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Forderung gegenüber Subunternehmer

22.09.2015 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Wir haben unsere Fenster und die Haustür komplett an den Bauträger in Vorkasse bezahlt (fünfstelliger Betrag). Der Bauträger hat die Fenster und die Haustür beim Fensterbauer bezahlt (fünfstelliger Betrag). Nach der Kündigung des Vertrages mit dem Bauträger teilte uns deren Rechtsanwalt mit, dass die Fenster und die Haustür zur Schadensminderung abgerufen werden können. Daraufhin wollten wir die Materialien beim Fensterbauer abrufen. Eine Woche später meldete der Bauträger Insolvenz an. Der Geschäftsführer des Fensterbauers teilte uns schriftlich mit, dass lediglich ein dreistelliger Betrag überwiesen wurde. Aus diesem Grund wurde eine Lieferung unserer Materialien durch den Geschäftsführer der Fensterfirma verweigert. Auch erhielten wir keine Rücküberweisung des bezahlten Betrages.

Der Fensterbauer hat zusätzlich gegenüber dem Insolvenzverwalter des insolventen Bauträgers fälschlicherweise unsere Rechnung über den kompletten Betrag als nicht bezahlt vorgegeben.

Der Geschäftsführer hat somit unser komplettes Material einbehalten, die Zahlung für das Material erhalten und beim Insolvenzverwalter den kompletten Rechnungsbetrag als Forderung vorgegeben. Er behauptet nun, dass wir nicht seine Vertragspartner sind und somit nichts erhalten.

Haben wir die Möglichkeit (Strafrecht und/oder Zivilrecht) unser Geld oder die Materialien zu erhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nehme ich an, dass lediglich zwischen Ihnen und dem Bauträger ein Vertragsverhältnis besteht. D.h. Anspruchsgegner Ihrerseits ist lediglich der Bauträger. Sie haben im Rahmen des Bauträgervertrages eine Zahlung an den Bauträger geleistet, die den Bauleistungsschritt Fenster und Haustüre abgelten soll. Somit haben Sie primär einmal einen Anspruch lediglich ggü. dem Bauträger auf Leistungserbringung.

Welche Vertragsbeziehung und Vereinbarung seitens des Bauträgers zu dem Fensterbauer bestehen, kann von mir nicht beurteilt werden. Dies kann jedoch dann dahingestellt bleiben, wenn die geschuldeten Zahlungen ggü. dem Fensterbauer nicht in geforderter Höhe erfolgt sind. Der Fensterbauer kann sich dann - wie im vorliegenden Fall - auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Der Nachweis, dass der Fensterbauer den vollen Kaufpreis von dem Bauträger erhalten hat, wäre von Ihnen zu erbringen.

In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist es leider gängige Praxis, dass die erbrachten Zahlungen ggü. dem Bauträger verloren sind. Eine Rückerstattung erfolgt in diesen Fällen zumeinst nicht mehr.

Sollte der Fensterbauer genau auf Ihre Rechnung einen Zahlungsbetrag erhalten haben, muss er dies natürlich im Rahmen der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle ggü. dem Insolvenzverwalter angeben. Tut er dies nicht, könnte man darin einen (versuchten) Betrug sehen. Ggf. sollten Sie den Sachverhalt dem Insolvenzverwalter mitteilen.

Die Einwendungen des Fensterbauers, dass Sie nicht die Vertragspartner sind, könnte durchaus greifen (vgl. hierzu meine Ausführungen oben).

Ich erachte Ihre Möglichkeiten die erbrachten Zahlungen zurück zu erhalten für sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, denn das Risiko einer Insolvenz seines Vertragspartners trägt im deutschen Zivilrecht eben der andere Vertragspartner. Ebenso erachte ich ein Durchgriff auf den Fensterbauer für schwierig. Hier wären weitere Sachverhaltsangaben zur abschließenden rechtlichen Prüfung notwendig (welches Vertragsverhältnis bestand zwischen Fensterbauer und Bauträger, was und in welcher Höhe wurde bezahlt etc.).

Sollten Sie gleichwohl der Ansicht sein, dass der Fensterbauer sich strafbar gemacht hat, besteht die Möglichkeit einer Strafanzeigenstellung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedauere, Ihnen keine positivere Antwort mitteilen zu können. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2015 | 14:02

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
nach dem Rücktritt vom Vertrag des Bauträgers teilte uns deren Rechtsanwalt per Brief wörtlich folgendes mit: "... können wir zum Zwecke der Schadensminderung mitteilen, dass der Dachstuhl einschließlich Kehlbalkenlage auf Abruf zum Einbau bereit liegen. Gleiches gilt für das Gewerk Fenster nebst Haustür. Wir bitten daher um Abruf der Materialien. Eine Lieferung wird dann umgehend erfolgen." Im § 931 BGB heißt es: "Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt". Da der Bauträger Eigentümer der Materialien aufgrund der Zahlung an die Fensterfirma geworden ist und die Herausgabe der Sache an uns abgetreten hat, ist die Übertragung des Eigentums gemäß § 929 BGB an uns erfolgt. Ist das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2015 | 15:19

Da der Bauträger Eigentümer der Materialien aufgrund der Zahlung an die Fensterfirma geworden ist und die Herausgabe der Sache an uns abgetreten hat, ist die Übertragung des Eigentums gemäß § 929 BGB an uns erfolgt. Ist das richtig?

Prinzipiell ja. Sofern eine vollständige Zahlung im Verhältnis Bauträger/Fensterbauer erfolgt wäre, wären Sie durch die Abtretung auch Eigentümer geworden.

Der Fensterbauer bestreitet eine vollständige Bezahlung jedoch. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat sich der Fensterbauer das Eigentum an den Waren jedoch bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehalten. Da dieser laut Ihrer Sachverhaltsschilderung eine Zahlung der Gegenstände bestreitet, wäre auch kein Eigentumsübergang an den Bauträger erfolgt.

Kernfrage ist daher, ob der gesamte Betrag im Verhältnis Bauträger/Fensterbauer bezahlt wurde und ob sich dies beweisen lässt. Weiter wäre zu prüfen, was im Vertragsverhältnis Bauträger/Fensterbauer vereinbart war.

Ich rate Ihnen an, die vorgenannten Fragen ggf. durch einen Rechtsanwalt prüfen und klären zu lassen, der - im Falle einer hinreichenden Erfolgsaussicht - auch Klage gegen den Fensterbauer erheben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

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