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Anwaltshaftung - Herausgabe Unterlagen
vom 27.4.2016 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Schwester verstarb 06.2013 Schwester in Florenz, Italien, in eigener Wohnung. Ein deutscher Anwalt wurde für die Abwicklung beauftragt, Der Nachlass aus Italien wurde in unserem Auftrag aus dem Appartement in Italien (einzige relevante Erbmasse) vom Sohn des Rechtsanwalts abgeholt und in dessen Kanzlei verwahrt. Wir haben Ihn bevollmächtigt zur Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuererkl ...
Telefonüberwachung
vom 17.1.2013 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich bitte um nachfolgende Beantwortung der Frage. Vielen Dank. Meine Frage ist, wie läuft eine Telefonüberwachung ab. Hierbei meine ich jedoch nicht, weshalb eine TÜ angeordnet wird, wie der Ablauf bis dahin ist, bis abgehört wird und wegen welchen Straftaten, dies ist mir bekannt. Meine Frage richtet sich hiergegen, wie sie abläuft. Werden Tel ...
Zahlungsmodalitäten
vom 13.3.2005 10 € Historischer Preis
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Zu einem Pflichtteilsanspruch habe ich eine administrative Frage: Ich bin alleiniger Erbe und muss 3 Pflichtteilsberichtigten den Pflichtteilsanspruch ausbezahlen. Diese 3 haben sich einen Anwalt genommen. Ich habe nun eine Aktiva- und Passivaaufstellung an den Rechtsanwalt der Pflichtteilsberechtigten gesandt. Vertretungsvollmachten für den Rechtsanwalt liegen mir von 2 Pflichtteilsberechti ...
Verpflichtung zur Kostenübernahme
vom 5.4.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, da ich in der Öffentlichkeit den Herrn XXX beleidigt habe , bekam ich vor kurzen eine Strafbewährte Unterlassungserklärung mit den Vermerk bei Zuwiederhandlung bekomme ich eine Vertragsstrafe von 4000€,desweiteren soll ich mich verpflichten die entstandenen Kosten eines Rechtsanwaltes von 402€ zu übernehmen . Im Anhang befand sich gleich eine Rechnung mit Mwst. des Rechts ...
Vergütungsvereinbarung
vom 17.12.2007 25 € Historischer Preis
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Sachverhalt: A (Fritz Mustermann) hatte einen Autounfall (Unfallgegnerin Anja Musterhausen = B) A ist mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und B hat A die Vorfahr weggenommen. Insofern ist die Schuldfrage nicht eindeutig. Insofern wird nun sowohl gegen A als auch gegen B wegen Körperverletzung ermittelt. Frage: der Rechtsanwalt des A hat A die nachfolgende Vergütungsvereinbarung vorgelegt ...
Örtliche Zuständigkeit für das streitige Verfahren nach Umzug
vom 5.3.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bitte hiermit um Beantwortung folgender Frage im Hinblick auf die Zuständigkeit eines Amtsgericht, die sich vermutlich schnell beantworten lässt: 1.) Ich beauftrage einen Rechtsanwalt, der mich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vertritt. Zum Zeitpunkt der Beauftragung wohne ich im Amtsgerichtsbezirk A. 2.) Das ...
Berufung gegen 2. Versäumnisurteil
vom 2.5.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es erging gegen mich ein 2. Versäumnisurteil. Gründe: der Kläger hat "nicht verhandelt". Dabei habe ich in der Sitzung alle Fragen beantwortet. Am Ende der Sitzung stellte ich einen Antrag. Der Richter lehnte den Antrag ab. Danach stellte ich gegen den Richter einen Befangenheitsantrag. Ich glaubte,die Sitzung wird eingestellt, da nach meiner Meinung, ein abgelehnter Richter keine Urteile verkünde ...
Terminsgebühr bei Säumnis ?
vom 21.12.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo, der Kläger tritt vor dem Amtsgericht auf, die Beklagte bleibt fern, es tritt nur ihr Rechtsanwalt auf. Das persöliche Erscheinen der Parteien war angeordnet. Es wird verhandelt, die Klage im weiteren verlauf zurück gezogen. In der Ladung ist der Hinweis zu finden, dass die Parteien sich auf Antrag Vertreten lassen können, der Vertreter nicht regelmäßig der Prozessbevollmächtigte is ...
