Vergütungsvereinbarung

Sachverhalt: A (Fritz Mustermann) hatte einen Autounfall (Unfallgegnerin Anja Musterhausen = B)

A ist mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und B hat A die Vorfahr weggenommen. Insofern ist die Schuldfrage nicht eindeutig. Insofern wird nun sowohl gegen A als auch gegen B wegen Körperverletzung ermittelt.

Frage: der Rechtsanwalt des A hat A die nachfolgende Vergütungsvereinbarung vorgelegt. Sollte A diese unterschreiben?
Ist es nicht so, dass schon das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Gebühren vorsieht. Es es hier so dass der Anwalt höhere Gebühren berechnen will?


VERGÜTUNGSVEREINBARUNG mit Stundenhonorar/Zeitvergütung
in der Strafsache
gegen Fritz Mustermann
wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil der Frau Anja Musterhausen
Sehr geehrter Herr Mustermann,
Die Gebühren für unsere Tätigkeit werden bekanntlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet, wenn keine anderweitige Vergütungsvereinbarung zwischen dem/der/den Mandant/in/en und dem Rechtsanwalt getroffen wird.
Um den für die ordentliche Bearbeitung des Falles erforderlichen Zeitaufwand abzusichern und den hierfür benötigten Zeitaufwand mittels eines Aufwandsnachweis darzustellen, wird anstelle der Geltung der gesetzlichen Gebühren bzw. der Gebühren, die von Ihrer Rechtschutzversicherung respektive von der gegnerischen Seite gezahlt werden, nachfolgende Vergütungsvereinbarung seit der Erteilung des Mandats in dieser Angelegenheit zu treffen.
l. Für die Tätigkeit in der strafrechtlichen Angelegenheit
vor allem für die Entgegennahme und das Beschaffen von Informationen, Beschaffen und Durcharbeiten von Akten und Unterlagen, für Besprechungen, sei es in der Kanzlei des Rechtsanwalts oder außerhalb, für die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden oder Gerichten, für die Fertigung des Schriftverkehrs und dergleichen Zahl der Auftraggeber
a. ein Honorar von EURO 150,00 zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer für jede angefallene Arbeitsstunde.

2. Bei Tätigkeit außerhalb der Kanzlei des Rechtsanwalts beginnt die Zeit mit dem Verlassen der Kanzlei und endet mit der Rückkehr in die Kanzlei; Wartezeiten wie z.B. bei Behörden oder Gerichten sind eingeschlossen.
Es wird ein Mindesthonorar für drei Stunden vereinbart, unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit pro Tag werden nicht mehr als zehn Stunden berechnet.
3. Alle Auslagen wie Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Schreibauslagen, Ablichtungen und Geschäftsreisekosten, wobei der Zeitaufwand für die Geschäftsreisen mit dem Zeitaufwand gem. Honorarvereinbarung berechnet und abgerechnet wird, und dergleichen sowie die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe werden gesondert berechnet wie folgt:
• Seitenpauschale für Anfertigung von Schriftstücken und Kopien: l .00 € pro Seite
• Geschäftsreise mit PKW: 50 Cent pro km
• Post- und Telekommunikation: entweder nach Aufwand mit Nachweis oder Pauschale nach RVG
4. Der Rechtsanwalt wird Aufzeichnungen über die geleistete Arbeitszeit führen und dem Auftraggeber in Abständen die geleisteten Stunden in Rechnung stellen. Ich werde die Rechnung prüfen, sie als richtig abzeichnen und umgehend dem Rechtsanwalt zusenden (Fax genügt). Der Rechtsanwalt wird weitere Leistungen erst erbringen, wenn er die Abrechnung als anerkannt zurückerhalten hat.
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, einen sofort fälligen Vorschuss von 300,00 EURO zuzüglich gesetzl. MWST zu zahlen. Mit dem Vorschuss werden die sich aus den Aufstellungen ergebenden Rechnungsbeträge verrechnet. Sobald der Vorschuss durch die Beträge aus den Rechnungen des Rechtsanwalts erschöpft ist, verpflichtet sich der Auftraggeber, sofort einen Vorschuss in gleicher Höhe zu zahlen.
6. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass das vereinbarte Honorar möglicherweise über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, femer dass ein über die gesetzlichen Gebühren hinausgehendes Honorar weder von einer evtl. bestehenden Rechtsschutzversicherung noch im Falle des Obsiegens vom Gegner oder anderen Kostenträgern zu erstatten ist.
7. Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, gilt statt der unwirksamen Vereinbarung die gesetzliche Regelung; die anderen Abreden gelten fort.
Bitte reichen Sie die anliegende Durchschrift dieses Schreibens zum Zeichen Ihres Einverständnisses unterschrieben alsbald an uns unter Verwendung des beigefügten Freiumschlages zurück.
Mit freundlichen Grüssen
Einverstanden: Datum: