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Unerwünschte Werbung


03.04.2006 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich bekomme fast täglich unerwünschte Werbung in meinen Briefkasten obwohl ich einen Aufkleber habe "Bitte keine Werbung". Meistens von mehreren immer den selben Reparaturserviceunternehmen (kleine rechteckige bunte Zettel) und anderes auch.
Mich nervt das sehr, deshalb meine Frage: Was kann ich wirksam dagegen tun, um den Firmen klarzumachen, daß sie das unterlassen sollen? Gibt es Gesetze, wo genau das feststeht?
(Bitte nicht sagen, daß ich da anrufen soll oder so, das ist mir zu einfach)
Ich will mich auch nicht in die Robinsonliste eintragen lassen, da ich bestimmte Sachen unter Umständen erhalten möchte.

Vielen Dank. Gruß
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese wie folgt beantworten:

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kann die Zustellung von Postwurfsendungen an Verbraucher, die zu erkennen geben, dass sie kein Werbematerial erhalten wollen, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sowie eine Eigentums- und Besitzstörung und einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Unternehmen den Aufkleber „Bitte keine Werbung“ beachten müssen.

Da in Ihrem Fall diese Maßnahme bereits vorliegt und keine Wirkung zeigt, bietet sich eine anwaltliche Abmahnung an.

Dabei wird der Unternehmer aufgefordert weitere Einwürfe zu unterlassen und dafür eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. D.h., sollte er dagegen verstoßen und dies noch einmal tun, so ist er verpflichtet die in der Unterlassungserklärung festgelegte Summe zu bezahlen.
Des Weiteren wird er aufgefordert die Kosten dieser anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, denn bei einer gerechtfertigten Abmahnung besteht ein Kostenerstattungsanspruch nach § 683, 670 BGB.

Auch wenn der Abgemahnte die Kosten des Rechtsanwaltes erstatten muß, sind Sie bei einer Nichtzahlung verpflichtet diese als Auftraggeber des Rechtsanwaltes zu bezahlen.

Sollte der Unternehmer sich weigern die Unterlassungserklärung abzugeben, so stehen nur noch gerichtliche Schritte zur Verfügung dem Absender den Einwurf der Sendungen zu untersagen. Dies geschieht in Form einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2006 | 16:25

Gibt es denn kein anderes Mittel als den Anwalt? Ich hätte als kleine Privatperson evtl. Angst, daß bei so einer Maßnahme irgendwann mal vermummte Leute vor meiner Tür stehen oder so. Oder ist das eher abwegig? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2006 | 16:57

Sehr geehrte Ratsuchende ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Als Privatperson steht Ihnen natürlich die Möglichkeit zu die Unternemen selbst zu kontaktiert und aufzufordern den Einwurf zu unterlassen. Dabei ist ein schriftliches Vorgehen immer von Vorteil.Ob diese Vorgehen auch den erwünschten Effekt haben wird, kann ich Ihnen nicht sagen.

Ihre Ängste erscheinen mir doch etwas abwegig zu sein, denn eine anwaltliche Abmahnung ist in Geschäftskreisen ein gängiges Mittel um sich vor unerwünschten Sendungen zu schützen.

Letztendlich bleibt es natürlich Ihnen überlassen, ob sie einen Anwalt einschalten möchten.

Ich wünsche Ihnen, wie auch immer SIe sich entscheiden werden, viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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