Reiserecht Minderung
vom 29.3.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Liebe Damen und Herren Rechtsanwälte, meine Frau und ich reisten über Weihnachten / Silvester durch die USA, meine Frau ist Amerikanerin und kauft, wenn sie zuhause ist gerne ist. Im Reisebüro extra großes Fahrzeug gebucht (lt. Katalog für 4 Personen und 4 Koffer). Ich wollte vermeiden, dass ständig Koffer auf der Rücksitzbank stehen und monoton gegen die Vordersitze schlagen. Es wurde uns ...
§ 89 ZPO
vom 26.5.2009 20 € Historischer Preis
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In § 89 ZPO heißt es: "Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur Prozessführung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner ...
Forderung gegenüber Subunternehmer
vom 22.9.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben unsere Fenster und die Haustür komplett an den Bauträger in Vorkasse bezahlt (fünfstelliger Betrag). Der Bauträger hat die Fenster und die Haustür beim Fensterbauer bezahlt (fünfstelliger Betrag). Nach der Kündigung des Vertrages mit dem Bauträger teilte uns deren Rechtsanwalt mit, dass die Fenster und die Haustür zur Schadensminderung abgerufen werden können. Daraufhin wollten wir die M ...
ZPO - RVG
vom 15.7.2013 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe schon seit über 4 Jahren getrennt und bin, nachdem meine Frau im April 2012 die Scheidung eingereicht hat, nunmehr rechtskräftig geschieden. Da von Scheidung zunächst keine Rede war, hatte ein Rechtsanwalt 2010 eine scheidungserleichternde Vereinbarung entworfen, in der auch der Zugewinnausgleich geregelt werden sollte. Seither habe ich selbst (ohne Recht ...
rechtsbeistand
vom 20.5.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind auf der Suche nach einem Anwalt für Strafrecht in Thüringen im Kampf gegen die BRD Verbrecher Justiz (Zitat Norbert Blüm ) Gibt es noch einen Rechtsanwalt in Thüringen der nicht korrupt ist? Für Hinweise wären wir dankbar. ...
Prozesskostengehilfegesuch abgelehnt: übermorgen Verhandlung -> Was tun?
vom 18.1.2005 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, so eben bekam ich von meinen Rechtsanwalt den Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf die Prozesskostenhilfe. Das Prozesskostenhilfegesuch wurde abgelehnt. Der Antragsteller hat Anfang Januar eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung beim Landgericht beantragt. Das Landgericht beschloß eine mündliche Verhan ...
Mietpfandrecht
vom 17.10.2010 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe ein Problem das sowohl mein Rechts- als auch mein Gerechtigkeitsempfinden total über den Haufen wirft. Ein guter Bekannter von mir hat zur Zeit der WM eine Kneipe eröffnet. Um seinen Gästen die Übertragung der Spiele zu bieten hat er mich gefragt ober für die Zeit der WM meinen großen Plasma-Fernseher geliehen bekommt. Ich stimmte zu. Während der WM kam es zum Zerwürfniss zwi ...
Haftsache/ keine Lockerungen
vom 12.5.2013 58 € Historischer Preis
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§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die dem Verfall unterliegen oder nur deshalb nicht unterliegen, weil der verletzten Person aus der Tat ein ...
Rechtsanwaltgebuehren fuer Vorbereitung einer Bietvollmacht Zwangsversteigerung
vom 4.11.2014 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrter RA, ich bat meinem Anwalt eine Bietvollmacht fuer meine Vertretung im Rahmen einer Zwangsversteigerung vorzubereiten. Der Rechtsanwalt war schon im Verfahren zur Einleitung der Zwangsversteigerung fuer mich taetig. Die Vorberereitung der Bietvollmacht erfolgte schriftlich per Email. Es gab waehrend der Vorbereitung keinen weiteren Kontakt oder eine Art Aufklaerung. Die Biet ...
