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Beitragsrückerstattung PKV


| 29.09.2007 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte RA,

Folgende konstruierte Frage aber durchaus mit Realitätsbezug.

Als Angestellter bin ich seit nahezu 20 Jahren Privat Krankenversichert. Die KV Beiträge werden ja in etwa 50% / 50% von AN und AG getragen. Der 50% AG Anteil wird mir als PKV mit meinem Gehalt auf mein Konto ausgezahlt und ich habe dann den 100% Anteil an die Privat Kasse abzuführen.

Meine PKV hat ein Bonussystem welches vorsieht, dass bei Nichtinanspruchnahme von Kassenleistungen Beiträge zurückerstattet werden. Bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen werden ab einem Jahr 15%, ab zwei Jahren 25% der Jahresbeiträge als Bonus zurückerstattet. Dies sind durchaus mehrere hundert Euros.

Glücklicherweise erfreue mich bester Gesundheit und habe daher schon oft diesen Bonus bekommen.


Meine Frage(n)

1. Bin ich verpflichtet dieses meinem AG anzuzeigen?

2. Müsste ich korrekterweise 50% des Bonus an meinem AG zurückerstatten, da er ja auch 50% der Beiträge trägt?

3. Informiert die Kasse den AG über solche Rückerstattung, bzw. besteht eine solche Auskunftspflicht dazu?

4. Hat der AG das Recht solche Informationen bei der Kasse zu erfragen?

5. Hat diese Rückerstattung irgendeine Steuerrechtliche Relevanz? Es ist ja im Prinzip eine Geldeinnahme welche nirgends gelistet ist. (Hoffe die Steuerbehörden lesen nicht mit)

6. Was könnten die Folgen sein falls der AG von diesen Bonuszahlungen erfährt?

7. Da ich diesen Bonus schon seit vielen Jahren bekomme, wie könnten sich die Rückwirkenden Folgen darstellen?



Ich sehe ihrer fundierten Antwort entgegen




Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

2.
Die Ihnen von der PKV gewährte Beitragsrückerstattung wegen Nichtinanspruchnahme von Leistungen führt nicht zu einer nachträglichen Kürzung des Arbeitgeberzuschusses.

Dies ergibt sich aus § 257 Abs. 2 Satz 2 des fünften Sozialgesetzbuchs (SGB XII).

Denn dort wird nicht an die Hälfte des effektiv an das private Versicherungsunternehmen zu bezahlenden Beitrags angeknüpft, sondern an die Berechnungsgrundlagen der dort genannten Vorschriften. Deshalb ist es ja meistens auch nicht genau die Hälfte.

Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Anteil zu leisten, wird also der Höhe nach sozusagen fiktiv bemessen, und nicht anhand der tatsächlichen Verhältnisse. Den Vorteil, den Ihre Krankenkasse Ihnen privatrechtlich vermittelt, müssen Sie nicht mit dem Arbeitgeber teilen, weil er insoweit öffentlich-rechtlich verpflichtet ist.

1.
Dementsprechend besteht auch kein Auskunftsanspruch Ihres Arbeitgebers, die Erstattung offenzulegen. Hierfür fehlt es an einer Anspruchsgrundlage, weil hierfür kein rechtliches Interesse besteht, nicht in zivilrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht und auch nicht in Hinblick auf steuerrechtlichere Belange.

3./4.
Ebenso verhält es sich im Verhältnis zwischen der Krankenkasse und dem Arbeitgeber.

5.
Steuerrechtlich wirkt sich der ausbezahlte Bonus für Sie schon aus, insofern als Sie ja die von Ihnen geleisteten Kassenbeiträge bei den Sonderausgaben angeben müssen. Oft wirkt sich das zwar nicht aus, wenn nämlich die in die Steuertabellen eingearbeiteten Freibeträge unterschritten sind. Gleichwohl sind Sie zur wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet. Wenn Ihnen z.B. im Jahr 2006 eine Erstattung für zurückliegende Zeiten gutgeschrieben wird, werden Sie diese meines Erachtens entsprechend dem Zuflussprinzip bzw. Ist-Prinzip für den Veranlagungszeitraum 2006 von den in diesem Jahr von Ihnen geleisteten Beiträgen abzuziehen haben.

Eine steuerrechtlich relevant4e Einnahme stellt die Rückerstattung jedoch nicht dar.

5.a
Im Übrigen kann sich die Rückzahlung aber unterhaltsrechtlich auswirken, weil sich im Falle einer Unterhaltsverpflichtung gegebenenfalls von Ihrem zu berücksichtigenden Einkommen
abzugsfähige Kosten vermindern.

6./7.
Entsprechend den obigen Ausführungen haben Sie im Übrigen jetzt und auch künftig keine negativen Konsequenzen zu befürchten, soweit Ihre Sachverhaltsdarstellung zur Beurteilung der Rechtslage ausreicht.


Ich hoffe, meine Antwort ist für Sie hilfreich und gut nachvollziehbar. Gerne beantworte ich Ihnen noch die eine oder andere Rückfrage, um die Punkte zu klären, die für Sie gegebenenfalls noch offen sind.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 29.09.2007 | 22:03

Korrektur:

Am Anfang der Antwort muss es natürlich lauten:

Dies ergibt sich aus § 257 Abs. 2 Satz 2 des fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V).
Bewertung des Fragestellers |


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