Sehr geehrter Ratsuchender,
da Ihr ausgesprochenes Verbot der Zusendung nicht eingehalten wird, können Sie die Post gerichtlich dazu zwingen, Ihnen keine weitere Werbung mehr zu senden.
Sie könnten sich an die Verbraucherzentrale wenden, die das Unternehmen abmahnt oder auch selbst oder anwaltlich vertreten abmahnen.
Sie können aber auch die Post verklagen, es zu unterlassen, weiter Werbung, insbesondere das Werbeblatt EINKAUFAKTUELL gegen Ihren Willen in ihren Briefkasten einzulegen.
Das Urteil zur Unterlassung wird gemäß § 890 Abs. 1 ZPO
durch Ordnungsgeld vollstreckt:
"Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen [...], so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers [...] zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250 000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen."
Die Kosten des Verfahrens hat die Post zu tragen.
Sie können und sollten sich daher einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin für die Klage nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
7. Juli 2017
|
10:13
Antwort
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