HABM
vom 18.12.2014 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte eine Wortmarke sowohl beim DPMA als auch beim HABM zur Anmeldung bringen. Hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Wortmarke bestehen allerdings Bedenken. Für den Fall, dass das DPMA bzw. das HABM die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückweist, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: DPMA: 1.) Welche Rechtsmittel ...
Klage wegen Sachbeschädigung
vom 4.5.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine Klage erhalten, bei der ich mich gerne selbst verteidigen würde. Mir wird vorgeworfen, dass ich ein Fahrzeug beschädigt habe. Ich war zu der angeblichen Tatzeit stark angetrunken und kann mich an den Vorfall nicht mehr erinnern. Gegen den vorab veranlassten Mahnbescheid des Gegners habe ich fristgerecht Einspruch eingelegt, nun hat dieser geklagt. ...
Schüler durch Verlosung von Begegnungsfahrt ausgeschlossen
vom 26.11.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, unsere Schule wirbt auf Ihre Homepage wie folgt: „Die englische Sprache können Schülerinnen und Schüler der 9.Klasse im Rahmen einer 5-tägigen Begegnungsfahrt nach Eastbourne praktisch anwenden, bei der sie in Gastfamilien untergebracht werden." Aufgrund der vielen Anmeldungen wurden die Teilnehmer nun verlost. Mein Kind ( ...
PV Anlage mit Akku erworben - Berücksichtigung in der Lohnsteuererklärung
vom 28.1.2021 für 63 €
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Rechtsanwalt Michael Krämer / Meisenheim am Glan
Hallo guten Tag, Ich benötige Hilfe für die Berücksichtigung meiner PV Anlage in der Lohnsteuererklärung, welche ich für 2019 abgeben muss. - Im April 2019 PV Anlage inkl. Speicher (Firma Sonnen) erworben - Kaufpreis 21.500 Euro netto / 25.585 Euro brutto - Tarif Sonnenflat 8000 (8000 kw/h können für eine Pauschale von 29,99 Euro/Monat genutzt werden. Dafür wird der Akku als ...
Kleingewerbe anmelden
vom 25.1.2021 für 63 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, aufgrund des neuen Steuergesetzes für Termingeschäfte, habe ich mir überlegt durch einen Fremdgeldanbieter für Futures an der Börse zu handeln. Dieser Fremdgeldanbieter stellt mir Kapital zur Verfügung, mit welchem ich an der Börse handeln kann, Zugriff auf das Kapital habe ich nicht. Im Gegenzug erhält der Fremdgeldanbieter 20% meiner Gewinne ( Provisionsarbeit). Meine Situation s ...
Produkt weiter verkaufen
vom 19.1.2021 für 28 €
Hallo, ich habe folgende Frage: Ich möchte ein Rohstoff als Kosmetik Produkt verkaufen. Leider finde ich für das Produkt lediglich nur einen Anbieter in Europa. dessen Produkte kann man lediglich als Privatperson kaufen. Ist es rechtlich gesehen erlaubt, Produkte einer Firma zu kaufen, diese um zu verpacken , zu branden und diese als ein eigenes Produkt zu verkaufen? Zumal ich das Pr ...
ALG1eventuelle Sanktionsdauer und Auskunft von Arbeitgebern
vom 9.1.2021 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich hab ein Problem, Ich hab an einen Tag 10 Stellenvorschläge bekommen alle mit Rechtsbelehrung, Ich habe mich da zwar überall beworben aber was passiert, wen ich alle ablehne aus verschiedene Gründe, mit welcher Sanktionsdauer muss ich da rechnen? Ich wäre der Meinung dazu gibt es ein Urteil von Bundessozialgericht, wo sowas nur mit einer Sanktion bestraft werden darf und als ein Ve ...
Versäumnisurteil bei einem örtlich nicht zuständigen Gericht
vom 14.12.2020 für 48 €
In der Sache wg. Rückabwicklung eines KV nach dem Fernabsatzgesetz (Warenkauf im Onlineshop) mit einem Sachwert von ca. 700EUR wird die Klägerseite durch einen RA vertreten, die Beklagte, eine GbR, wird durch einen der Gesellschafter vertreten. 1) Die Klage wird zuerst beim örtlich zuständigen Gericht am Sitz der Beklagten eingereicht, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung wird die Klage zur ...
