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Terminsgebühr bei Säumnis ?

21.12.2007 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

der Kläger tritt vor dem Amtsgericht auf, die Beklagte bleibt fern, es tritt nur ihr Rechtsanwalt auf. Das persöliche Erscheinen der Parteien war angeordnet.

Es wird verhandelt, die Klage im weiteren verlauf zurück gezogen.

In der Ladung ist der Hinweis zu finden, dass die Parteien sich auf Antrag Vertreten lassen können, der Vertreter nicht regelmäßig der Prozessbevollmächtigte ist.

Kann der Kläger sich gegen die Erstattung der Terminsgebühr für den Anwalt wehren, da die Beklagte selbst nicht erschien?

Der Anwalt hat bisher noch keine Vollmacht vorgelegt ( auch nicht vorgerichtlich ); kann die Kostenerstattung bis zur Vorlage einer Vollmacht zurückgewiesen werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts:

Da Sie vorliegend zur Sache streitig verhandelt haben, ist die Terminsgebühr nach dem RVG/ Nr. 3104 angefallen.

Die Terminsgebühr wäre nur dann nicht angefallen, wenn das Gericht vor der streitige Verhandlung festgestellt hätte, dass die Beklagte nicht ordnungsgemäß erschienen worden und auch nicht ordnungsgemäß vertreten worden ist. In diesem Fall hätten Sie ein Versäumnisurteil beantragen können und ein solches auch bekommen.


In Ihrer Konstallation sind Sie als unterliegende Partei verpflichtet, die Kosten der Gegenseite zu tragen; dies ist nciht mehr von der Vorlage einer Vollmacht abhängig.


Ich bedauere Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2007 | 14:09

In der Klage war der Antrag "Im Falle der gesetzlichen Voraussetzungen wird bereits jetzt ein Säumnisurteil beantragt", schließt das auch die Säumnis im Termin mit ein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2007 | 14:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Der Antrag auf ein Versäumnisurteil in einer Verhandlung ist in diesem Termin zu stellen.

Der Richter hätte Sie allerdings auf dies hingewiesen, wenn die Voraussetzungen der Säumnis Vorgelegen hätten. Da dies offentsichtlich nicht geschehen ist, können Sie davon ausgehen, dass die Beklagte ordnungsgemäß vertreten worden ist.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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