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Rechtskonforme Produktbeschreibung

| 14.07.2014 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,
ich bin Autor und in einem von meinen veröffentlichten Büchern beschreibe ich ein Rezept für eine Räuchermischung (räuchern im Sinne von z.B. Weihrauch räuchern).

Diese Räuchermischung stelle ich selbst her und verkaufe sie auch. Es ist leider bei Räuchermischungen, wie sicher auch in vielen anderen Bereichen, Gang und Gebe, dass die Rohstoffe (wie z.B. Weihrauch-Harz oder Salbei-Blätter) nicht mehr ganz frisch sind oder die Pflanzen ohne Respekt und Achtung "geerntet" werden. Die Bauern werden ebenfalls oft ausgebeutet und für einen unterirdischen Lohn bezahlt.
Die Rohstoffe, die ich einkaufe, suche ich ganz gezielt aus.

Das hat seinen Preis, aber es ist mir wichtig, dass die Rohstoffe, die ich verwende, im verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Natur geerntet werden und wirklich frisch und rein sind. Das bedeutet z.B., dass die "Bauern" ordentlich bezahlt werden, die Pflanzen nicht einfach nur "abgeholzt" und aus dem Boden herausgerissen werden und dass die Rohstoffe alle frisch sind und nicht lange lagern.

Als Beispiel: Der eine Rohstoff der Mischung wird von Indianern in der Natur gesammelt und dort zusammengeflochten und weiter versendet, die Familien leben von dieser Arbeit.
Die Rohstoffe sind alle entweder in biologischer Qualität oder aus Wildsammlung.
Und nun das "Problem":

Wir leben hier in Deutschland und leben auch nach deutschen Gesetzen. Die Rohstoffe, die ich einkaufe, haben natürlich kein Fairtrade oder Biosiegel.
Ist es gesetzlich in Ordnung, wenn ich in der Produktbeschreibung z.B. schreibe:
"Im verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzen und Menschen geerntet, hochwertige Rohstoffe, frische Rohstoffe, in ökologischer/biologischer (oder hochwertiger) Qualität, gerechte Bezahlung für die Arbeiter oder z.B. von indigenen Völkern in Liebe zur Natur geerntet."

Oder würde ich für eine solche Produktbeschreibung abgemahnt werden, z.B. wegen unlauterem Wettbewerb?

Ich kann nur schwer "beweisen", dass die Rohstoffe so geerntet werden, da es keine Zertifikate gibt.

Was darf ich trotzdem schreiben, auf der Produktbeschreibung selbst und z.B. auf Flyern?

Vielen Dank für Ihre Antwort



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist grundsätzlich nicht verboten, mit wahren Tatsachen über das Produkt zu werben. Unlauterer Wettbewerb im Sinne einer irreführenden Werbung liegt gemäß § 5 UWG erst dann vor, wenn die Werbung unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält.

Insofern sehe ich bei der von Ihnen zitierten Beschreibung zunächst keinen Wettbewerbsverstoß, zumindest wenn der Vertrieb der Räuchermischung nicht aufgrund Zusammensetzung oder Anpreisung Spezialvorschriften wie dem Arzneimittelgesetz (AMG) oder dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unterliegt.
Wichtig ist aber, dass die Werbung nicht durch ähnliche Aufmachung oder Grafiken den Eindruck erweckt, dass dies durch ein offizielles Zertifikat belegt ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 13. 9. 2012 - I ZR 230/11 unter Verweis auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG).

Das Hauptproblem solcher grundsätzlich zulässigen Werbung haben Sie aber bereits selbst erkannt, nämlich die Beweisbarkeit der Aussagen. Sollte ein Mitbewerber Sie aufgrund der Werbung abmahnen, müssten Sie spätestens im Prozess die Wahrheit der Werbeaussagen nachweisen können. Dies ist im Falle offizieller Zertifikate natürlich deutlich einfacher, aber auch in Ihrem Fall durchaus möglich (z.B. durch entsprechende Bestätigungen Ihrer Lieferanten).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 17:14

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Das bedeutet im Klartext, ich dürfte Aussagen wie:

Von Indianern im Respekt mit der Umwelt geerntet
frische Rohstoffe
keine Ausbeutung
etc. schreiben (jetzt mal übertrieben), würde aber falls es zu einem Problem kommt in der Beweispflicht stehen?

Dies nur noch einmal als Bestätigung.

Desweiteren nochmals zur Frage mit dem biologischen Anbau:

Ich darf also schreiben, "Rohstoffe aus biologischem Anbau oder Wildsammlung", allerdings natürlich ohne ein Siegel abzubilden. Das Wort "biologisch" ist in dem Fall nicht geschützt und darf nicht nur in Verbindung mit einem Siegel verwendet werden?

Ich möchte nicht etwas behaupten, was nicht stimmt oder gar lügen. Die Produkte sind wirklich BIO, aber nicht in allen Fällen zertifiziert.

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2014 | 17:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zumindest für den Begriff "bio" hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkehr zumindest bei Nicht-Lebensmitteln keine Einhaltung konkreter Spezifikationen oder Zertifikate erwartet. Allerdings muss sich das beworbene Produkt deutlich von durchschnittlicher Konkurrenzware abheben, was in Ihrem Fall aber durch die besondere okölogische Qualität der Rohstoffe und Anbauverfahren gegeben sein dürfte. Dies müsste aber wie bereits ausgeführt im Zweifel auch nachgewiesen werden. Denn eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann ebenfalls unlauter sein.

Zu beachten ist auch, dass ein gewisses Prozessrisiko leider nie ganz ausgeschlossen werden kann, da es im Streitfalle auf die Auslegung der entscheidenden Richter ankommen würde. So hat z.B. in der zitierten BGH-Entscheidung die Vorinstanz die Verwendung der Bezeichnung "Bio" für in Mineralwasser noch als unlauter eingestuft, der BGH hat dies aber abgelehnt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.07.2014 | 18:05

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FRAGESTELLER 14.07.2014 4,6/5,0