Ex fordert Geschenke zurück
vom 11.12.2020 für 35 €
Der Ex-Freund meiner Tochter mit dem seit Dezember Schluß ist, fordert jetzt seine Geschenke zurück. Diese wurden zum Geburtstag und zu Weihnachten gemacht. Es handelt sich um eine Digital-Kamera und ein MacBook. Er schreibt über seine Firma Rechnungen über die beiden Teile und heute kam dann eine Mahnung PLUS ein Schreiben das er die Rechnung an ein Inkasso Unternehmen und an die Schufa Holding ...
Abnahme ETW
vom 11.12.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe in diesem Jahr eine ETW erworben, welche saniert wird. In den letzten Wochen sind immer wieder Verzögerungen im Baufortschritt aufgetreten. Seitens des Bauverantwortlichen habe ich mehrmals mündlich und auch schriftlich den 14.12. als Fertigstellungstermin genannt bekommen. Nach mehrmaligem nachfragen hat sich am 07.12 herausgestellt, dass der Termin nicht gehalten werden kann. Gemäß Vert ...
Verkauf Rolex
vom 1.12.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich möchte eine gebrauchte aber gefragte Rolex-Uhr verkaufen. NP in 2016 war 6.000 Euro, etwa zu dem Preis kann ich mir auch einen Verkauf vorstellen. Problem: Am Uhrenboden befindet sich eine Gravur. Diese würde den Erlös mindern. Der Rolex Händler sagte, man können den Boden (ich sage mal „Metalldeckel") direkt bei Rolex für ca. 250 Euro tauschen lassen und das „Problem" wäre gelö ...
Erwerbsminderungsrente und ALG 1 Bezug nach Ende der Befristung
vom 11.11.2020 für 94 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe jetzt eine volle Bu-Rente befristet genehmigt bekommen (Arbeitsmarktrente) und mache mir Sorgen, ob ich im Falle, dass meine Rente nicht verlängert wird, ab 06/22 ALG 1 Leistungen der AA erhalte oder nicht. Zum Zeitstrahl Feb. 17 bis März 19: AU wegen Depression / Bezug Krankengeld (KG) Feb. 18 bis April 18 : me ...
Wohnsitz in 2 EU-Ländern und Auswirkung auf KFZ/Bankkonten/Krankenversicherung/...
vom 2.9.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell habe ich meinen Hauptwohnsitz in Bayern, bin Rentner und überlege, diesen nach Niederösterreich zu verlegen. Hat das zwangsläufig Konsequenzen für KFZ/Bankkonten/Rentenauszahlung/Krankenversicherung/Wahlrecht/?, wenn ich in Bayern weiterhin, aber dann eben mit Zweitwohnsitz angemeldet bin? MfG ...
Partage amiable in Frankreich
vom 8.8.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter besitzt Immobilien in Frankreich. Sie ist Witwe. ich habe noch eine Schwester. Meine Mutter besitzt ebenfalls Immobilien in Deutschland. Beim Notariat in Deutschland liegt bereits ein Hinterlegungsschein. Die Immobilien in Frankreich sollen alle gesamt an meine Schwester gehen. Ich werde dementstprechend Immobilien des gleichen Wertes in Deutschland erhalten. Jetzt ist es so, dass ...
Stellungnahme zu Verweisungsantrag
vom 20.7.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Rechtsanwalt /in Ich wurde vor dem Landgericht verklagt. (wg Feststellung des Erlöschen einer titulierten Forderung sowie Titelherausgabe) . Die Klageschrift des Klägers wurde mir bereits zugestellt. Ich bin bislang noch nicht anwaltlich vertreten. (wegen zu hoher Kosten und zu weitem Anfahrtsweg hatte ich mich bereits mit einem Versäumnisurteil abgefunden) Daraufhin sch ...
Hochzeits Saal Event Halle
vom 19.6.2020 für 66 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe ein Objekt in Essen „Wolfsbankring 1, 45355 Essen" Ich bin Eigentümer, Dort will ich eine Festsaal „Hochzeitssaal" für 500 oder minimum 199 Person eröffnen dafür brauch ich eine Genehmigung „nutzungsänderung" momentan als Produktion und Lager eingetragen. Wichtig ich will da keine öffentlichen Partys deine machen nur an privat für z.b Hochzeiten, Verlobumg Geburtstag... vermieten. ...
