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Werbung in Apotheken - Fremdwerbung möglich?
vom 28.10.2013 120 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Unternehmen möchte in Apotheken Fremdwerbung zeigen. Dies wirft zunächst die Frage auf, ob dies gegen Standesrecht verstößt? Kann der Apotheker und/oder unser Unternehmen abgemahnt werden? Gibt es gesetzliche Regelungen (Apothekergesetz, Heilmittelgesetz, etc.), die eine solche Handlung untersagen? Nur der guten Ordnung halber: Es soll keine sittenwidrige, jugendgefährdende oder ...
Wie einen bezahlten Blog-Artikel kennzeichnen?
vom 20.4.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte bald gerne bezahlte Artikel (Sponsored Posts) auf meinem Blog veröffentlichen. Hier meine Frage dazu: Muss das Wort "Werbung" oder alternativ "Anzeige" über dem Blogbeitrag stehen oder in der Überschrift? Oder reicht es, wenn man unter den Blogartikel den Satz schreibt: "Für diesen Artikel habe ich von xxx Geld erhalten, es handelt sich bei diesem B ...
Stop - Keine Werbung!
vom 5.5.2013 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Stop keine Werbung! An meinen außen angebrachten freizugänglichen Briefkasten eines Hauses mit neun Wohnungsparteien, habe ich als Einziger, einen Hinweis angebracht, dass das Einwerfen von Werbung usw. untersagt. Dieses Schild habe ich mir anfertigen lassen, es ist also kein üblicher Aufkleber. Die Briefkästen sind in einem Block von 3 x 3 Kästen angebracht und mit einem weißen Anstrich versehe ...
Unerwünschte Werbung per Post
vom 30.1.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte zum wiederholten Mal von mehreren Firmen wie Bestelldienste, Restaurants oder Kaufhäuser Werbung in Form von Flugblättern sowie Werbeprospekten in meinen Briefkasten eingeworfen. Auf meinem Briefkasten ist klar vermerkt, dass Werbung jeglicher Art nicht erwünscht ist. Nun habe ich die betroffenen Werbe-Versender angeschrieben (per Einschreiben bz ...
Abmahnung wegen Werbung im Briefkasten und Weigerung, dies zu unterlassen.
vom 22.6.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe auf meinem Briefkasten 3 Aufkleber: 1 auf dem Deckel 2 auf dem Gehäuse einer davon ist ca 5 * 15 cm groß, gelb. Auf diesen Aufklebern ist aufgelistet, dass ich: keine Werbung keine Wurfsendungen keine Wochenzeitungen keine Wahlwerbung und so weiter haben will. Trotzdem erhalte ich immer wieder Einwürfe, heute von einem Pizzadienst. Normalerweise rufe ich dort an und ...
Deutsche Post - EINKAUFAKTUELL
vom 29.7.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wünsche nur die Beantwortung von einem Anwalt, der auch die Vertretung übernehmen würde, unter Anrechnung der hier geleisteten Zahlung. Die Deutsche Post AG stellt jeden Samstag ihre Potwurfsendung EINKAUFAKTUELL zu. Diese Postwurfsendung besteht aus einen Fernsehprogrammheft und zusätzlichen Werbebeilagen und ist durch eine Folienhülle umschlossen. Ich bin leid diese Werbung hinzunehmen un ...
Markenrecht in der Werbung
vom 11.3.2016 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Ich beabsichtige ein Werbe Aufsteller mit den Logos der Fahrzeughersteller zu verwenden. Auf dem Webe Aufsteller steht gedruckt oben Orginalteile der Fahrzeughersteller dann folgen die Logos der Hersteller von Alfa Romeo bis Volvo und unten steht dann der gedrukte Hinweis, hier Anfragen hier bestellen hier kaufen. Desweiteren möchte ich die Logos im Internet für den Verkauf der Ware ...
Was bedeutet ein alleiniges Nutzungsrecht gemäß Teilungserklärung?
vom 16.5.2014 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
1978 ist ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet worden, dies wurde per Teilungserklärung in Wohn- und (Gewerbe-)Teileigentum aufgeteilt. VOR dem Verkauf des ersten Eigentums ist im Sommer 1978 eine Ergänzung der Teilungserklärung durch die Bauherrn notariell beglaubigt worden mit folgendem Wortlaut: „Die Eigentümer und Mieter der Ladenlokale sind berechtigt, die Wand- und Deckenflächen als Werbef ...
