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Hausverbot


01.10.2007 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich habe ein Jahr in einer Wohnstätte für chronisch psychisch Kranke gewohnt. Den Vertrag habe ich selbst abgeschlossen wie auch gekündigt.
Nach meinem Auszug erteilte mir die Leiterin Hausverbot, ohne dies zu begründen. Es lagen keinerlei disziplinarische oder gesundheitliche Gründe vor. Es war während meiner Zeit dort zu Konflikten mit der Heimleiterin gekommen. Es wird also Hintergrund des Hausverbotes sein, dass ich nicht mehr näher in die Verhältnisse schauen und diese kritisieren kann.

In dem Wohnheim wohnen aber Freunde von mir, zu denen im Laufe eines Jahres Bindungen entstanden sind. Außerdem wohnen dort Menschen, die das Haus nicht mehr verlassen und denen ich gern mal für 5 min. Freude gönnen möchte, wenn ich sie mal besuchen könnte.

Die Bewohner/innen des Heimes sind nur alle so verschüchtert, dass sie nicht ihre Rechte gegen die Leitung durchsetzen können aus Angst vor Repressalien. Der Heimbeirat hatte sehr hörig reagiert und das Hausverbot auch noch bestätigt.

Was kann ich von außen tun? Worauf könnte ich einen eigenen Anspruch auf das Betreten des Wohnheimes begründen und durchsetzen? Welchen Streitwert könnte ein solches Recht verkörpern?
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ein mögliches rechtliches Vorgehen gegen das geschilderte Hausverbot sehe ich nicht.

Aus Ihren Schilderungen ist ersichtlich, dass sich weder die Bewohner noch die Leiter noch andere Einrichtungen wie der Beirat gegen das Hausverbot wenden wollen/können. Des Weiteren können Sie sich für das Betreten auch auf keine vertragliche Grundlage berufen, da der Vertrag gekündigt wurde. Eine Möglichkeit, sich auf allgemeinem Publikumsverkehr zu berufen, scheidet meines Erachtens aufgrund des Charakters eines Wohnheims für chronisch psychisch erkrankte Patienten aus. Es handelt sich um keine Räume, die dem allgemeinem Publikumsverkehr offen stehen (wie z.B. Kaufhäuser)

Ich rate Ihnen daher, sich entweder über telefonische Möglichkeiten mit Ihren Freunden in Verbindung zu setzen, oder aber diese außerhalb des Wohnheims zu treffen. Zudem können Sie versuchen, ob durch ein persönliches Gespräch, die Aufhebung des Hausverbotes in Betracht kommt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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