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Vergütungsvereinbarung


17.12.2007 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sachverhalt: A (Fritz Mustermann) hatte einen Autounfall (Unfallgegnerin Anja Musterhausen = B)

A ist mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und B hat A die Vorfahr weggenommen. Insofern ist die Schuldfrage nicht eindeutig. Insofern wird nun sowohl gegen A als auch gegen B wegen Körperverletzung ermittelt.

Frage: der Rechtsanwalt des A hat A die nachfolgende Vergütungsvereinbarung vorgelegt. Sollte A diese unterschreiben?
Ist es nicht so, dass schon das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Gebühren vorsieht. Es es hier so dass der Anwalt höhere Gebühren berechnen will?


VERGÜTUNGSVEREINBARUNG mit Stundenhonorar/Zeitvergütung
in der Strafsache
gegen Fritz Mustermann
wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil der Frau Anja Musterhausen
Sehr geehrter Herr Mustermann,
Die Gebühren für unsere Tätigkeit werden bekanntlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet, wenn keine anderweitige Vergütungsvereinbarung zwischen dem/der/den Mandant/in/en und dem Rechtsanwalt getroffen wird.
Um den für die ordentliche Bearbeitung des Falles erforderlichen Zeitaufwand abzusichern und den hierfür benötigten Zeitaufwand mittels eines Aufwandsnachweis darzustellen, wird anstelle der Geltung der gesetzlichen Gebühren bzw. der Gebühren, die von Ihrer Rechtschutzversicherung respektive von der gegnerischen Seite gezahlt werden, nachfolgende Vergütungsvereinbarung seit der Erteilung des Mandats in dieser Angelegenheit zu treffen.
l. Für die Tätigkeit in der strafrechtlichen Angelegenheit
vor allem für die Entgegennahme und das Beschaffen von Informationen, Beschaffen und Durcharbeiten von Akten und Unterlagen, für Besprechungen, sei es in der Kanzlei des Rechtsanwalts oder außerhalb, für die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden oder Gerichten, für die Fertigung des Schriftverkehrs und dergleichen Zahl der Auftraggeber
a. ein Honorar von EURO 150,00 zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer für jede angefallene Arbeitsstunde.

2. Bei Tätigkeit außerhalb der Kanzlei des Rechtsanwalts beginnt die Zeit mit dem Verlassen der Kanzlei und endet mit der Rückkehr in die Kanzlei; Wartezeiten wie z.B. bei Behörden oder Gerichten sind eingeschlossen.
Es wird ein Mindesthonorar für drei Stunden vereinbart, unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit pro Tag werden nicht mehr als zehn Stunden berechnet.
3. Alle Auslagen wie Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Schreibauslagen, Ablichtungen und Geschäftsreisekosten, wobei der Zeitaufwand für die Geschäftsreisen mit dem Zeitaufwand gem. Honorarvereinbarung berechnet und abgerechnet wird, und dergleichen sowie die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe werden gesondert berechnet wie folgt:
• Seitenpauschale für Anfertigung von Schriftstücken und Kopien: l .00 € pro Seite
• Geschäftsreise mit PKW: 50 Cent pro km
• Post- und Telekommunikation: entweder nach Aufwand mit Nachweis oder Pauschale nach RVG
4. Der Rechtsanwalt wird Aufzeichnungen über die geleistete Arbeitszeit führen und dem Auftraggeber in Abständen die geleisteten Stunden in Rechnung stellen. Ich werde die Rechnung prüfen, sie als richtig abzeichnen und umgehend dem Rechtsanwalt zusenden (Fax genügt). Der Rechtsanwalt wird weitere Leistungen erst erbringen, wenn er die Abrechnung als anerkannt zurückerhalten hat.
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, einen sofort fälligen Vorschuss von 300,00 EURO zuzüglich gesetzl. MWST zu zahlen. Mit dem Vorschuss werden die sich aus den Aufstellungen ergebenden Rechnungsbeträge verrechnet. Sobald der Vorschuss durch die Beträge aus den Rechnungen des Rechtsanwalts erschöpft ist, verpflichtet sich der Auftraggeber, sofort einen Vorschuss in gleicher Höhe zu zahlen.
6. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass das vereinbarte Honorar möglicherweise über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, femer dass ein über die gesetzlichen Gebühren hinausgehendes Honorar weder von einer evtl. bestehenden Rechtsschutzversicherung noch im Falle des Obsiegens vom Gegner oder anderen Kostenträgern zu erstatten ist.
7. Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, gilt statt der unwirksamen Vereinbarung die gesetzliche Regelung; die anderen Abreden gelten fort.
Bitte reichen Sie die anliegende Durchschrift dieses Schreibens zum Zeichen Ihres Einverständnisses unterschrieben alsbald an uns unter Verwendung des beigefügten Freiumschlages zurück.
Mit freundlichen Grüssen
Einverstanden: Datum:
17.12.2007 | 23:17

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich im Einzelnen wie folgt beantworte:

Im Allgemeinen sind in Strafsachen Stundensätze im Rahmen einer „Vergütungsvereinbarung“ um die 150,00 €uro jedenfalls nicht unüblich.

„Wartezeiten“ könnten für Mustermann teuer werden und wären für ihn so jedenfalls schwer überprüfbar. Der Strafverteidiger will nach meiner Lesart der „Vergütungsvereinbarung“ nicht mehr als 10 Stunden in Rechnung stellen, was allerdings PRO ARBEITSTAG gelten soll !