Anhängerwerbung nahe Verkehrsstraßen erlaubt?
vom 17.9.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Anhänger ohne Zulassung, worauf wir einen Banner (ca.4x4) befestigt haben, dauerhaft bei einem Bauern auf seinem Feld in der Nähe einer Straße außerhalb der Ortschaft stehen. Auch haben wir ein Privatgrundstück, auch außerhalb der Ortschaft, wo ein Autoanhänger mit Zulassung aufgestellt werden soll. Nun wurde uns nahgelegt, diese Art von Werbung ...
Werbung in Amazon Suchbegriffen mit Markennamen
vom 20.11.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Kleinstunternehmer und produziere Steine, die mit einer Gravur versehen sind. Die Steine gibt es als Rohmaterial von verschiedenen Lieferanten zu kaufen und haben die gleichen Abmessungen - es unterscheidet sich nur von der Art der Gravur und sonstigen Beilagen. Für meine Produkte habe ich einen Marknnamen A. beim DPMA angemeldet. Nun ist mir aufgefal ...
Ehemalige Arbeitgeber als Referenz
vom 14.2.2016 27 € Historischer Preis
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Kurze Frage: Darf ich ehemalige Arbeitgeber (ich war angestellt) als einfache REFERENZEN (einfache Logodarstellung) auf der Homepage meiner neu gegründeten GmbH (ich bin GF und 100% Gesellschafter) nennen ? Ich persönliche sehe durch das Angestelltenverhältnis diese Referent als "nachgewiesen". Vielen Dank ...
Darf man ein öffentliches Interview für Werbezwecke nutzen?
vom 15.5.2015 60 € Historischer Preis
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Wir produzieren eine kosmetische Creme. Jetzt hat eine rominente Person in einem Interview einer bekannten Zeitung unser Produkt erwähnt und erzählt, dass er dieses nutzt. Unsere Frage: Darf man nun zu Werbezwecken auf dieses Interview hinweisen, bzw. das Zitat unter Angabe der Quelle nutzen? DANKE für ihre Antwort. ...
Irreführende Werbung in Bezug auf hoheitliche Tätigkeit
vom 17.2.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, in der lokalen Tagespresse werden vom SWR Stellenanzeigen für Rundfunkgebührenbeauftragte auf selbständiger Basis geschaltet. Geworben wird mit der Überschrift: "Die autorisierten Rundfunkgebührenbeauftragten arbeiten hoheitlich " Es wird mit dieser Überschrift dem Leser suggeriert, dass der Rundfunkgebührenbeauftragte ein Amtsträger ist der hoheitliche A ...
Rechtskonforme Produktbeschreibung
vom 14.7.2014 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Autor und in einem von meinen veröffentlichten Büchern beschreibe ich ein Rezept für eine Räuchermischung (räuchern im Sinne von z.B. Weihrauch räuchern). Diese Räuchermischung stelle ich selbst her und verkaufe sie auch. Es ist leider bei Räuchermischungen, wie sicher auch in vielen anderen Bereichen, Gang und Gebe, dass die Rohstoffe (wie z.B. Weihrauch-Harz oder Salbei ...
Werbung an "Keine-Werbung"-Haushalte
vom 10.5.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, bekanntlich ist es nicht gestattet Werbeflyer in Briefkästen mit "Kein Werbung"-Aufklebern einzuwerfen. Nun kann man sich aber von etlichen Anbietern Adressdatensätze kaufen um dann personalisiert Werbung/Anschreiben zu erstellen. Wäre es somit zulässig, wenn man sich die Adressdatensätze selber besorgt indem mann die Namen von den Briefkästen abschreibt und so demjenigen einen persona ...
Heilpraktiker Werbung/Flyer
vom 15.4.2013 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Heilpraktikerin und erstelle z.zt. meinen Flyer. Neber der Freiberulichen Tätigkeit arbeite ich auch Umsatzstuerpflichtig in dem ich Ästhetische Behandlungen durchführe wie Dauerhafte Haarentfernung mit Laser.(Muss zwei Buchführung durchführen). Meine Frage: Darf ich auf meinem Flyer eine Preisliste für die Dauerhafte Haarentfernung mit dazu schreiben ...