Hauskauf Erbengemeinschaft, gesetzliche Betreuung, Beleidungen
vom 11.6.2020 für 48 €
Guten Tag, Wir haben ein Haus mit Grundstück in direkter Nachbarschaft vor einem Jahr gekauft. Das Haus wurde von einer Erbengemeinschaft verkauft, ein Erbe steht unter gesetzlicher Betreuung und bewohnt das Haus. Der Kaufvertrag wurde von der seitens Familiengericht bestellten Betreuerin unterschrieben und der Notarvertrag im Nachgang vom Familiengericht bestätigt, die Auflassungsvormerkung is ...
Steuer auf Abfindung
vom 10.6.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Betrieb in dem ich 30 Jahre gearbeitet habe, schließt sein Werk und ich wechsle zum 01.07.20 befristet bis zum 31.06.20 in eine Transfergesellschaft. Ich bekomme nun 113000 Euro Abfindung und 10000 Euro laut Tarifvertrag IG Metall Bonus ausbezahlt. Für das Jahr 2021 ist zu erwarten, daß ich ca. 15000 Euro weniger verdiene als 2020. Mein Gedanke ist das ich die Auszahlung auf zwei Jahre ver ...
Rundfunkbeitrag: Erstwohnsitz Eltern, Zweitwohnsitz befreit?
vom 29.5.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
A ist bei seinen Eltern am Hauptwohnsitz gemeldet. Seine Eltern zahlen den Rundfunkbeitrag. A hat einen Zweitwohnsitz und möchte diesen von der Gebühr befreien lassen, da er bereits am Hauptwohnsitz durch seine Eltern bezahlt. Kann sich A durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht 2018 befreien lassen auch wenn das Konto am Hauptwohnsitz nicht auf ihm läuft? https://www.bundesverfassungs ...
Sachen vom Ex-Freund entfernen
vom 22.5.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Freund von meiner Tochter ist im April 2019 bei ihr ausgezogen. Er hat seine ganzen persönlichen Sachen bei meiner Tochter gelassen. Diese Sachen füllen einen ganzen Raum und einen Teil der Terrasse aus. Sie hat ihm 6 Whats App geschrieben, dass er seine persönlichen Sachen abholen soll. Er hat sie immer wieder vertröstet und keinen Termin eingehalten. Darf sie seine Sachen entsorgen, oder wen ...
Ebayverkauf, Briefversand (verloren), Paypalkäuferschutz, Geld einklagen?
vom 19.4.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Privatverkäufer auf Ebay. Letztens hat ein Privatkäufer bei mir etwas verkauft und den Versand "Deutsche Post Brief" für 0,95 € gewählt. Der Käufer hat das Produkt (ca. 170 €) per Paypal bezahlt und ich habe es, wie in der Produktbeschreibung beschrieben, nach 1 Werktag versandt. Ich habe das Verpacken und Versenden gefilmt (darin erkennt man zweifelsfrei ...
Aufnahme in die Krankenkasse verweigert
vom 10.4.2020 für 55 €
Ich bin Freiberufler und aus finanziellen Gründen 2010 nicht mehr in der Lage gewesen meine KV Beiträge an die Techniker zu zahlen und aus diesem Grund hat mir die Techniker Krankenkasse meine Mitgliedschaft gekündigt. Ich bin also seit 9 Jahren nicht mehr krankenversichert. Ab dem 1.5 werd ich die Grundsicherung des ALG2 beziehen und habe einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Techniker gestellt ...
Corona Reiseverbot nach MVP in eigene Immobilie
vom 24.3.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir besitzen in MVP ein Ferienhaus, wohnen aber außerhalb von MVP. Wir mussten das Haus in der letzten Woche verlassen unter Androhung von Strafe. In der Verordnung der Landesregierung ist es ausgeschlossen, einen Zweitwohnsitz außer zum Nachgehen einer Berufstätigkeit zu besuchen. Aber kann man jemandem verbieten, sich in seiner eigenen Immobilie aufzuhalten? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlag ...