Generelle Themen

Guten Tag. Sein Sommer bin ich mit meiner in Kasachstan lebenden Frau verheiratet. Ich bin deutscher Staatsbürger. Seit August wird für das Verfahren zur Familienzusammenführung die Vorlage eines Zertifikates zum Nachweis deutscher Sprachgrundkenntnisse verlangt. Besteht meine Frau diesen Test nicht, besteht die Gefahr, daß die Familie nicht zusammengeführt werden kann. Meines Wissens wird ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche auf diesem Wege (über Kontakt eines/einer Rechtsanwaltes/in) insb. einen Lehrstuhlinhaber einer Uni (Zivilrecht) - ausgenommen Norddeutschlands,s.b.u. - oder zumindest vom Lehrstuhlinhaber unterzeichnet - der für mich bis Ende diesen Jahres ein Gutachten erstellt. Ich bitte zu respektieren, dass hier auf keinen Fall ein anwaltschaftliches Gutachten au ...

Auf eine Verfassungsbeschwerde wegen eindeutig willkürlicher Entscheidung, die 100% hätte positiv entschieden werden müssen, bekam ich einen Beschluss mit folgendem Wortlaut: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie haben die Leitungen 7, 12, 13, 18 oder 22 nicht getroffen." Was könnte das bedeuten? Habe ich weitere Rechtsmittel? ...

www4.justiz.bayern.de/olgn/presse/info/ziv/prziv024.htm Urteil OLG Nürnberg vom 14.2.1997, 4 U 3193/96 Sehr geehrte Damen und Herren, das OLG Nürnberg hat ja im o.a. Urteil die Auffassung vertreten, dass sich eine Faxkennung ohne weiteres manipulieren läßt. Dazu folgende Fragen: Heißt, dass das Gericht davon ausgeht, dass etwa B seinen Fax so manipulieren könnte, dass er die Faxkenn ...

Wir sind durch puren Zufall auf ein Grundstück gestoßen und haben den Eigentümer ermittelt. Dieser bekam vor kurzem ungebetenen Besuch eines Maklers mit dem Sie keine feste Vereinbarung geschlossen hatten. Er hat offensichtlich ohne ihr Wissen das Grundstück im Internet zum Verkauf angeboten und verlangt dafür Maklergeühren obwohl sie ganz klar gesagt haben sie überlegen es sich noch. Wenn ...

Vorliegend behauptet B einen Telefax von A (Auftrag) am 22.08.2007 erhalten zu haben. Der Fax enthält eine (in der Bestellung integriert) Gerichtsstandvereinbarung (London). Außerdem ist dort (in der Bestellung (Fax) ausgeführt, dass englisches Recht Anwendung findet. A bestreitet – wie bereits ausgeführt – einen derartigen (präziser ein Originaldokument) Fax unterschrieben zu haben. A hat desh ...

Was ist zu tun, wenn der Richter sich im Erbprozeß-Urteil um 10000.-€ zu meinem Nachteil verhaut / Verechnet und der eigene Anwalt sagt: der Prozeß ist am Ende, sie zu wie du klar kommst. -- Einsatz geändert am 02.10.2007 16:58:17 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige dringen juristischen Rat. Auf meine Frau und Ihre Schwester wurde vor vielen Jahren einen Kreditvertrag überschrieben, durch welchen sie nun hohe Schulden (je 160.000 Euro) haben. Einsortieren würde ich die Thematik eher in die Sparte „allgemeines Recht“ oder „Kreditrecht“. Im Prinzip habe ich nur 5 einfache Fragen (siehe unten). Ich gebe aber zu ...

Ich habe ein Jahr in einer Wohnstätte für chronisch psychisch Kranke gewohnt. Den Vertrag habe ich selbst abgeschlossen wie auch gekündigt. Nach meinem Auszug erteilte mir die Leiterin Hausverbot, ohne dies zu begründen. Es lagen keinerlei disziplinarische oder gesundheitliche Gründe vor. Es war während meiner Zeit dort zu Konflikten mit der Heimleiterin gekommen. Es wird also Hintergrund des Hau ...

Sehr geehrte RA, Folgende konstruierte Frage aber durchaus mit Realitätsbezug. Als Angestellter bin ich seit nahezu 20 Jahren Privat Krankenversichert. Die KV Beiträge werden ja in etwa 50% / 50% von AN und AG getragen. Der 50% AG Anteil wird mir als PKV mit meinem Gehalt auf mein Konto ausgezahlt und ich habe dann den 100% Anteil an die Privat Kasse abzuführen. Meine PKV hat ein Bonussys ...