Mieter-Info oder unzulässige Werbung?
vom 12.12.2014 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich erhielt ich in meinem Briefkasten einen 4-seitigen Flyer, in welchem mir mein Vermieter mitteilt, dass eine Vereinbarung mit einem Lebensmittel-Großhändler abgeschlossen wurde und man die Möglichkeit habe, eine Kundenkarte zu erwerben ("Bei Vorlage dieses Schreibens und Ihres Personalausweises erhalten zusätzlich zu Ihrer Kundenkarte Sie 10 Euro, einzulösen ...
Unerwünschte Werbung
vom 3.4.2006 15 € Historischer Preis
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Ich bekomme fast täglich unerwünschte Werbung in meinen Briefkasten obwohl ich einen Aufkleber habe "Bitte keine Werbung". Meistens von mehreren immer den selben Reparaturserviceunternehmen (kleine rechteckige bunte Zettel) und anderes auch. Mich nervt das sehr, deshalb meine Frage: Was kann ich wirksam dagegen tun, um den Firmen klarzumachen, daß sie das unterlassen sollen? Gibt es Gesetze, wo ...
Werbung und kostenlose Zeitungen vor dem Briefkasten
vom 21.11.2009 20 € Historischer Preis
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Wird eine Ablage von kostenlosen Zeitungen und Werbung vor einer Briefkastenanlage als unerlaubte Müllentsorgung gewertet und wie kann dagegen vorgegangen werden? Ich meine hier explizit nicht den Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sondern den Aspekt der Müllentsorgung (WEG, Briefkasten auf Gemeinschaftseigentum). ...
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rechtskonformen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
vom 28.9.2022 für 65 €
Ich wollte bitte eine Antwort bzgl. Health Claims Verordnung. Hier sind gesundheitsbezogene Aussagen nur von der besagten Liste erlaubt mit Ausnahmen medizinischer Nachweise etc... Bzgl. Nahrungsergänzungsmitteln darf man aber egal was informieren wenn man nicht verkauft. So werden aber Leute falsch informiert und dazu gebracht entweder Angst vor diesen Mitteln zu haben oder zu viel von einigen ...
Glücksspielstaatsvertrag "Entgelt" definition, Lizenz o. Änderung notwendig?
vom 12.7.2022 für 40 €
Das Wort "Entgelt" im Glücksspielstaatsvertrag bedeutet laut Wiki Gegenleistung, das kann ja alles sein vom Reiskorn bis zum Euro, daher stellen sich folgende Fragen: Seite A: Virtuelle Automatenspiele (Slots mit autoplay Funktionen etc) 50:50 Spiele (Kopf oder Zahl Prinzip) Zeche (z.B. jeder 5. bezahlt die Zeche (summe x), alle 4 davor gewinnen festgelegten Betrag) "Hotel-Spiel" (Stimmen ...
Verkauf Internetseite mit personendaten
vom 6.5.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, es geht um ein öffentlich zugängliches Arztverzeichnis mit Suchfunktion (Internetseite). Die Einträge sind kostenlos (Name, Fachgebiet, Adresse, Telefon), aber gegen Gebühr können Funktionen freigeschaltet werden (Fotos, Beschreibungen, Kontaktformular etc.) Sind folgende Dinge erlaubt oder gibt es Einschränkungen? - Ärzte ohne deren Wissen oder Zustimmung listen - Mehrwert ...
Umsatzsteuer Sonderprüfung
vom 10.4.2021 für 25 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab ne wichtige Frage die mich aktuell beschäftigt, habe als Laie vor 2 Jahren Dropshipping betrieben. Gebucht wurde Werbung ausschließlich über Facebook (Sitz in Irland) und verkauft wurde außerhalb Europa (US,CA,NZ). Die Rechnungen für die Werbeanzeigen werden ohne MwSt ausgestellt und Fallen somit ins Reverse charge Verfahren. Gewusst habe ich dies nicht u ...
Stadtname+Nomen als Firmenname
vom 4.10.2019 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bereite mich gerade auf meine Selbstständigkeit vor und betreibe nebenberuflich bereits Dienstleistungen im IT-Bereich. Meine Angst ist ein Vorwurf der Konkurrenz über Alleinstellungs- und Spitzenstellungswerbung durch den Firmennamen wenn ich in die vollständige Selbstständigkeit eintrete. Der Name lautet "Stadtname-Computer". Generell habe ich nur über die Beifügung von Städte ...
