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Stop - Keine Werbung!

| 05.05.2013 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Stop keine Werbung!
An meinen außen angebrachten freizugänglichen Briefkasten eines Hauses mit neun Wohnungsparteien, habe ich als Einziger, einen Hinweis angebracht, dass das Einwerfen von Werbung usw. untersagt. Dieses Schild habe ich mir anfertigen lassen, es ist also kein üblicher Aufkleber. Die Briefkästen sind in einem Block von 3 x 3 Kästen angebracht und mit einem weißen Anstrich versehen.

Dieses Schild ist ein rotes graviertes Kunststoffschild, 12,5 cm x 8 cm, mit weißer Schrift und ist mit einer Magnetbefestigung versehen, damit es bei Bedarf spurenfrei entfernt werden kann. Dieses Schild trägt folgende Aufschrift:

Stop – Keine Werbung!
Mit diesem Hinweis ist es untersagt
- kostenlose Zeitungen
- Wochenendzeitungen
- Wurfsendungen
- Prospekt und Handzettel
einzuwerfen

Dies gefällt offensichtlich (nur) einer Mitbewohnerin nicht und hat folgendes öffentlich an der Innenseite der Hauseingangstür angebracht:

Sehr geehrte Mitbewohner,
hat jemand eine Idee oder sogar die Möglichkeit etwas zu organisieren, dass alle Briefkästen mit den gleichen (Keine Werbung bzw. kostenlosen Zeitungen) bestückt werden können?
Etwas was nicht wieder die Briefkästen verschandelt.

Dazu habe ich folgende Fragen:

Kann das Anbringen eines solchen Hinweises bzw. eines Schildes, wie auf meine Art und Weise reklamiert oder sogar untersagt werden? Ich bin der Einzige der überhaupt solch einen Hinweis angebracht hat.

Kann dies so als eine Verschandlung bezeichnet werden, denn ich fühl mich öffentlich an den Pranger gestellt worden zu sein? Und dieser Anschlag an die Haustür erfolgte ohne eine vorausgegangene Rücksprache.

Wie sind meine Persönlichkeitsrechte geregelt im Bezug zur Abwehr von Werbung, kostenlose Zeitungen usw.?

Gibt es rechtliche Regelungen, und wenn >Ja< welche, was die Größe oder die Form eines Schildes bzw. eines solchen Hinweises und die Schriftform festlegt?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,



bei einem Mehrfamilienhaus ist es leider häufig die Regel, dass sich ein(e) Mitbewohner(in) zur "Oberaufsicht" ( einen anderen, älteren Begriff verkneife ich mir lieber) aufspielt - lassen Sie sich davon nicht beeindrucken:


Nein; das Anbringen eines solchen Schildes kann nicht untersagt werden.

Wie Sie selbst erkannt haben, ist Ihr Persönlichkeitsrecht betroffen, wenn Sie mit unerwünschter Werbung gegegen Ihren Willen "zugemüllt" werden. Und dieses Recht ist höher zu bewerten, als die Schönheitsvorstellung der einzelnen Mitbewohnerin, die ja noch nicht einmal gegen den Inhalt etwas hat.

Ein solches Schild kann nur dann untersagt werden, wenn es die Rechte der Mitbewohner in UNZUMUTBARER Weise beeinträchtigt - und davon ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht auszugehen.



Eine gesetzliche Regelung zur Größe oder Erscheinungsbild eines solchen Schildes gibt es nicht. Die Grenze ist immer dort zu sehen, wo eben in unzulässigerweise in Rechte Dritter eingegriffen wird - und das ist hier nicht der Fall, da eben nicht in unzumutbarer Weise diese Rechte Dritter tangiert werden.


Der Begriff "Verschandelung" wird in dieser Form noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, so dass Sie wegen des Textes erfolgreich nichts werden unternehmen können.

Ob die Hausordnung es allerdings überhaupt erlaubt, das Treppenhaus mit Zetteln zu bekleben, wäre sicherlich eine interessant zu beurteilende weitere Frage - ich kann mit nicht vorstellen, dass eine Hausordnung so etwas zulässt; dazu müsste das aber weitergehend geprüft werden.

ABER: Wenn Sie nun weiter darauf eingehen, werden Sie dieser Mitbewohnerin doch nur genau die Plattform bieten, die sie offenbar wünscht. Es wird sich ein "Kleinkrieg" entwickeln, wobei eben solche Mitbewohner genau für solche "Kleinkriege" überhaupt noch leben. Daher ist es manchmal bestimmt sinmnvoller, so etwas zu ignorieren.


Hinsichtlich der Werbung selbst gilt weiter die Grundregel, dass Jeder, der Werbung trotz eines solchen Verbotsschildes einwirft, bzw. seine Werbung einwerfen lässt, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Bewertung des Fragestellers 05.05.2013 | 16:24

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