Meinen Beruf übe ich gegenwärtig als entsandter Mitarbeiter eines dt. Konzerns im Ausland aus, habe aber meinen Wohnsitz in Deutschland behalten. Dabei handelt es sich um eine Eigentumswohnung, die ich lediglich während meines Urlaubs bzw. Dienstreisen nach Deutschland nutze. Im Zuge der letzten Eigentümerversammlung am 14.08.2007 wurde ein Mehrheitsbeschluss (2 Eigentümer mit 67 Stimmanteilen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf die Gebührennote meines RA, die mir nicht ganz verständlich ist. Der Streitfall zieht sich schon über mehrere Jahre. Es fanden 3 persönliche Gespräche, einige Telefonate mit mir (von seitens meines RA aus) und ca. 10 Schriftwechsel mit der Gegenseite statt. Streitwert EUR 99.701,00. Mein RA hat nun von seiner Seite aus das Mand ...

Guten Tag, ich bin Mitte 2002 aus der Wohnung meines Freundes, mit dem ich 5 Jahre zusammen war ausgezogen. Seit dem versuche ich in unregelmäßigen Abständen meine Privatgüter zu bekommen. Er hat aber ständig Ausreden, warum es nicht klappt. Da ich nicht einfach mit einem Möbelwagen vor der Tür stehen wollte und mit meinem Schlüssel in die Wohnung (weil wäre ja Hausfriedensbruch, da seine Wohnu ...

Kann ich als Privatperson eine Einsweilige Verügung und Unterlassungsklage beantragen und wie gehe ich dabei vor? ...

Zu Gunsten von A, B, C und D soll auf dem Flurstück-Nr. 555 des Z eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit der Art eingetragen werden, dass des die Nutzung des Flurstücks-Nr. 555 als Parkplatz mit mehr als 10 Parkplätzen zu unterlassen ist. Es ergeben sich dazu Folgende Alternativen: Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann für A, B, C, D als Gesamtberechtigte (§ 428 BGB, BGH 46, 253 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, demnächst werde ich mein externes Büro (Grafik-Design) auflösen, in dem ich bisher bei der GEZ ein Radio und ein Firmenwagen-Radio angemeldet haben. Die Gebühren für meinen internetfähigen PC sind darin wohl bereits enthalten. Nun werde ich zukünftig als Freischaffende sowohl beim Kunden (hauptsächlich) als auch bei mir zuhause in einem Arbeitszimmer (seltener) ...

Mein Vater ist mit fast 90 Jahren nach meiner Ansicht nicht mehr in der Lage mit der Pistole, die er seit Kriegszeiten besitzt, verantwortlich umzugehen. Um eine denkbare Gefährdung seiner Person und seiner Familie zu vermeiden, habe ich diese Waffe zunächst sichergestellt. Nun suche ich einen Weg a) ihm den Zugang zu seiner Waffe dauerhaft zu entziehen, jedoch b) ihn dabei nicht vor Behörden b ...

Hallo ich muss morgen ein referat in der Schule halten muss dazu noch 4 fragen beantworten wer kann mir Helfen. grundgesetz Art.80 und 82 Wer kann durch Gesetze ermächtigt werden Rechtsverordnungen zu erlassen ? Was muss dabei im förmlichen Gesetz bestimmt werden ? Wann tritt die Verordnung in Kraft? Wer muss bei einer Rechtsverordnung bei der Bundesregierung oder eines Bundesmintes ...

Seit 20 Jahren bin ich privat krankenversichert. In den Bereichen: 1. Ambulante Heilbehandlung. 2. Stationäre Krankenhausbehandlung. 3. Zahnärztliche Heilbehandlung. Den Bereich 1, ambulante Heilbehandlung, wollte ich zum 31.12.07 kündigen. Ein Mitarbeiter meiner Krankenversicherung sagte mir telefonisch, dass nach dem neuen "Wettbewerbsstärkungsgesetz" jeder ab dem 1.1.09 eine Krankenversicherung ...

Hallo, vor etwa 4 Wochen habe ich mir in einem Mazda Autohaus in Dietz ein gebrauchten Mazda 6 Sport mit 2,3 Litern & 166 PS gekauft. Der Wagen hatte eine Laufleistung von 65800 km zu einem Preis von 12900 Euro. Der Händler liegt ca. 400km von meinem Heimatort entfernt. Am Donnerstag Morgen war ich auf dem weg zur Arbeit, ich fahre eine Strecke ca. 38km, also jeden Tag fast 80km. Als ich kurz vor ...