Rückforderung einer Geldzuwendung
vom 6.3.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, seit vielen Jahren ist unsere Tochter eine aktive Tänzerin in der hiesigen Karnevalsgesellschaft. Nachdem sie vor zwei Jahren in die aktuelle Altersklasse gewechselt ist und dort dringender Bedarf an neuen Trainingsanzügen gab, haben wir diese zur Hälfte bezuschusst, im Gegenzug ist das Logo unseres Geschäfts mit auf die Anzüge/Shirts gekommen. Das war vor etwa drei Monaten. Nachdem es nun ...
Versicherungspflicht RV für meine freiberufliche (ingenieurähnl.) Selbstständigkeit?
vom 16.12.2017 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrter RA, ich habe mich 05/2016 als freiberufliche (ingenieursähnliche Tätigkeit) Fachkraft für Arbeitssicherheit nach langjähriger RV-Plichtversicherung (1993 - 04/2016) selbstständig gemacht. Kurz vor Beginn der Selbstständigkeit habe ich unverbindlich anonym bei der RV angerufen und nachgefragt, was es zu beachten gibt. Auf die mündliche Nachfrage hin, sagte man mir, ich hätte zwei ...
Probleme mit Online Casino Dunder
vom 4.8.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe ein Problem, ich denke ich bin spielsüchtig und ich habe mittlerweile 9.000 Euro Schulden. Gibt es denn eine Chance das Geld zurück zu bekommen? Ich spielte immer auf Dunder und ich weiß dass ich da selber schuld bin, nur bei Dunder kann man sich keine Spielgrenzen setzten. Also mann kann so viel einzahlen wie man will. Verantwortliches Spielen geht hier nicht. Ich höre auf ich s ...
Einkauf Aktuell
vom 7.7.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin genervter Zwangskunde von Einkauf aktuell und möchte diesem endlich ein Ende bereiten. 1. Versuch über Kontaktformular der deutschen Post mit dem freundlichen Hinweis, dass ich einen Aufkleber am Briefkasten (Bitte keine Werbung einwerden) habe und die Einkauf Aktuell nicht wünsche. (Kontakformular 27.05: Anwort kam am 29.05) 2. Versuch über Kontaktformular mit dem Hinweis, ...
Flyer in Briefkasten
vom 19.3.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir einmal an einer meiner Angestellten hat einmalig aus Versehen einen DIN A 5 Werbe-Flyer für meine Firma in einen Briefkasten in der Nachbarschaft geworfen auf dem ein Aufkleber angebracht ist mit der Aufschrift "Keine Werbung bitte" oder "Werbung verboten". Wie teuer darf eine daraus resultierende Abmahnung von einem Rechtsanwalt sein und welche sons ...
Gewerbe als Fotograf - Illustrationen/Print verkaufen ohne evtl. nötige Ausbildung?
vom 13.9.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Nebengewerbe als Fotograf angemeldet. Hauptberuflich bin ich gelernter Einzelhandelskaufmann. Da ich mich nach circa 10 Jahren selbststudium in Fotografie und Bildbearbeitung dazu entschieden habe meine Dienste der Gesellschaft anzubieten habe ich dieses Kleinunternehmen gegründet. Nun zu meiner Frage: Darf ich als ungelernter Fotograf ohne ...
Unterschied Parteienwerbung/ Wahlwerbung
vom 18.5.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Äußerster Nordosten Deutschlands. Eine Partei die im Verdacht steht Verfassungsfeindlich zu sein wirbt ganzjährig an einer vielbefahrenen Bundesstraße auf einer Litfaßsäule. Die Satzung der Gemeine erlaubt Parteienwerbung auf der Litfaßsäule außerhalb der Wahlzeit. Die Plakate sind so gemacht das diese vor allem Sozialneid und Ängste schüren. Polizei und Ordnugsamt wollen nicht Tätig werden wei ...
Zusammen gegründet, jetzt Rausschmiss aus Gründerteam, Entschädigung?
vom 13.4.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich hab mit einer Bekannten einen Dating Service gestartet. Jetzt will sie mich auf einmal nicht mehr im Gründerteam haben obwohl wir zusammen Konzeption und erste Promotion gemacht haben. Das Business war ihre Idee aber wir sie hat mich gefragt ob wir das Ganze gemeinsam aufziehen wollen (per Facebook Nachricht und mündlich per Skype, kein schriftlicher Vertrag). In Newsletter an Interessenten wu ...
