Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Bauherr eines Bauvorhabens und benötige dringend einen Rat bezüglich einer Abtretungserklärung welche vom Bauträger verfasst wurde. Vielleicht können Sie mir hier weiterhelfen. Es geht um folgenden Wortlaut aus der Abtretungserklärung des Bauträgers: " sind Fremdmittel in Höhe von EUR...... in Anspruch genommen bei finanzierende Bank: (Name der Ba ...

Aus dem Beispiel des OLG Stuttgart kann man ersehen, dass es möglich ist, mit einem überschuldeten Miterben zu vereinbaren, (Miterbe sind A, B, C und D)diesem "als Gegenleistung" für die Ausschlagung der Erbschaft unpfändbare Zuwendungen zukommen zu lassen - wenn A ausschlägt, A, B, C und D sind Geschwister und bilden die Erbengemeinschaft - lassen ihm B, C und D Zuwendungen derart zukommen zu la ...

Hallo Ich war ca. 2 Monaten bei der Musterung. Von da aus musste ich noch mal zu einem Fachartzt wegen meiner Wirbelsäule. Der stellte fest das ich nur bedingt belastbar bin. Leider Gottes kam vor 2 Wochen ein Brief wo geschrieben stand das ich mit T2 gemustert wurde. Was kann ich denn tun damit ich doch nicht zum Bund muss bzw kein Zivi dinst machen muss? Ich habe endlich vor kurzem wieder ...

Folgender Fall: Meine Mutter hat meiner Schwester vor ca. 7 Jahren wunschgemäß im Pflegeheim Kontovollmacht erteilt. Mit dem Personalausweis meiner Mutter wurde aus nicht nachvollziehenden Gründen von meiner Schwester eine neue Bankverbindung eingerichtet. Nachfragen meinerseits was aus dem erheblichen Guthaben zwischen Rentenzahlungen und Pflegeheimkosten passiert, werden aggressiv und abw ...

sehr geehrte damen und herren! ich bin kuenstlerin mit reisegewerbe und vor allem auf mittelalterlichen maerkten zu hause. ich habe einen festen wohnsitz und einen nebenwohnsitz in deutschland. nachdem mein sohn in spanien geboren wurde, pendelte ich als alleinerziehende mutter oft hin und her (deutschland-spanien), erhielt aber meinen wohnsitz und meinen job (auf kleinerer flamme) aufrecht. na ...

Sehr geehrte Anwälte, wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsübertretung ( 2004 ) wurde im November 2006 eine Geldbuße von 600 Euro gegen mich verhängt. Die Geldbuße wurde bereits von 875 Euro reduziert, da der Richter in der ersten Instanz meine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt hat. Der Staatsanwaltschaft Bremen habe ich bereits mitgeteilt, dass ich über kein pfändbare ...

Ich habe einen Umzug von einem Umzugsunternehmen durchführen lassen. Die Firma bietet 2 verschiedene Leistungen an, Beiladung und Sonderfahrt. Eine Sonderfahrt ist doppelt so teuer wie eine Beiladung. Ich habe ein Angebot für beide Optionen angefragt. Auf dem Angebot stand bei Beiladung der Vermerk "Innerhalb von 2 - 3 Wochen". Deshalb bin ich davon ausgegangen, dass bei Vorgabe eines Zeitfenster ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe kürzlich ein Grundstück aus Landeseigentum erworben. Nach dem Kauf (Grundstück wurde ersteigert und vorher nicht besichtigt) stellte ich fest, dass ein Gebäude auf dem Grundstück steht, welches als Gasdruckregelstation genutzt wird. Diese Station wurde weder im KV erwähnt noch ist sie im Grundbuch eingetragen. Nach § 8 AVBGasV sind wir kein Gaskunde und bra ...

Eine Firma in Europa Der Firmenbesitzer P ist seit vielen Jahren im Geschäft, seine Tochter Frau A ist seit einigen Jahren auch mit dabei. Beide leiten die Firma XY Ltd. Herr P ist schon über 70 Jahre alt und will eines Tages die Firma an seine Tochter übergeben, die Aktien anteile sind bereits auf ihrem Namen. Bisher hat aber Herr P noch nicht die nötigen Änderungen vorgenommen um seine To ...

Guten Tag! Ich möchte aus der Handwerkskammer austreten.Seit mehreren Jahren zahle ich den Mindestzatz.Ich bin letztes Jahr umgezogen und habe mir einen neuen Kundenstamm aufgebaut und bin dabei ihn weiter zu vergrössern.Leider ist es zur Zeit noch so wenig das ich Unterstützung vom Amt bekomme. Aber auch da ist es nur der Mindestzatz.Ich habe zwar die Möglichkeit bekommen in kleinen Raten d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgender Situation suche ich nach einer Rechtsauskunft: Nach Geschrei und Lärm aus der Nachbarwohnung, der auf eine gewalttätige Auseinandersetzung schliessen ließ, rief eine Bekannte von mir die Polizei. Sie machte sich Sorgen um die Nachbarin, die offensichtlich von ihrem damaligen Freund mißhandelt wurde. Nach Erscheinen der Polizei stellte die Nachba ...

