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Beleidigung, Rufschädigung, unwahre Behauptungen

21.08.2006 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Eine Kursteilnehmerin einer Fortbildungsmaßnahme hat mich wiederholt im Unterricht als einen fast pathologisch verschüchterten Menschen dargestellt , der nicht in der Lage ist im Berufsleben mit anderen Mitmenschen normal zu kommunizieren.
Ich habe mich damals aus mir heute selbst nicht mehr verständlichen Gründen leider nicht gegen diese Anschuldigungen gewehrt.
Fakt ist, dass ich nachweisbar (Arbeitszeugnisse) als Angestellter interne und externe Schulungen geleitet habe und nun als Selbständiger (freier Handelsvertreter) im Auftrag einer ausländischen Brauerei Verhandlungen mit Getränkegroßhändlern geführt habe, also sehr wohl vor anderen Leuten sicher auftreten kann.
Wie kann ich nun -nach über vier Jahren- gegen diese Person vorgehen ? Mit einer Unterlassungsklage?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Unabhängig davon, ob man davon ausgehen kann, dass die Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede, Verleumdung erfüllt sind, würde diesbezüglich die Verfolgungsverjährung greifen. Nach §§ 185 , 186 StGB werden Beleidigung und üble Nachrede jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, gemäß § 187 StGB die Verleumdung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Da die Strafandrohung bei der Verleumdung nicht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als Jahr bis zu fünf Jahren bedroht ist, greift auch hier die Verjährung gemäß § 78 I Nr.5 StGB . Nach § 78a StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist.

Auch ein Unterlassungsanspruch §§ 823 II, 1004 BGB i. V. m. §§ 185 ff StGB verjährt in diesem Fall nach drei Jahren gemäß § 195 BGB . Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist der Anspruch mit der Zuwiderhandlung. Liegt die letzte Zuwiderhandlung im Jahr 2003, so ist der Anspruch am 1.1. 2007 verjährt. Ansprüche aus dem Jahr 2002 sind am 1.1.2006 verjährt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort dienen. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 17:44

Gibt es in diesem Fall trotzdem noch über einen Rechtsanwalt/in die Möglichkeit der Gegenseite eine Klarstellung/Richtigstellung bzw. Erwiderung schriftlich zu kommen zu lassen auch wenn die Verjährung schon eingetreten ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 19:00

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Der Gegendarstellungsanspruch ist ein spezieller Anspruch des Medienzivilrechts, der im allgemeinen Zivilrecht keine Entsprechung findet. Voraussetzung eines derartigen Anspruchs ist eine Veröffentlichung der Behauptung zu der eine Gegendarstellung stattfinden soll in den gängigen Medien. Die Verjährungsfristen in den Pressegesetzen sind meist noch viel kürzer, erfassen aber in der Regel nicht den Gegendarstellungsanspruch. So greift auch hier die regelmäßige Verjährungsfrist, die nach Ihrer Sachverhaltschilderung bereits abgelaufen ist. Leider kann ich Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben, zur Einleitung juristischer Schritte ist bereits zu viel Zeit vergangen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 19:01

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Der Gegendarstellungsanspruch ist ein spezieller Anspruch des Medienzivilrechts, der im allgemeinen Zivilrecht keine Entsprechung findet. Voraussetzung eines derartigen Anspruchs ist eine Veröffentlichung der Behauptung zu der eine Gegendarstellung stattfinden soll in den gängigen Medien. Die Verjährungsfristen in den Pressegesetzen sind meist noch viel kürzer, erfassen aber in der Regel nicht den Gegendarstellungsanspruch. So greift auch hier die regelmäßige Verjährungsfrist, die nach Ihrer Sachverhaltschilderung bereits abgelaufen ist. Leider kann ich Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben, zur Einleitung juristischer Schritte ist bereits zu viel Zeit vergangen.

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