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Unerwünschte Werbung per Post


30.01.2007 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhalte zum wiederholten Mal von mehreren Firmen wie Bestelldienste, Restaurants oder Kaufhäuser Werbung in Form von Flugblättern sowie Werbeprospekten in meinen Briefkasten eingeworfen.

Auf meinem Briefkasten ist klar vermerkt, dass Werbung jeglicher Art nicht erwünscht ist.

Nun habe ich die betroffenen Werbe-Versender angeschrieben (per Einschreiben bzw. Fax) und darauf hingewiesen, dass ich ohne Einverständnis von diesen mehrmals Werbung erhalten habe. Ich habe mich darauf auf § 7 UWG bezogen und im wiederholten Falle gedroht rechtlich gegen diese vor zu gehen.

Leider erhalte ich weiterhin Werbung von diesen.

Nun meine Frage: Habe ich Anspruch auf Schadensersatz bzw. Unterlassung des Zusendens von Werbung? Wie sollte ich am besten weiter vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie schreiben, haben Sie an Ihrem Briefkasten ein Vermerk angebracht, dass keine Werbung eingeworfen werden darf. Ein derartiger Vermerk ist von den Werbetreibenden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.12.1988 (Aktenzeichen VI ZR 182/88) auch zu beachten. Wenn dies - auch nach einer, wie von Ihnen geschildert, erfolgten Abmahnung - immer noch nicht geschieht, können Sie (als einzige Ihnen noch verbleibende Möglichkeit) die Werbetreibenden gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Beachten Sie jedoch, dass dieser Aufkleber an Ihrem Briefkasten nicht das Einwerfen von Anzeigenblättern gilt.Da diese kostenlose nAnzeigenblätter regelmäßig auch einen redaktionellen Teil enthalten, werden diese Anzeigenblätter von dem üblichen Aufkleber, daß keine Werbung eingeworfen werden soll, nicht umfaßt und dürfen daher trotzdem weiter bei Ihnen eingeworfen werden. Dies gilt auch für die Werbebeilagen in diesem Anzeigenblatt. Für diese Anzeigenblätter sollten Sie daher, wenn gewünscht, einen gesonderten Hinweis an Ihrem Briefkasten anbringen.
Vergleichbares gilt auch für Postwurfsendungen. Soweit die Werbung bei Ihnen als Postwurfsendung ankommt, also als nicht persönlich adressierte, von der Post verteilte Werbung, sollten Sie auch dies durch einen Vermerk an Ihrem Briefkasten verbieten.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 19:33

Danke für die schnelle Antwort. Sofern ich eine gerichtliche Unterlassung in Anspruch nehmen möchte, muss der Werbe-Versender diese Kosten tragen, oder bleibe ich auf diesen sitzen?

Ergänzung vom Anwalt 30.01.2007 | 20:04

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Klagen gilt ein einfacher Grundsatz: Der Verlierer zahlt. Mit der Verurteilung, weitere Werbung bei Ihnen einzuwerfen, würde das Gericht also auch gleichzeitig aussprechen, daß der Gegner die Kosten (Geerichtskosten und Ihre Anwaltskosten) zu tragen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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