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Prozesskostengehilfegesuch abgelehnt: übermorgen Verhandlung -> Was tun?


18.01.2005 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,
so eben bekam ich von meinen Rechtsanwalt den Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf die Prozesskostenhilfe.

Das Prozesskostenhilfegesuch wurde abgelehnt.

Der Antragsteller hat Anfang Januar eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung beim Landgericht beantragt.

Das Landgericht beschloß eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Am 12 Januar bekam ich vom Landgericht eine Vorladung, sowie den Hinweis, dass auf Landgerichten Anwaltszwang herrscht. Die Vorladung war auf dem 20 Januar datiert.

Am gleichen Tag schickte ich meinen Rechtsanwalt die Unterlagen, mit bitte um Mandatsannahme sowie PKH.

Er beantragte Prozesskostenhilfe sowie schnelle Entscheidung. Heute wurde wegen nicht hinreichende Erfolgsaussichten der PKHAntrag abgelehnt.

Ich bekam gestern neue "Beweismittel", die meine Verteidigung erfolg"versprechender" machen.

Da mein Rechtsanwalt bis 16 nicht zu erreichen ist, hier meine Fragen:


a) Ist eine "sofortige" Beschwerde gegen den BEschluss zulässig?
b) Würde diese Beschwerde dazu führen, dass die Verhandlung später als geplant stattfindet?
c) Wie lange dauert so eine Beschwerde, bis über die entschieden worden ist?


Danke!!!
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

a)
Gegen einen Beschluss, nach welchem die Prozesskostenhilfe gerichtlich abgelehnt wird, kann sofortige Beschwerde eingelegt werden.In Ihrem Fall allerdings nur, soweit der Streitwert des verfahrens 600,- Euro übersteigt. Die Frist dafür beträgt 1 Monat.

b)
Die Beschwerde wird nicht dazu führen, dass der Haupverhandlungstermin verlegt wird. Das PKH-Verfahren ist vom Hauptverfahren unabhängig.

c)
Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde kann bis zu einem Monat in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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