Meine Tochter hat Schulden für die ich nicht gebürgt habe und von denen ich auch nichts gewusst habe .der gerichtsvollzieher möchte nun in den Räumen meiner Tochter(Ü18) pfänden. Nun hat meine Tochter bei mir(elternhaus) ein Zimmer. Wie läuft so eine Pfändung dann.Kann der gerichtsvollzieher auch meine Sachen pfänden? Oder zeige ich ihm das Zimmer meiner Tochter und er pfändet dann das was zu p ...

Ich habe folgende Frage: Ich bin Fremdgeschäftsführer einer LTD. Diese hat nun Fahrzeug gekauft was als Firmenwagen zugelassen werden sollte. Das Straßenverkehrsamt weigert sich jedoch das Fahrzeug zuzulassen, wegen der englischen Gesellschaftsform. Da wir Mitte nächsten Monat 2 Vorrats GmbH kaufen, hätte sich das Problem mit dem Straßenverkehrsamt erledigt. Es ist jetzt angedacht, das F ...

Hallo, eine Person betreibt eine Internetseite, die mich für das Empfangen von Werbemails bezahlt. Auf dieser Seite habe ich in 2 Jahren einen "Gewinn" von 4,50 EUR erwirtschaftet. Eigentlich kamen auch regelmäßig Mails, aber nach einem Verkauf der Seite im Februar an einen neuen Betreiber kamen keine bezahlten E-Mails mehr. Ich habe den neuen Betreiber mehrfach per Kontaktformular gebeten, mir ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: - für ein Reisebüro gilt das LÖG ja nicht, da ein Reisebüro lt. Einleitung keine Verkaufsstelle sondern Dienstleistungsbetrieb ist Gehe ich recht in der Annahme, dass aber das Sonn- und Feiertagsgesetzt gilt? Lt. Ausnahmeregelung dürfen nur Verkaufsstellen/Geschäfte geöffnet sein, die Reisebedarf verkaufen. Allerdings haben z.B. ...

Dazu habe ich noch eine Zusatzfrage: es ist beabsichtigt die beschränkt persönliche Dienstbarkeit für A, B, C und D so zu bestellen, das A, B, C und D Mitgläubiger nach § 432 BGB sind. Z (Grundstückseigentümer) verpflichtet sich zusätzlich, für den Fall des Todes jedes (Bruchteils-)berechtigten seinem/n Erben erneut eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (zum Bruchteil) zu bestellen. Ein ...

Bei, einem Beschwerdeantrag nach § 180/3ZVG, meinerseits, in einem Teilungsversteigerungsverfahren den das LG abgelehnt und das meine ehemalige Frau beantragt hat, wurde vom Gericht ein Streitwert von 280000 Euro festgelegt. Es wurde vom Anwalt meiner ehemaligen Frau Kostenfestsetzung auf rd. 1300 Euro beantragt. Dies ist formal wohl richtig. Inwieweit kann ich gegen die Kostenfestsetzung etwas ...

Hallo ein freund hat mich bei der Polizei verraten.Er hatte gesagt das er das Marihuana von mir hat 10mal 1-1,5g.Daraufhin kamm die Polizei und fragte mich ob ich aufs Revier mitkomme.Ich sagte ja,bin dort hingefahren und gab gleich alles zu.Der Polizist fragte mich woher ich das gras hatte(habe keinen anderen Ausweg gesehen und ihnen alles erzählt).Insgesamt wahren es ca 100g Marihuana was ich ih ...

Guten Tag, habe letze Woche eine Zwangsvollstreckung der RA Seiler + Kollegen erhalten. Die T-mobile hatte auf meinen Einwand von 11/2006 nie reagiert, obwohl dieses Anliegen der überzogenen und nicht nachgewiesenen Rechnung mehrmals vorgetragen wurde. (telefonisch, wie auch schriftlich) Kann denn nun so einfach eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden, ohne das vorher ein Mahnbeschei ...

hallo, mein problem ist das ich ca 2500€ schulden habe davon 1850€ mietschulden. die ich monatlich 100e abzahle, der rest ergibt sich aus kleinigkeiten. ich lebe von hartz IV und bin nun seit 2 monaten in einer neuen partnerschaft mit dem ich auch ende des jahres zusammen ziehen werde. kann man denn meinem partner wegen mir seinen plasma tv oder laptop oder sein auto oder sonstiges pfänden? ich se ...