.v. ca. 240,--EUR vor. In den letzten Tagen erhielt ich von dem zuständigen Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsprotokoll mit dem Hinweis, dass er den Schuldner bei zwei Besuchen nicht in seiner Wohnung angetroffen hat und er die Vollstreckung somit vorläufig eingestellt hat. ...

Ich habe einen Vollstreckungsbescheid über knapp 1000.- Euro erhalten. An den Forderungen ist alles ok, diese waren höher und wurden durch eine Ratenzahlung getilgt. Da ich freiberuflich bin und das Geschäft nicht besonders gut läuft, kam ich das ein und anderemal in Zahlungsprobleme. Im März habe ich eine Summe von 200.- Euro angewiesen. Mitte April habe ich um eine Stundung von 2 Monat ...

Hier will ich nochmals die Meinung eines zweiten Anwalts einholen und insbesondere auf meine Nachfrage verweisen. Das von Hr. Bohle zitierte Urteil des OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2002, ist m.E. auf diesen Fall nicht übertragbar, da in dem von OLG Hamm (Urteil 2002) entschiedenen Fall die Vollmacht eben gerade keine Bestimmung enthielt, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll. Bet ...

Auf Grund der unzureichenden Übersendung aussagekräftigen Hinter- grundmaterials durch den Vormundschaftsrichter wurde vom Gutach- ter eine Hörigkeit (dependente Persönlichkeitsstörung) angenommen und zum Schutz vor Ausnutzung das angebliche Opfer unter Betreuung gestellt. Als es auf den Fehler versuchte hinzuweisen, wurde das als Querulantentum aufgefasst und zusätzlich ein Einwilligungsvor- beha ...

Guten Tag, meine von mir im Januar 2000 geschiedende Exfrau will jetzt Geld von mir. Es handelt sich dabei um Beiträge für eine KFZ-Rechtschutzversicherung. Hierzu erhielt ich vor ca. 6 Wochen einen Brief von Ihr worin Sie mir schrieb, das Sie die bei Ihr getätigte Abbuchung der Versicherung rückgängig gemacht habe und ich mir selbst ausrechnen könne wieviel Geld sie von mir zu bekommen hätte ...

Guten Tag ! Ich habe im Dezember letzten Jahres leider aufgrund der Unwissenheit des Richters im Bezug auf meine Urheberrechte im Bereich Webdesign einen Prozess verloren und soll an den Kläger zahlen. Über einen Gerichtsvollzieher habe ich heute einen Pfändungs- & Überweisungsbeschluß erhalten aus dem hervorgeht, daß unser ehemaliger Vermieter aufgefordert wird, daß Mietkautionssparbuch NICHT ...