Generelle Themen

meine Tochter soll im Januar 2007 mit der BVG Berlin ohne gültigen Fahrausweis gefahren sein. Dies trifft allerdings nicht zu, da sie zu diesem Zeitpunkt in der Schule war. Vermutlich hat eine andere weibliche Person die entspr. Daten meiner Tochter gekannt und diese dann angegeben. Wie kann man sich dagegen schützen.Im Prinzip kann ja so jeder, der z.B. Daten ( Wohnort, Geburtstag ) einer Freundi ...

Ich wohne mit meiner Familie am oberen Ende einer schmalen, steil bergauf führenden Sackgasse. Dadurch gehören wir verständlicherweise nicht zu den beliebtesten Adressen diverser Paketfahrer. Dennoch haben wir kaum Grund zur Klage, da wir von allen Paketdiensten korrekt beliefert werden. Außer von DHL. Die Sendungen, die wir über DHL erhalten, werden grundsätzlich bei einem der Nachbarn, die an de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gern eine Frage bezüglich einer Rechnungsstellung stellen. Ich habe eine Rechtsberatung in Anspruch genommen, die mir ausgesprochen gut gefallen hat. Insbesondere auch die vorgenommene Vergütungsvereinbarung. Der Abschluß einer Vergütungsvereinbarung empfinde ich als sehr transparent und klar. Die Anwältin hat mich auch im Rahmen eines schriftlichen ...

Eine Gaststätte im Rhein-Neckar-Kreis (BW) erklärt ihren Haupteingangsbereich mit Theke zum Raucherraum, obwohl das eindeutig kein Nebenraum ist. Die Stadt weiss das und findet das ok. Ich würde gerne als Gast auf Unterlassung klagen, aber dann bekomme ich Hausverbot und eventuell noch anderen Ärger. Ich möchte also nicht, dass mein Name da auftaucht. Was kann ich zivilrechtlich tun? ...

Hallo, wir sind ein kleiner gemeinnütziger Verein und haben einen 1. und 2. Vorsitzenden, Kassenwart, Ausbildungswart und Schriftführer. Alle in dieser Position sind Gründungsmitglieder. Die Mitglieder bestehen aus zwei Jugendlichen Mitgliedern (unter 18), vier Mitgliedern (wovon zwei ausgetreten sind wobei erst Ende des Jahres der Austritt rechtsgültig ist) und fünf Mitgliedern "auf Probe". ...

Wir wohnen dörflich (850 EW) im eigenen Haus. 6 Meter hinter unserem Haus befindet sich auf einem 5 Meter hohen Felsen stehend ein ca. 50-jähriger Nadelwaldbestand, der der Ortsgemeinde gehört. Wir wohnen am nächsten am Wald, durch den Baumbestand haben wir als einzige keine Möglichkeit auf Satelliten-Empfang. Kabelempfang werden wir auch die nächsten Jahre nicht haben. Wir haben bereits bei der ...

Sehr geehrte/geehrter Anwältin/Anwalt, ich habe folgendes Problem: Beide Elternhaben Altersdemenz und leben im Pflegeheim bzw. in einer geschlossenen Geriatrie. Sie besitzen 3 Mehrfamilienhäuser. Mein mittlerer Bruder hat von meinem Vater die Betreuungs- und Vorsorgevollmacht über einen RA erhalten. Bezieht dieses auch die Betreuung und Verwaltung der Häuser mit ein? Kann er ein Haus das mein ...

Guten Tag, ich habe Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Abtretungserklärung unterzeichnet. Jetzt stellt sich heraus das unter Punkt 4 folgendes verankert war "Partner und Kind werden beim pfändbaren Einkommen nicht berücksichtigt". Jetzt liegt diese Abtretungserklärung meinem Arbeitgeber vor, darf dieser jetzt Partner und Kind bei der Berechnung nicht b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2006 beauftragte ich eine Unternehmensberatung um mir im Geschäft (Lackier und Karosseriebereich) weiter zu helfen. Bis Sept. 2006 waren sie hier zu Gange und haben hauptsächlich die Buchhaltung geführt. Hieraus entstanden Kosten von rund 30.000 Euro. In mehreren Gesprächen und durch die Arbeit hier wusste die Unternehmensberatung jedoch um das Problem hi ...

