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Referat Schule


17.09.2007 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Hallo ich muss morgen ein referat in der Schule halten muss dazu noch 4 fragen beantworten wer kann mir Helfen.

grundgesetz Art.80 und 82

Wer kann durch Gesetze ermächtigt werden Rechtsverordnungen zu erlassen ?

Was muss dabei im förmlichen Gesetz bestimmt werden ?

Wann tritt die Verordnung in Kraft?

Wer muss bei einer Rechtsverordnung bei der Bundesregierung oder eines Bundesmintesterium zustimmen ?

Würde mich freuen wenn ich heute noch eine antwort bekommen

Vielen dank
17.09.2007 | 22:21

Antwort

von


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78467 Konstanz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte, wie folgt beantworten:

1. Wer kann durch Gesetze ermächtigt werden Rechtsverordnungen zu erlassen ?
Durch Gesetz können ermächtigt werden: die Bundesregierung, ein Bundesministerium oder eine Landesregierung. Es besteht auch z.T. die Möglichkeit die Ermächtigung zum Erlass weiterzuübtragen, erforderlich ist hierfür jedoch, dass Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung bedarf.

2. Was muss dabei im förmlichen Gesetz bestimmt werden ?
Zwingend erforderlich ist, dass Folgendes im förmlichen Gesetz bestimmt wird:
Der Inhalt, das Aumass und der Zweck der erteilten Ermächtigung sind im förmlichen Gesetz zu bestimmen.

3. Wann tritt die Verordnung in Kraft?
Jede Verordnung und jedes Gesetz bstimmt den Tag seines Tages Inkrafttretens (meist in den letzten Paragraphen oder Artikeln der Verordnung / des Gesetzes). Sollte eine solche Bestimmung in der Verordnung / dem Gesetz fehlen, dann tritt die Verordnung vierzehn Tage nach dem Ablauf des Tages in Kraft, an dem es in das Bundesgesetzblatt aufgenommen wurde.

4. Wer muss bei einer Rechtsverordnung bei der Bundesregierung oder eines Bundesmintesterium zustimmen ?
Der Bundesrat muss bei Rechtsverordnungen der Bundesregierung und der Bundesministerien zustimmen, wenn diese die Grundsätze einer der nachfolgenden Angelegheiten betrifft: Postwesen, Telekommunikation, Entgeltfragen der Bundesbahn, Bau und Betrieb der Bundesbahn. Ebenfalls der Zustimmung des Bundesrats bedürfen: Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrag des Bundes oder in eigenen Angelegenheiten ausgeführt.

Ich hoffe Ihnen Ihre Fragen zu Ihrer Zufiedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Sebastian Stark, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2007 | 12:15

Hallo danke für die antwort ich muss eine belegarbeit schreiben im fach Recht kann ich mich da mit einer Frage liste an ihre Kanzeleifaxnummer senden ?
Würden sie mir diese beantworten da wir eine Anwalt mit einbeziehen
müssen würde das auch bezahlen
Über eine antwort würde ich mich sehr freuen


Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2007 | 13:57

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich können Sie mich jederzeit unter der o.g. Faxnummer kontaktieren. Sollten Sie dies wünschen können Sie mich natürlich auch telefonisch bzw. per E-Mail ereichen.

Für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanke ich mich und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Sebastian Stark, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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