Die Seitenpauschale läge bei einem €uro.

Bei Abrechnung nach der Gebührenordnung, also dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) läge diese allenfalls bei 50,00 Cent pro Blatt.

Auch die Reisekosten lägen über denen, welche nach der Gebührenordnung abgerechnet werden könnten.

Kostenvorschüsse sind auch bei Abrechnung nach der Gebührenordnung üblich, und nach der Bestimmung des § 9 RVG sogar ausdrücklich vorgesehen. Insbesondere wäre ein Vorschuss in Höhe von 300,00 €uro nicht unangemessen hoch.

Unter Ziffer 6 der von Ihnen hier veröffentlichten Vergütungsvereinbarung wird darauf hingewiesen,“ dass das vereinbarte Honorar möglicherweise über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht.“

Mustermann sollte also alles in allem bei Unterzeichnung der „Vergütungsvereinbarung“ damit rechnen, letztlich deutlich mehr als bei Abrechnung nach dem RVG bezahlen zu müssen.

Diese Mehrkosten müsste er selbst tragen.

Eine u.U. abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung würde diese Mehrkosten nicht übernehmen (so auch Ziffer 7 der Vergütungsvereinbarung).

Ob Mustermann die Vergütungsvereinbarung unterschreibt bleibt natürlich seiner Entscheidung überlassen.

Gewiss würde eine Pauschalvergütung Mustermann mehr Gewissheit über die Kosten in der Angelegenheit bieten. Der Nachteil wäre jedoch, dass am Anfang einer sachgerechten juristischen Beratung oft nicht abgeschätzt werden kann, wieviel Arbeitsaufwand für den Rechtsanwalt entstehen wird und es deshalb schwierig ist, eine vernünftige Pauschalhonorarvereinbarung zu treffen.

In zahlreichen Angelegenheiten wird eine Vergütungsvereinbarung nach Stundensätzen sowohl für den Mandanten als auch für den beratenden Rechtsanwalt am zweckvollsten sein. Wie hoch die anwaltschaftlichen Stundensätze liegen, ist von Kanzlei zu Kanzlei höchst unterschiedlich, wobei Mustermann sich einfach überlegen sollte, ob ihm die Hilfe des Verteidigers letzlich 150,00 €uro pro Stunde wert ist.

Ich hoffe, meine Ausführungen helfen weiter. Sollten noch Unklarheiten bestehen, so können Sie gerne über die kostenfreie Nachfragefunktion rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Homepage: www.anwaltkohberger.de
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2007 | 20:44

Ich vergaß zu erwähnen, dass der Rechtsanwalt des A seine Tätigkeit aufgenommen hat, ohne ein Wort über die Gebühren zu verlieren. Die polizeiliche Vernehmmung des A fand beispielsweise im Beisein seines Rechtsanwalts statt. Hätte der Rechtsanwalt des A nicht vorher (also vor Aufnahme seiner Tätigkeit) die Vergütungsvereinbarung vorlegen müssen/bzw. seinen Mandanten über die Gebühren aufklären müssen und nicht nachdem er schon einige Tätigkeiten erledigt hat?

Da hätte sich A ja von Anfang dafür entscheiden können, einen anderen Rechtsanwalt, der ggf. für die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgesetzten Gebühren arbeitet, zu verpflichten. So war A sich darüber bei Beginn der Tätigkeit des Anwalts nicht darüber Klaren, nach welchen Kriterien der Rechtsanwalt seine Gebühren abrechnet.

Sofern diese Fragen durch die Nachfragefunktion nicht abgedeckt sind, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2007 | 21:38

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Rechtsanwalt darf nicht nach der Vergütungsvereinbarung abrechnen, wenn diese nicht schriftlich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG vereinbart wurde; vgl.: Anlage.

Wenn der Mandant keine Vergütungsvereinbarung unterschreibt, so kann vom Anwalt in der Regel "nur" nach der Gebührenordnung (RVG) abgerechnet werden.

Bei der Beauftragung eines zweiten Verteidigers würden voraussichtlich für dessen Einarbeitung in die Angelegenheit weitere Gebühren ausgelöst.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit und verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Anlage

§ 4 RVG

Vereinbarung der Vergütung

(1) „ 1Aus einer Vereinbarung kann eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur gefordert werden, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht enthalten ist. 2Ist das Schriftstück nicht von dem Auftraggeber verfasst, muss es als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein. 3Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften des Satzes 1 oder 2 nicht entspricht.

(2) 1In außergerichtlichen Angelegenheiten können
Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren. 2Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 803 bis 863 und 899 bis 915b der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann, einen Teil des Erstattungsanspruchs an Erfüllungs statt annehmen werde. 3Der nicht durch Abtretung zu erfüllende Teil der gesetzlichen Vergütung und die sonst nach diesem Absatz vereinbarten Vergütungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. 4Vereinbarungen über die Vergütung sollen schriftlich getroffen werden; ist streitig, ob es zu einer solchen Vereinbarung gekommen ist, trifft die Beweislast den Auftraggeber.

(3) 1In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. 2Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.

(4) 1Ist eine vereinbarte oder von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. 2Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach Absatz 3 Satz 1 festgesetzt hat. 3Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(5) 1Durch eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt eine Vergütung erhalten soll, wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(6) § 8 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.“

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