Patientenvermittlung Schönheitsklnik
vom 21.3.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich betreibe über längere Jahren ein Kosmetikstudio mit vielen Bestandskunden. Letzte Woche wurde ich von einer inländischen Schönheitsklinik angerufen, ob ich auf eine Zusammenarbeit Interesse hätte. Ich solle für die Schönheitsklinik bei meinen Kunden Werbung machen und vermitteln. Demnach würden die mir dann Provision bezahlen. Meine Frage: Ist so eine Patientenvermittlung legal? Wenn ...
Markenrecht in der Werbung
vom 11.3.2016 75 € Historischer Preis
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Guten Tag Ich beabsichtige ein Werbe Aufsteller mit den Logos der Fahrzeughersteller zu verwenden. Auf dem Webe Aufsteller steht gedruckt oben Orginalteile der Fahrzeughersteller dann folgen die Logos der Hersteller von Alfa Romeo bis Volvo und unten steht dann der gedrukte Hinweis, hier Anfragen hier bestellen hier kaufen. Desweiteren möchte ich die Logos im Internet für den Verkauf der Ware ...
Fahrzeug der Firma zur geschäftlichen Nutzung verschiedener Mitarbeiter.
vom 27.2.2016 48 € Historischer Preis
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Hallo, ich betreibe ein Handelsgeschäft wo verschiede Mitarbeiter inkl mir nach der Beratung noch zum Kunden fahren um zu prüfen ob die Produkte so wie gedacht eingebaut werden können oder auch zB zu Bauträgern Fähren für Baubesprechungen.. Sprich das Fahrzeug wird zu 95-100 betrüblich genutzt. Wie wird regelt man das dann? Und wenn es doch mal privat genutzt wird , in Ausnahmen, wie wird es dann ...
Ehemalige Arbeitgeber als Referenz
vom 14.2.2016 27 € Historischer Preis
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Kurze Frage: Darf ich ehemalige Arbeitgeber (ich war angestellt) als einfache REFERENZEN (einfache Logodarstellung) auf der Homepage meiner neu gegründeten GmbH (ich bin GF und 100% Gesellschafter) nennen ? Ich persönliche sehe durch das Angestelltenverhältnis diese Referent als "nachgewiesen". Vielen Dank ...
Welche Informationspflicht - Firmierung in Printmedien und auf Messen notwendig?
vom 14.1.2016 78 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, als Handelsvertreter berate und verkaufe ich ausschließlich an Industrie und Gewerbe. Vertrieb ohne Kommissionierung. Ich möchte eigene Produktkataloge mit Netto Preisangaben einbringen. Welche Anbieterkennung ist notwendig? Wie müssen Preise dargestellt werden? Zudem biete ich als Aussteller meine Leistung über Fachmessen. Wie müssen Aussteller Katalog- und Me ...
Einhaltung der Öffnungszeiten einer Gaststätte
vom 28.12.2015 40 € Historischer Preis
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Sind Gaststätten mit normalem Personenverkehr an die ausgehängten/veröffentlichten Öffnungszeiten gebunden? Wir haben die Erfahrung gemacht, dass uns die Gastwirtin die Tür vor die Nase geknallt hat, mit dem Hinsweis, man habe jetzt Mittagspause, obwohl noch ca. 45 Minuten Öffnungszeiten ausgewiesen waren. Wir haben keine Lust mehr auf diese Gaststätte, aber wir möchten auch ein Zeichen setzte ...
gewerbliche Vermietung von Waren
vom 6.11.2015 48 € Historischer Preis
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Guten Tag ,ich möchte ein Internet-Mietportal für Bettwaren eröffnen und plane besondere Einzelstücke .in geringer Stückzahl käuflich zu erwerben (wie ein Entverbraucher ) um diese dann gegen Entgeld zu verleihen . Muss ich grundsätzlich jeden Hersteller um eine Lizenz bitten, auch wenn kein Label dran hängt . zb. bei Waren von Discountern zum Beispiel Seidenfixleinentücher/Spannbettlaken oder Be ...
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