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Werbung in Apotheken - Fremdwerbung möglich?

| 28.10.2013 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Zulässige Werbung von Apotheken

Unser Unternehmen möchte in Apotheken Fremdwerbung zeigen.

Dies wirft zunächst die Frage auf, ob dies gegen Standesrecht verstößt?

Kann der Apotheker und/oder unser Unternehmen abgemahnt werden?

Gibt es gesetzliche Regelungen (Apothekergesetz, Heilmittelgesetz, etc.), die eine solche Handlung untersagen?

Nur der guten Ordnung halber:
Es soll keine sittenwidrige, jugendgefährdende oder sonst anstössige Werbung gezeigt werden. Es geht hier um seriöse Werbung (z.B. Krankenkassen, Heilmittel, rezeptfreie Arzneimittel, etc.).

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Werbeverbote und Werbeeinschränkungen für freie Berufe sollen als Teil der Berufsordnung mit dazu beitragen, dass der Berufsstand seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Sie sollen das berufliche Verantwortungsgefühl ebenso stärken wie das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand.

Dem Apotheker ist die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung überantwortet gem. § 1 Abs. 1 des Apothekengesetzes - ApoG -.Die Bevölkerung soll darauf vertrauen dürfen, dass der Apotheker - obwohl auch Gewerbetreibender - sich nicht von Gewinnstreben beherrschen lässt, sondern seine Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsberufe wahrnimmt. In diesem Sinn sollen die Werbeverbote dem Arzneimittelfehlgebrauch entgegenwirken und die ordnungsgemäße Berufsausübung stärken. Insbesondere soll das Vertrauen der Bevölkerung in die berufliche Integrität der Apotheker erhalten und gefördert werden.

Gemäß § 29 HeilBerG sind die Kammerangehörigen verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Hierzu gehört auch die Beachtung der in der Berufsordnung der Antragstellerin geregelten Berufspflichten.

§ 18 der Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Apothekerkammer Nordrhein vom 13. Juni 2007 lautet hierzu wie folgt:


§ 18 Allgemeine Grundsätze / einzelne Verbote

"(1) Wettbewerb ist verboten, wenn er unlauter ist. Nicht erlaubt ist eine Werbung, die irreführend oder nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirkt, sowie eine Werbung, die einen Mehrverbrauch oder Fehlgebrauch von Arzneimitteln begünstigt. Die Werbung der Apothekerin und des Apothekers darf ihrem beruflichen Auftrag, die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, nicht widersprechen. Die Bevölkerung soll darauf vertrauen dürfen, dass die Apothekerin und der Apotheker ihre Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsberufe wahrnehmen. In diesem Sinne sollen die Werbeverbote dem Arzneimittelfehlgebrauch entgegenwirken und die ordnungsgemäße Berufsausübung stärken. Insbesondere soll das Vertrauen der Bevölkerung in die berufliche Integrität der Apothekerin und des Apothekers erhalten und gefördert werden.

(2) Nicht erlaubt sind insbesondere:

1. das Abgehen von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis;
2. das Abweichen von den geltenden wettbewerbsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Entgeltpflichtigkeit bei der Erbringung von Dienstleistungen;
3. der Verzicht auf Zuzahlungen und Mehrkosten nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch (SGB V), in der jeweils geltenden Fassung;
4. die kostenlose Abgabe von Arzneimitteln und Arzneimittelmustern und -proben;
5. die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht mit der Ausübung des Apothekerberufes und den apothekenüblichen Waren in Zusammenhang stehen;
6. gesetzlich nicht ausdrücklich zugelassene Verträge, Absprachen und Maßnahmen, die bezwecken oder zur Folge haben können, andere Apotheken von der Belieferung oder Abgabe von Arzneimitteln ganz oder teilweise auszuschließen;
7. das Überschreiten der sich aus dem allgemeinen Wettbewerbsrecht, insbesondere dem Heilmittelwerbegesetz ergebenden Grenzen beim Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben. Im Übrigen ist beim Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben das Verbot der übertriebenen Werbung zu berücksichtigen.
8. werbende Hinweise auf Verhaltensweisen, die nach der Berufsordnung, insbesondere den vorstehenden Nummern 1 bis 7, und anderen Rechtsvorschriften untersagt sind.

Darüber hinaus ist Apothekerinnen und Apothekern untersagt

a) Werbung für Arzneimittel, soweit
sie nicht ihrer besonderen Stellung als Angehörige eines Heilberufes entspricht oder sich nicht im Rahmen der üblichen Werbung anderer Anbieter gleicher Waren hält;
bei der Werbung für Arzneimittel die Apothekerin und der Apotheker ihrer besonderen Verantwortung für die Verhinderung von Arzneimittelfehlgebrauch nicht gerecht werden;
b) Werbung für apothekerliche Dienstleistungen, soweit sie ihrer besonderen Stellung als Angehörige eines Heilberufes und den Geboten einer wahren und sachlichen Information nicht entspricht;
c) das Vortäuschen einer bevorzugten oder besonderen Stellung der eigenen Apotheke, der eigenen Person oder ihres Apothekenpersonals;
d) redaktionelle Werbung zu veranlassen oder zu dulden;
e) das werbliche Herausstellen der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr in der Apotheke mit Ausnahme von Probieraktionen aus dem Angebot der apothekenüblichen Waren (Apothekenbetriebsordnung "


Für Heilmittel sowie rezeptfreie Arzneimittel kann also geworben werden, wobei letztlich der Gesamteindruck der Werbung entscheidend ist. Problematisch ist sicherlich das Werben für eine Krankenkasse, da insoweit der Zusammenhang mit der Ausübung des Apothekerberufs nicht ersichtlich ist ( § 18 Abs. 2 Nr. 5.

Konkret ist in jedem Einzelfall anhand der genauen Formulierung sowie Gestaltung der Werbung zu prüfen, ob es sich um sachangemessene Information oder schon um eine berufswidrige Werbung handelt. Für die Abgrenzug zwischen erlaubter und nicht erlaubter Werbung kommt es darauf an, wie ein durchschnittlich informierter, verständiger Verbraucher die entsprechende Werbung anhand der Formulierung sowie Aufmachung auffasst. Die Werbung darf insebsondere nicht irreführend sein. Dies ist sie dann, wenn sie mehrdeutige und unklare Aussagen enthält oder Tatsachen verschwiegen werden, die für den Kunden von Bedeutung sind.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2013 | 14:57

Die Frage lautet: Ist Fremdwerbung möglich?
Darauf gehen Sie in Ihrer Antwort gar nicht ein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2013 | 15:08

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren gerade erfolgten Anruf.

Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2013 | 15:09

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