Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GEZ-Nachzahlung für Pkw-Privatperson-Freiberufler


| 09.08.2006 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

von einigen Tagen erhielt meine Lebensgefährtin einen Besuch eines "Beauftragten für Rundfunkgebühren" (lt. Visitenkarte).
Er machte geltend, daß wir beide, sowohl ich als auch meine Lebensgefährten sind sowohl in einem Angestelltenverhältnis als auch freiberuflich als Heilpraktiker tätig, wir auch für den auf mich angemeldeten KFZ GEZ-Gebühren zahlen müssten.
Da auch nur eine einzige Fahrt in der "Eigenschaft als selbständig Tätiger" bereits die Gebühr auslösen würde.

Steuerlich erscheint der Wagen nicht als betrieblich genutzt, die Fahrten werden über die Kilometerzahl abgerechnet.

Ich habe schließlich mit dem Beauftragten direkt gesprochen. Ich fragte ihn nach der konkreten gesetzlichen Bestimmung, woraufhin er nur den Staatsvertrag aus dem Jahre 1950 (?) angab sowie die nunmehr beschlossene Änderung aus dem Jahre 11/2006. Genauere Angaben konnte er auch auf Nachfragen nicht machen.

Ich machte geltend, daß ich doch als einzelner Mensch nur einmal ein Radio benützen könne und doch nicht schizophren in einer zweifachen, einfachen Eigenschaft im Auto sitzen würde. Und ich es nicht einsehen würde die Gebühr zu bezahlen, da ich doch, wie gesagt immer nur ein einzelner Mensch bin.

Er wurde daraufhin ungehalten und sagte bisher hätte ich noch die Chance gehabt, daß er mir mit der Gebührenrechnung entgegenkommen hätte können, jetzt jedoch müsse ich den Betrag für zehn Jahre nachzahlen. (Gibt es denn keine Verjährung?)
Er täte ja schließlich nur seine Pflicht. (Die "Beauftragten" sind doch freiberuflich tätig oder nicht?)

Ich machte weiterhin geltend, alles per Telefon, (was mich stutzig machte war, daß er sich über seine hohe Handy-Rechnung beklagte, er würde schon zu viel Geld vertelefonieren), daß ich es doch nicht sei, die dem Bayerischen Rundfunk nachweisen müßte, daß ich keinen Radio im Auto gehabt hätte. Woraufhin er antwortete, daß das falsch sei, daß ich dies beweisen müßte. (Ist diese Beweislastumkehr zulässig?)
Er machte weiterhin geltend, daß die alleinige Tatsache, daß ein Fahrzeug mit einem Radio ausgerüstet worden sei, schon die Gebühr auslösen würde.
(Aber ich kann doch den Radio ausgebaut haben? Er kann nicht funktioniert haben etc.?)
Darüber hinaus würde die Gebühr jetzt da ich mich uneinsichtig zeigen würde für die letzten zehn Jahre anfallen.

Ich erhielt schließlich vor 5 Tagen eine "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten" worin ich, als Fahrzeughalter in meiner Eigenschaft als Heilpraktiker aufgefordert wurde ab dem 1.1.1996 bis zum 08 2006 einen Betrag von EURO 647,67 nachzuzahlen.

Bezug genommen wurde hierbei auf einen Besuchsbericht vom 02.08.2006. Dieser lag nicht bei.
Mit Telefax-Schreiben vom 5. August 2006 habe ich diesen dann angefordert. Bis heute 9. August 2006 ist dieser nocht nicht angekommen.
Außerdem habe nicht ich mit dem "Beauftragten" gesprochen, sondern meine Lebensgefährtin. Kann dies auf mich zutreffen?

Ich erlaube mir Sie zu bitten hierzu Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen



09.08.2006 | 17:12

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1. In dem Urteil - Verwaltungsgericht Hamburg 8. Kammer Urteil vom 22. Juni 2004, Az: 8 K 2332/03 - hat das Gericht entschieden, dass die Beweislast für die Rückzahlung von Beiträgen bei den Rundfunkanstalten liegt:

„Maßgeblich für die Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren ist allein, ob und in welchem Zeitraum der Rundfunkteilnehmer das betreffende Gerät zum Empfang bereithält. Die diesbezügliche materielle Beweislast trifft die Rundfunkanstalt.

