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Freie Wahl des Ehepartners gewährleistet?


06.10.2007 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag.
Sein Sommer bin ich mit meiner in Kasachstan lebenden Frau verheiratet. Ich bin deutscher Staatsbürger.

Seit August wird für das Verfahren zur Familienzusammenführung die Vorlage eines Zertifikates zum Nachweis deutscher Sprachgrundkenntnisse verlangt. Besteht meine Frau diesen Test nicht, besteht die Gefahr, daß die Familie nicht zusammengeführt werden kann.

Meines Wissens wird ein solcher Test von Ehepartnern aus England, Frankreich, USA o.ä. nicht verlangt. Meines Erachtens wird dadurch die gem.GG verankerte freie Wahl des Ehepartners untergraben.

Meine Frau und ich wollen in Deutschland Familie gründen. Wir unterhalten uns fließend auf Englisch, meine Frau ist voll integrationswillig und macht auch bereits aus eigenem Antrieb einen Deutschkurs.

Meine Frage: Ist diese Anforderung einer Deutschprüfung seitens des Auswärtigen Amtes/der dt.Botschaft in Kasachstan mit dem Grundgesetz vereinbar? In meinen Augen ist das ein Selektionsverfahren und ein Ehe-Killer.

MfG,
MB.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie haben mit Ihrem Beitrag den Finger in die Wunde gelegt. Diese Frage ist unter den Juristen heftigst umstritten.

Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist hier das Erfordernis der Deutschkenntnisse insbesondere wegen einer Ungleichbehandlung, die nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässig wäre, zu beachten.

Dem nachziehenden Ehegatte wird beim Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Verpflichtung des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse auferlegt.

In dem Fall aber, dass ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in Deutschland beantragt, benötigt dieser keinen Nachweis der Sprachkenntnisse, sondern wird ggfls. zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet.

Diese Ungleichbehandlung unter den Ausländern ist nicht nachvollziehbar und verfassungsrechltich bedenklich.

Darüber hinaus ist der Schutzbereich des Art. 6 I GG (Schutz der Ehe und Familie) berührt.
Der Gesetzgeber begründet den Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse damit, das die deutsche Sprache dem Opfer einer Zwangsehe Schutz gewährt.

In diesem Zusammenhang sind jedoch Kenntisse der deutschen Rechtskultur wesentlich relevanter, um Beratungs- und Informationsangebote wahrzunehmen zu können.
Kenntnisse der deutschen Rechtskultur werden jedoch innerhalb eines Integrationskurses vermittelt.
Die Teilnahme an einem Integrationskurs bedingt aber, dass der Ausländer sich gerade nicht in einfacher Weise in deutscher Sprache verständigen kann.

Vor diesem Hintergrund kommt es bei dem Erwerb einfacher Deutschkenntnisse im Herkunftsland zu der grotesken Konsequenz, dass das Opfer an keinem Integrations- und Orientierungskurs teilnehmen darf.

Hierdurch werden potentielle Opfer schutzlos gestellt. Sinnvoller wäre demnach der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse nach der Einreise durch Ableistung eines Integrationskurses, damit die Rechte derjenigen Ausländer, die im Herkunftsland keine Möglichkeit zur Teilnahme an einem Deutschkurs haben, weniger verkürzt werden.

Insgesamt ist anzumerken, dass die Verpflichtung von Ausländern, Sprachkenntnisse bereits vor der Einreise vorzuweisen, in verfassungsrechtlicher Hinsicht erhebliche Bedenken unterliegt.

Das Problem selbst kann hier nicht gelöst werden. Ich habe Ihnen ein paar Argumente mit auf dem Weg gegeben, um die Entscheidung des Gesetzgebers für Sie nachvollziehbarer zu machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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