Ich habe vor ein paar Jahren ein Grundstück (1 Flurstück) in einer Gemeinde in Sachsen käuflich erworben. Im Grundbuch stehen keinerlei Rechte Dritter für dieses Grundstück. Quer über dieses Flurstück verläuft ein Feldweg, welcher wahrscheinlich nach der Wende asphaltiert worden ist. Der Weg verläuft parallel zur Hauptstraße und wird von niemanden als Zufahrt benötigt, weil alle Nachbarn eine Z ...

ich bin 26j und arbeite seit 7 jahren als exam. krankenschwester auf der kardiologie.ganuso lange arbeite ich mit meiner 60j. kollegin (krankenpflegehelferin). von der position her stehe ich ganz klar, über ihr,...aber seit ich dort angefangen habe,gibt sie mir ständig das gefühl,daß ich kein recht habe ihr anweisungen zu geben. Ich muß vorab erwähnen,daß sie für ihren umgang mit manchen kollegen ...

Im Grundbuch ist für mich ein Nießbrauch (Haus+Garten zur lebenslangen Nutzung ) eingetragen. Der Eigentümer/Erbe will verkaufen und bietet mir für den Verzicht 17,65 % vom Verkaufspreis (42.500,00 €) Ich bin 85 Jahre alt und bewohne das Haus z. Z. nicht mehr. Ist das Angebot angemessen oder wieviel kann ich verlangen? ...

Sehr geehrte Anwälte, mir wurde vom Arbeitsamt ein 1 Euro Job vermittelt. Zunächst möchte ich mitteilen, dass ich mich über den 1 Euro Job freue und keinen Grund suche, mich davor zu drücken oder Ärger zu machen. Bei dem Betrieb, bei dem ich anfangen soll, habe ich in dieser Woche an einer Informationsveranstaltung teilgenommen. Bei der Veranstaltung habe ich erfahren, dass es einen Betrie ...

Habe Vollstreckungsbescheid gegen eine GbR erwirkt (nicht gegen Gesellschafter; ich weiss, hinterher ist man schlauer), zugestellt am 26.07. Der GV hat VB zurückgeschickt mit Vermerk: "GbR angeblich am 31.07. aufgelöst. Hier nur noch Privatwohnung". Was tun? Es kann doch nicht sein, dass ich nun neues Mahnverfahren in der Sache gegen Gesellschafter anstreben muss. Gesellschafter müssen doch f ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist jetzt etwas passiert, daß läßt mein komplettes Rechtsempfinden zerbröseln. Ich habe derzeit Probleme mit den Behörden. Aber dazu frage ich in einem anderen Bereich. Ich habe mich also vorab schon länger im Internet darüber informiert, wie ich aus dieser Sache wieder raus komme. Bei meiner Suche bin ich auf einer Homepage gelandet, wo eine Rechtsanwältin ...

Guten Tag, ich würde von ihnen gerne einen Rat zu folgender Sache haben. Ich besuche die 12.Klasse eines Gymnasiums und wurde heute von meiner Tutorin auf mein Fehlen am gestrigen Tag angesprochen. Ich erklärte ihr, dass ich einen Arzttermin hatte, der sich nicht auf den Nachmittag verlegen ließ. Daraufhin sagte sie zu mir, dass ich wohl sehr empfindlich sei und sie denkt, dass es psychische ...

Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich habe einen örtlichen Anwalt beauftragt mich in einer Rechtsangelegenheit zu vertreten. In diesem Gang wollte der Anwalt dem Schuldner eine Zahlungsaufforderung zusenden und ihm eine Frist setzen. Leider ist dieser postalisch nicht greifbar da er keinen Wohnsitz mehr hat. Momentan wohnt er in der Kabine seines LKW. Er hat wohl soweit mir bekannt einen ...

Zu meinem Problem: Ich habe für einen Bekannten Material zum Ausbau seines Daches besorgt (da ich gelernter Dachdecker bin und mich besser auskenne) und auch geliefert ohne das es probleme gab. Darauf hin hatte mich sein Nachbar angesprochen ob ich es für ihn auch besorgen könnte da er auch nicht genau wüsste was er alles bräuchte. Ich habe mir das Geld geben lassen und wollte ihn das Material ...

Folgendes zur Lage: Meine Schwester und ich werden nach dem Tode meines Vaters die Alleinerben seiner Immobilie. Seine langjährige Lebensgefährtin (nicht verheiratet) hat jedoch ein notariell eingetragenes sogenanntes Nießbrauchrecht an dem Haus. Hier meine Frage: Kann die Arbeitsgemeinschaft, sollte ich einmal Hartz IV beziehen von mir verlangen, dass das Haus verkauft/beliehen wird, es sog ...

Ich bin Lehrer an einer Berliner Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden (Schule) sind wir derzeit mit den Schülern unserer Oberstufe in Diskussion zu folgender Problematik: Gibt es rechtliche Bestimmungen, die Schülern der Sekundarstufe II generell erlaubt, das Schulgelände in Pausen zu verlassen? Im speziellen Fall wi ...