Dies gilt auch dann, wenn anlässlich des Besuchs eines Rundfunkgebührenbeauftragten,: in einem als öffentliche Urkunde zu qualifizierenden Vordruck eine Erklärung des Rundfunkteilnehmers aufgenommen und von diesem unterschrieben wird, wonach er seit einem bestimmten (länger zurück liegenden) Zeitpunkt ein Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten habe, und er später in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die inhaltliche Richtigkeit dieser Erklärung unter Beweis bestreitet…“

2. Nach dem Staatsvertrag gibt es lediglich eine Meldepflicht, wenn man ein meldepflichtiges Gerät bereit hält.

Jedoch haben Sie bereits das Autoradio auf sich angemeldet.

3. Sie müssen Ihr Radio in Ihrem KfZ anmelden, wenn Sie bisher noch kein Radio im Privathaushalt angemeldet haben.

4. In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind für die gemeinsam genutzten Geräte Rundfunkgebühren nur für ein Radio- und ein Fernsehgerät zu zahlen. Für den Partner, der für die gemeinsam genutzten Geräte Rundfunkgebühren zahlt, gelten seine weiteren Geräte in der Wohnung und das Autoradio in seinem Kraftfahrzeug als gebührenfreie Zweitgeräte.

5. Der andere Partner jedoch muss seine weiteren Geräte in der Wohnung (z. B. im Arbeitszimmer) oder in einem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug selbst anmelden und dafür Gebühren zahlen.

6. Wenn Sie als Selbständiger / Freiberufler / Arbeitnehmer Ihr Privatfahrzeug gelegentlich nutze, um zu Kunden oder anderen Terminen zu fahren, müssen Sie die Rundfunkgeräte in Ihrem Kfz zusätzlich anmelden. Auch als Arbeitnehmer müssen Sie in der Regel die Rundfunkgeräte in Ihrem Kraftfahrzeug anmelden.

7. Ihre Freundin muss jedoch nicht für das Radio in Ihrem Wagen aufkommen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2006 | 17:59

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die prompte und ausführliche Antwort.

Ich möchte zum Sachverhalt noch ergänzend nachtragen:

1. das Radio im Pkw ist nicht angemeldet, weder privat noch für
Selbständigkeit, der aktuelle Pkw ist seit dem 2003 auf mich
zugelassen;
2. Die von mir sonst im Haushalt genutzten Geräte sind die
gemeinsam angeschafften und gemeinsam genutzten Geräte,
die durch die GEZ-Zahlung meiner Lebensgefährting abgedeckt
sind.

Und noch die folgende Nachfrage stellen:

Greift die Verjährung jetzt?(Ab welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit kann rechtsmäßig nachgefordert werden?)

Was passiert, wenn ich auf die "Anmeldung von Rundfunkgebühren" nicht reagiere? Hat das Nichtvorliegen des von mir angeforderten Besuchsberichts aufschiebende Wirkung bzw. macht das Nichtvorliegen des Besuchtsberichts die Aufforderung zur Abgabe der Anmeldung unwirksam (Verwaltungsakt, Widerspruch?)

Nochmals danke für Ihre Mühe.
Mir wäre sehr geholfen, wenn Sie insbesondere zum letzten Teil der Nachfrage Auskunft geben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2006 | 18:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

die GEZ kann nur Gebühren fordern, wenn sie nachweisen kann, dass ein gerät bereit gestellt wurde. Für den aktuellen pkw kann also höchstens seit der Zulassung auf Sie eine Gebühr verlangt werden. Für die "alten" Pkw wird der Nachweis, dass sich darin Autoradios befunden haben, wohl nicht mehr möglich sein.

Die Anforderung des Berichts hat keine aufschiebende Wirkung. die Gebührforderung ist eine öffentlich-rechtliche Forderung, ein Widerspruch gegen diese hat ebenfalls keine aufschiebende Wirkung.

Sie können gegen den Gebührenbescheid Widerspruch erheben und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids, § 80 Abs. 3 VWGO. Jedoch wird der Widerspruch nur erfolgreich sein, wenn Sie tatsächlich kein Autoradio in dem Auto haben.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Ihre Antwort hat mich sehr unterstützt, ich weiß jetzt wie ich die Situation einzuschätzen habe und darüber hinaus was ich weiterhin tun muß.
Nochmals vielen Dank für Ihre professionelle Unterstützung, die außerdem sehr schnell erfolgte, auch die Beantwortung der Nachfrage "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Nina Marx »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Ihre Antwort hat mich sehr unterstützt, ich weiß jetzt wie ich die Situation einzuschätzen habe und darüber hinaus was ich weiterhin tun muß.
Nochmals vielen Dank für Ihre professionelle Unterstützung, die außerdem sehr schnell erfolgte, auch die Beantwortung der Nachfrage


ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht