Generelle Themen

Hallo! Mein Problem ist folgendes: Ich hatte mit jemanden eine sehr kurze Beziehung. Während der Beziehung fragte er mich, ob ich mit ihm auf seiner Dienstreise nach Barcelona mitkommen möchte. Ich müsste nur das Flugticket selbst bezahlen. Er müsste sich aber halt noch nach dem genauen Preis für das Ticket erkundigen. Ich willigte mündlich ein, unter der Voraussetzung erst zu erfahren, wie ...

Kleiner Ort, 800 Einwohner. Unser Haus ist durch die Hauptstrasse des Ortes von unserem Garten getrennt. Vor einigen Jahren haben wir mit Zustimmung des Bürgermeisters ein Stromkabel von unserem Haus über einen Mast der Gemeinde (weil die Entfernung ohne Zwischenstation zu groß war) in unseren Garten legen lassen. Im Zuge der Straßenerneuerung wurde die Strasse komplett aufgerissen. Alle Stromka ...

Guten Tag! Kurzinfo: Ich bin Angestellte mit Pfändungen beim Arbeitgeber und bei meiner Bank; die Firma führt die maximal gesetzlich mögliche Pfändung direkt ab, der restlich auszuzahlende Nettobetrag ist durch AG-Beschluss (Freigabe §850k iZPO) komplett freigegeben. Auf meinem Konto steht ein anderer Gläubiger an erstem Rang als bei meinem Arbeitgeber. Hergang: Anfang August verblieb auf dem Ko ...

Hallo, ich habe folgendes Anliegenund benötige dringend rechtlichen beistand in der angelegenheit. Mit wurde heute der Strom abgestellt. Dies aufgrund dessen dass ich seit ca. 7 monaten nicht gezahlt habe da sich meine wirtschaftlichen verhältnisse Grundlegend geändert haben. Allerdings habe ich vor einem Monat an die Firma Vattenfall 100 EUR überwiesen und ein Schreiben verfasst indem ic ...

Ich wurde in Berlin in 2 Gerichtsverfahren zu insgesamt 20 Monaten Haft verurteilt und habe jetzt eine Aufforderung mich im Strafvollzug binnen 14 Tagen einzufinden. Nun möchte ich ein Gnadengesuch einreichen,weiß aber nicht wie und an wen ich dieses senden muß. Können Sie mir da bei der Adressenfindung der endsprechenden Gnadenstellen;wie Justiz,Ministerpräsident ect. oder Bundespräsident behil ...

Für die Vertretung meines damaligen Lebensgefährten habe ich in seiner Abwesenheit einem RA ein Mandat erteilt und eine Vergütungsvereinbarung unterschrieben, die er nachträglich mit unterschrieben hat. In einer anderen Sache hat mein damaliger Lebensgefährte ein weiteres Mandat allein erteilt und unterschrieben, ich habe die Mitunterzeichnung abgelehnt. Nach Mandatsentzug stellte der RA zwei ...

Guten Tag, ich beabsichtige, aus den USA DVD´s mit Inhalten für Erwachsene nach Deutschland zu importieren, geschäftlich, in größeren Stückzahlen. Nach einer kurzen Recherche konnte ich feststellen, dass man grundsätzlich keine DVD´s nach Deutschland importieren darf, die den Regionalcode 1 haben und somit rechtlich gesehen nur für den US-Markt bestimmt sind. Die DVD´s, die ich importier ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Eigentümer hat mir, das von ihm gepachtete Land aufgekündigt und es einem anderen Pächter übergeben.Auf diesem vormals von mir gepachteteten Land hatte ich einen Offenstall für Pferde gebaut. Die vorletzten Pächter hatten mir für diesen Offenstall eine monatliche Miete von 50 Euro gezahlt. Später aber diese Zahlungen eingestellt. Der Eigentümer des Pachtland ...

Folgende Lage:Ich forderere gerade Schadensarsatz von einer Zahnärztin die einen Zahn falsch behandelt hat. Ganz normal mit Mahnungen , Einschreiben, wie es sich gehört. Nun wurden bei ihr die Reifen am Fahrzeug zerstochen. Und sie hat mich bei der Polizei wie folgt beschuldigt: das kann nur Herr XY gewesen sein, wer sonst, ich kann es aber nicht beweisen, so ihr genauer Wortlaut. Ich wollte bei d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich beziehen Hartz IV. Nun hat meine Frau aufgrund Misshandlung in der frühen Kindheid durch die Eltern eine Rente nach dem OEG beantragt und auch bewilligt bekommen. Meine Frage ist nun: Muss diese Rente bei Hartz IV angegeben werden und da wir einen Offenbarungseid leisten mussten (Schulden bei der Sparkasse 17000 €) hat der Gläubiger Anspruch auf d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem ElektroG sind Hersteller/Importeure verpflichtet für die Entsorgung von Altgeräten zu sorgen. Nun plane ich Hifi-Verstärker die zur Gruppe der Geräte der Unterhaltungselektronik gehören nach Deutschland zu importieren und zu vertreiben. Da es sich um exclusive Geräte handelt ist von einem Absatz in sehr geringer Stückzahl auszugehen. Ich schätze es werde ...

Hallo und guten Abend, Eine rein fiktive Frage: Gelegentlich liest man es, dass durch Tippfehler teilweise kuriose Verträge rechtskräftig zustande kommen. Angenommen: Ich stelle bei FeA eine recht einfache Frage mit einem Angedachten Einsatz von € 30,00. Bei dem Eingabefeld „Einsatz“ vertippe ich mich und gebe statt EUR 30,00 stattdessen € 300,00 an. Ein s.g. Kommafehler also. Die Frage ...

Ausgangslage Frau G. verstirbt im Mai 2006 im Alter von 97 Jahren. Sie hinterlässt 10 Kinder, etliche Enkel, Urenkel und Ur-Ur-Enkel. Tochter A. beauftragt, unabgesprochen mit den übrigen Geschwistern, ein Bestattungsunternehmen. Frau G. wird beigesetzt. Bestattungsunternehmer schreibt eine Rechnung, adressiert an Tochter A,, die den Auftrag erteilt hatte. Tochter A. verweist auf eine abgeg ...

Hallo, ich wohne im Süden von Deutschland (bei Mainz) und habe einen eBay-Kunden auf EUR 200,-- verklagt. Der Beklagte wurde vor dem AG Lübeck verklagt (ca. 600 km Entfernung). Das Gericht setzte eine mündliche Verhandlung an und ich reiste mit dem PKW zum Gericht. Ich obsiegte vor Gericht und erhielt ein entsprechendes Urteil. Nun habe ich meine Kosten geltend gemacht und einen Koste ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 27.03.2004 habe ich meinem Rechtsanwalt in einer zivilrechtliches Angelegenheit das Mandat übertragen. Es handelte sich um vermeintlich zivilrechtliche Ansprüche aus einem strafrechtlichen Verfahren. In der Strafsache kam es im September 2005 auch zu einem Gerichtsverfahren mit Urteil. In der zivilrechtlichen Angelegenheit hat die Gegenseite die Klage jedoch nu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Reisepass befindet sich momentan widerwillig beim Britischen Visa Office. Die Fakten: Ich habe im Juli das Visum für England für den Zeitraum von 19.August bis 2. September beantragt. Der Antragsverlauf wird auf der folgenden Webseite beschrieben: http://www.britischebotschaft.de/de/consular/visas) Ich habe mich nach der Vorschrift gerichtet und mus ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits Gehaltspfändungen,und in der Vergangenheit auch einen OE geleistet.Jetzt kommt ein langjähriger Glaubiger und meint er wolle mein Konto pfänden.Diesen konnte ich bis dato noch nicht befriedigen.Was kann ich dagegen unternehmen um diesen Tat- bestand zu stopen ?? ...

Guten Tag, ich bin Mitglied der CDU und der Jungen Union. Es handelt sich zweifelsohne um eine demokratische Partei und deren Jungendorganisation. Da wir immer mehr Aktivitäten der NPD in unserer Gemeinde feststellten, wollten wir uns kritisch mit dem Thema auseinander setzen. Daher habe ich beim entsprechenden Landesverband der NPD (auf eigene Kosten) Informationsmaterial bestellt, damit ma ...

Guten Tag, bei mir geht es heute um Folgendes: Ich habe zusammen mit meinem Lebengefaehrten 5 Jahre lang in seinem Haus gewohnt. Wir hatten ein gemeinsames Konto, von dem alle Kosten bezahlt wurden. Seit März diesen Jahres sind wir getrennt und ich bin aus dem Haus ausgezogen. In diesen 5 Jahren wurde u.a. der Keller komplett ausgebaut, zwei Terrassen gefliest und verschiedene andere Ding ...

Hallo ich habe eine Frage zu folgender Ausgangssituation Bedingt durch ein Erbe habe ich einige laufende Geschäfte sowie private Immobilien übernommen. Das Erbe für die laufenden Gewerbebetriebe habe ich zu meinem 18. Geburtstag abgelehnt (ich bin unsicher ob das die richtige Formulierung ist, kann aber ggf. noch Infos nachreichen). In den folgenden Jahren wurden die gewerblich genutzten Im ...