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Örtliche Zuständigkeit für das streitige Verfahren nach Umzug

| 05.03.2008 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bitte hiermit um Beantwortung folgender Frage im Hinblick auf die Zuständigkeit eines Amtsgericht, die sich vermutlich schnell beantworten lässt:

1.)
Ich beauftrage einen Rechtsanwalt, der mich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vertritt. Zum Zeitpunkt der Beauftragung wohne ich im Amtsgerichtsbezirk A.

2.)
Das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist abgeschlossen, jedoch kommt es nun zu einer Honorarstreitigkeit über die abgerechneten Positionen nach dem RVG. Zwischenzeitlich bin ich in den Amtsgerichtsbezirk B umgezogen.

3.)
Der Rechtsanwalt erlässt gegen mich Mahnbescheid, ich lege Widerspruch ein und teile dem Mahngericht mit, dass ich umgezogen bin und nunmehr nicht mehr das Amtsgericht A aus dem Mahnbescheid sondern das Amtsgericht B zuständig ist. Der Mahnbescheid erreicht mich unter meiner neuen Anschrift, weil er im Amtsgerichtsbezirk nachgesendet wurde.

4.)
Der Rechtsanwalt eröffnet das streitige Verfahren, jedoch bekomme ich die Klage (also die Anspruchsbegründung) nun vom dem Amtsgericht A zugestellt und werde binnen der regulären Fristen zur Anzeige meiner Verteidigung gegen den Anspruch und Klageerwiderung aufgefordert.

Frage:

Kann der Rechtsstreit nun am Amtsgericht A durchgeführt werden, obwohl für mich mittlerweile das Amtsgericht B zuständig ist oder ist das Amtsgericht A tatsächlich zuständig, weil ich zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwaltes im Amtsgerichtsbezirk A gewohnt habe?

Habe ich eine Möglichkeit zu beantragen, dass sich das Amtsgericht A für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht B abgibt?

Wenn ja, reicht ein solcher Antrag ohne dass ich in diesem schon meine Verteidigung gegen den Anspruch anzeige?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können zwar in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden. Die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird jedoch gemäß § 261 Abs. 3 Nr. ZPO (Zivilprozessordnung) durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch die Rechtshängigkeit der Streitsache.

Bei einem Mahnverfahren gilt insoweit ergänzend § 696 Abs. 3 ZPO , wonach die Streitsache mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden ist, wenn sie alsbald nach Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

Die Abgabe hätte also innerhalb eines den Umständen nach angemessenen Zeitraums erfolgen müssen. Aus Ihren Angaben ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die anders war.
In diesem Fall wäre das Amtsgericht nach wie vor zuständig. Ihr Umzug hat daher gemäß § 261 Abs. 3 Nr. ZPO keine Auswirkungen.

Sie können trotzdem natürlich die örtliche Zuständigkeit rügen und Abgabe an das (nach Ihrer Auffassung ) zuständige Gericht beantragen. Dabei sollte man sich aber immer schon hilfsweise gegen die geltend gemachten Ansprüche verteidigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2008 | 14:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Sämann,

ich bedanke mich recht herzlich für die schnelle Beantwortung meiner Frage und möchte ergänzend folgende Nachfrage stellen:

Als der Mahnbescheid erlassen und zugestellt wurde, war ich bereits an die neue Anschrift umgezogen (!), lediglich bei Beauftragung des Rechtsanwaltes habe ich an der "alten" Anschrift gewohnt.

Der Mahnbescheid konnte mir an die neue Anschrift ausschließlich deshalb zugestellt werden, weil dieser innerhalb des Gerichtsbezirks des zuständigen Mahngerichts in Hagen nachgesendet wird.

Ich habe, nachdem mir der Mahnbescheid zugestellt wurde, unverzüglich von einem Widerspruch Gebrauch gemacht und dem Mahngericht mitgeteilt, dass ich umgezogen bin und deshalb das Amtsgericht B nun örtlich zuständig ist.

Gem. § 696 Abs. 1 ZPO gibt das zuständige Mahngericht die Sache zur Durchführung des streitigen Verfahrens aber nur dann an ein vom Antrag auf Erlass des Mahnbescheids abweichendes Gericht ab, wenn beide Parteien übereinstimmend die Abgabe an das entsprechende Gericht erklärt haben.

Insofern hätte man ja als Antragsgegner gar keine Chance, an seinem Gerichtsort verklagt zu werden, weil der Antragsteller immer ein örtlich unzuständiges Gericht angeben könnte, an das der Rechtsstreit dann abgegeben wird, wenn der Antragsteller übereinstimmend zum Antragsgegner nicht die Einverständnis erklärt.

Nach alledem war die Zuständigkeit des Amtsgerichts A ausschließlich bei Beauftragung des Rechtsanwaltes gegeben, über dessen Kostennote nun gestritten wird.

Bei Erlass und auch bei Zustellung des Mahnbescheids war aber das Amtsgericht B zuständig.

Wann trat also die Rechtshängigkeit ein, die begründet, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts A gegeben ist?

Ich teilte dem Mahngericht ja mit, dass das Amtsgericht B zuständig ist. Trotzdem wurde die Sache an das Amtsgericht A abgegeben.

Bleibt es also dabei, dass ich ausschließlich die örtliche Zuständigkeit rügen kann, aber keinen Anspruch auf Abgabe an das Amtsgericht B habe?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.03.2008 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 696 Abs. 5 ZPO ist das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben wird hierdurch nicht in seiner Zuständigkeit gebunden. Im Ergbenis wird also zunächst an das Empfangsgericht abgegeben, ohne Rücksicht darauf, ob es endgültig überhaupt sachlich und örtlich uständig ist.

Sie können beim Amtsgericht A die örtliche Zuständigkeit rügen. Im Rahmen dieses Antrages wird das Amtsgericht A seine örtliche Zuständigkeit prüfen und den Rechtsstreit auf Antrag auch an das Amtsgericht B abgeben. Stellt der Kläger keinen Verweisungsantrag, würde die Klage als unzulässig abgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt

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Die Fragestellung wurde äußer präzise und fachlich korrekt beantwortet. Auf meine Nachfrage erhielt ich die erbetene Einschätzung bezüglich des weiteren Vorgehens. Ich danke Herrn Rechtsanwalt Sämann mit besten Empfehlungen!

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